Vor zehn Jahren: Schwerster neonazistischer Mordanschlag gegen Roma-Familie in Tschechien [Markus Pape, Prag]

Schwerster neonazistischer Mordanschlag gegen Roma-Familie in Tschechien – zehn Jahre danach

In der Nacht schlief die Familie fest, als kurz vor Mitternacht wie aus dem Nichts die Scheiben klirrten und ein Feuerball das Zimmer in ein Flammenmeer verwandelte. Der Vater sprang auf, schrie „Raus mit euch!“ und zu seiner Frau „Nimm die Kleine!“, stürzte mit drei Töchtern auf den Flur und ins Freie, wo schon die Großeltern warteten, die unversehrt geblieben waren. Seiner Frau, die mit der kleinsten Tochter unterm Fenster geschlafen hatte, hatte das brennende Benzin auf ihrer Haut einen derartigen Schock versetzt, dass sie einfach nur raus musste, sofort. Der Vater kehrte also wieder in die Flammen zurück, fand das brennende Kind und schaffte es mit knapper Not nach draußen, dann mit seiner Frau über die Straße, den Zaun und den Hang hinauf in das nahegelegene Krankenhaus. Von dort aus brachte ein Hubschrauber die Brandopfer aus der Kleinstadt in die Spezialklinik in Ostrava.

Es war der 18. April 2009, zwei Tage vor dem 120. Geburtstags von Adolf Hitler, unter dessen Führung Millionen Menschen umgebracht wurden. Aus diesem Anlass entschlossen sich vier junge Männer aus Tschechien ein Zeichen zu setzen, gegen Missbrauch von Sozialleistungen, gegen Roma, gegen das System – das alte Lied …

Der Brandanschlag von 2009 traf die tschechische Gesellschaft ins Mark. Seit Jahren hatte sie sich hartnäckig gegen den Vorwurf gewehrt, ein Hort des Rassismus in Europa sowie Rückzugs- und Schulungsgebiet deutscher Neonazis zu sein. Doch nun hatten auch die hiesigen Neonazis ihr Potential enthüllt, gegen das der Staat offensichtlich denkbar schlecht aufgestellt war.

Der 12. August desselben Jahres wurde zum Tag X für die Kriminalpolizei in Mährisch-Schlesien. Monatelang hatte sie die Öffentlichkeit mit Behauptungen hingehalten, sie habe keine Spur von den Tätern des Brandanschlags. Selbst die größten Optimisten unter den Unwissenden erwarteten, dass der Fall wegen Mangels an Beweisen gegen Verdächtige in Kürze zu den Akten gelegt werde. Doch währenddessen lief die Beweisaufnahme auf Hochtouren.
In den frühen Morgenstunden des Sommertages sollte der entscheidende Schlag gegen die mutmaßlichen Täter erfolgen. Dutzende von Polizeibeamten beteiligten sich an der streng geheim gehaltenen Aktion. Maskierte und schwer bewaffnete Mitglieder einer Sondereinheit stürmten die Wohnungen von zwölf Verdächtigen, warfen sie zu Boden, fesselten ihre Hände am Rücken und stülpten ihnen Stofftaschen über die Köpfe. Einer von ihnen wurde im Hubschrauber zur Zentrale der Sonderkommission geflogen. Es ging um Zeit. Erst wenn einer der Verhafteten zu reden beginnen und den Tathergang schildern würde, hätte dieser den Tätern als bereits bekannt vorgelegt und zumindest einer von ihnen dazu bewegt werden können, diesen zu bestätigen und weitere Einzelheiten hinzuzufügen. Es gelang. Zwei begannen zu singen. Nach stundenlangen Verhören wurden wegen begründetem Anfangsverdacht vier der Verdächtigen in Untersuchungshaft genommen, beschuldigt des mehrfachen versuchten heimtückischen Mordes unter anderem auch an Minderjährigen.
Am Tag danach lud die Polizei zur Pressekonferenz ein. Das Thema: „Fall Vítkov aufgeklärt“. Der stellvertretende Landeskripochef Daniel Sypták konstatierte: „Dies ist ein historischer Moment im Kampf gegen schwerwiegende Rassengewalt und der größte Schlag gegen Extremisten in der Geschichte unseres Landes.“ An der Aufklärung des Falls sei auch der Inlandsgeheimdienst beteiligt gewesen.
Robert Šlachta, der damalige Direktor der UOOZ, der landesweit agierenden Sondereinheit zur Aufklärung organisierten Verbrechens, fügte hinzu: „Wir wussten von Anfang an, dass die Tat einen rassistischen Hintergrund hatte.“ Die mutmaßlichen Terroristen habe die Polizei nur deshalb auf freiem Fuß belassen, um die konkrete Tatbeteiligung eines jeden Einzelnen zu ermitteln. Aus taktischen Gründen war dies jedoch der Öffentlichkeit verheimlicht worden. Wie später bekannt wurde, war die Opferfamilie in den Monaten der verdeckten Ermittlungen massiven Verleumdungen dahingehend ausgesetzt, hinter der Tat würde ein Mitglied derselben stehen und sie selbst hätte die von ihrer kleinsten Tochter erlittenen Langzeitfolgen verursacht.
Schon damals gab es Anzeichen dafür, dass die Brandstifter nur Ausführende eines Auftrags gewesen seien. Die Tatvorbereitung basierte auf Erfahrungen vorangegangener Anschläge. Wären bereits diese Taten mit der gleichen Gründlichkeit ermittelt worden, so hätte es zur Tragödie von Vítkov überhaupt nicht kommen müssen. Ende August teilte die Polizei auf Medienanfragen mit, es werde weiterhin in allen Richtungen „intensiv ermittelt“. Deshalb könnten vorerst keine weiteren Informationen veröffentlicht werden.

Der Tathergang

Am Abend des 18. April 2009 waren die vier Männer nach monatelangen höchst konspirativ geführten Vorbereitungen vor dem Haus einer Roma-Familie mit einem PKW vorgefahren. Drei sprangen aus dem Wagen und schleuderten aus etwa zwei Meter Entfernung je einen Molotow-Cocktail in drei Fenster an der Stirnfassade. Sofort kehrten sie zum Fluchtfahrzeug zurück. Sie verließen den Tatort, ohne von einer in der Stadt aufgestellten Kamera erfasst zu werden. Die Täter verwendeten Plastikhandschuhe, die sie auf dem Fluchtweg entsorgten, sie hatten ihre Handys ausgeschaltet zu Hause gelassen.
Verbrennungen erlitten zwei Erwachsene und ihre kaum zweijährige Tochter, die wegen Verbrennungen an 85 Prozent ihres Körpers bis heute eine nach der anderen Operation über sich ergehen lassen muss. Die übrigen drei Kinder und weitere drei Hausbewohner kamen vor Ort mit einem Schrecken davon, erst nach Jahren traten die psychischen Langzeitfolgen zutage.
Nach Polizeiangaben war die Tat von langer Hand vorbereitet worden, wobei die Täter die einzelnen Aufgaben zur Beschaffung von Material und Absicherung der Logistik untereinander aufgeteilt hatten. Es sei ihnen bekannt gewesen, dass das Haus von einer vielköpfigen Familie bewohnt wurde. Bei Hausdurchsuchungen sei eine große Menge von Neonazipropaganda beschlagnahmt worden.
Innenminister Martin Pecina ließ verlauten, dass die Ermittlungen des Brandanschlags zum Verbot der neonazistischen Partei „Dělnická strana“ (Arbeiterpartei) führen werde. Einen entsprechenden Antrag habe er Mitte September beim Obersten Verwaltungsgericht eingereicht. Einzelheiten zu den Zusammenhängen mit der Tat unterliegen allerdings noch der Geheimhaltung. Das tschechische Staatsfernsehen ČT 1 veröffentlichte Ende Dezember 2009 Fotos vom Anführer der Brandstifter, auf denen er als Angehöriger der „Leibgarde“ bei einer Demonstration der Arbeiterpartei den Parteivorsitzenden beschützt. Die Kundgebung hatte am 1. Mai 2009 stattgefunden, also zwei Wochen nach dem Brandanschlag.

Sorgen bereitete damals die bisherige Statistik der tschechischen Justiz im Hinblick auf Brandanschläge gegen Roma. Die höchste in ähnlichen Fällen verhängte Gefängnisstrafe betrug damals drei Jahre. Der Grund: der Polizei war es nie gelungen oder sie war nie daran interessiert, ein Tötungsmotiv nachzuweisen. Im Fall von Vítkov befasste sich erstmals das zuständige Landeskriminalamt mit dem Fall, vorher waren derartige Anschläge Sache der Kreispolizeiämter. Bei den Taten wurde – aus Mangel an schwer Verletzten oder Todesopfern – wegen Sachbeschädigung oder Gemeingefährdung ermittelt und diese zumeist schnell wegen Mangels an Beweisen ad acta gelegt. Ähnlich wie in Deutschland können Ermittlungsbeamte nur bei mutmaßlichen Verbrechen besondere Ermittlungsmethoden wie etwa Lauschangriffe verwenden.

Im Fall von Vítkov legten die Anwälte der Tatverdächtigen umgehend Beschwerde wegen der Einstufung der Tat als Mordversuch ein. Die Täter hätten nicht gewusst, dass das Anschlagsziel bewohnt war. Sie behaupteten sie, sie hätten das Haus für ein Lager von Diebesgut gehalten. Einer der Angeklagten – der Kopf der Zelle, wie sich später herausstellte – verweigerte Aussagen zur Sache, Zusammenarbeit mit der Polizei sowie Gespräche mit Psychologen, er schwieg bis zum Ende des Verfahrens und bis heute.
Der Prozess der ersten Instanz am Landgericht Ostrava dauerte vom Frühjahr bis Herbst 2010, als die Angeklagten zu Freiheitsstrafen zwischen 20 und 22 Jahren verurteilt wurden. Im Folgejahr wies das Oberlandesgericht in Olomouc fast sämtliche Argumente der Berufung seitens der Verteidiger ab, nur bei einem der Angeklagten wurde das Strafmaß von 22 auf 20 vermindert. Als mildernde Umstände wurden bei den beiden jüngsten der Angeklagten ihr zumindest partielles Geständnis und ihre bedingte Reue anerkannt. Den Geschädigten erkannte das Gericht eine Entschädigung in Höhe von zehn Millionen Kronen an. Revisionsanträge der Verurteilten beim Obersten Gericht und zwei Verfassungsklagen derselben lehnten die Gerichte ab. Durch Arbeit im Strafvollzug schicken zwei der Verurteilten seit Haftantritt und ein dritter Verurteilter seit Kurzem kleinere Beträge an die betroffene Familie.
Das tschechische Oberste Verwaltungsgericht verbot die erwähnte Arbeiterpartei im Februar 2010. Eine Beschwerde derselben gegen das Verbot legte anschließend der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wegen Passivität des Beschwerdeführers ad acta. Die ehemaligen Führungskräfte und Mitglieder der DS schlossen sich mehrheitlich der bereits vorher als Notlösung gegründeten DSSS (Arbeiterpartei für soziale Gerechtigkeit) an. Diese hat bislang davon abgelassen, ihren Kampf auf der Straße gegen das von ihnen verhasste demokratische System wiederaufzunehmen.
Seit dem Ende des Strafverfahrens im Fall Vitkov und der auch für hiesiger Verhältnisse relativ harten Bestrafung der Täter hat sich die Lage zumindest in diesem Deliktbereich erheblich beruhigt. In Tschechien sind heute Brandanschläge gegen Roma nur noch ein Relikt der Vergangenheit.

Markus Pape
Menschenrechtsbeobachter in Tschechien
im Fall Vitkov Nebenklagevertreter



Tatort Vítkov.
Die Kleinstadt mit dem deutschen Namen Wigstadtl liegt im historischen Österreichisch-Schlesien, dem südlichen Teil Schlesiens, das Preußen nach dem Ersten Schlesischen Krieg und der anschließenden Teilung Schlesiens im 18. Jahrhundert Österreich überlassen hatte und das 1918 somit Teil der neu entstanden Tschechoslowakei wurde, mitsamt seiner größtenteils deutschsprachigen Bevölkerung. Nach der durch das Münchner Abkommen vereinbarten Besetzung des damals so genannten Sudetenlands im Herbst 1938 wurde Vítkov Grenzstadt. Auch das ehemalige Österreichisch-Schlesien wurde Teil des Deutschen Reichs.
Nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurden die meisten Einwohner Vítkovs als Ausländer nach Deutschland transferiert, sofern sie nicht am Kriegsende als Wehrmachtsoldaten bei den in der Region zahlreichen kleineren Schlachten gegen die Rote Armee gefallen oder danach bei den Wirren der wilden Vertreibung Deutscher von revolutionären Brigaden oder Angehörigen der Roten Armee gestorben waren. Nach dem Zweiten Weltkrieg siedelten sich in der Stadt nach und nach Tschechen aus dem Landesinneren, Slowaken oder Roma aus der Slowakei oder Ungarn sowie Angehörige weiterer Minderheiten auf der Suche nach Arbeit und neuer Heimat an. In der Region galt Vitkov lange als roma-freundliche Stadt mit einem relativ hohen Rom-Anteil an der Stadtbevölkerung. Im Vergleich zu anderen Städten kam es nur selten zu interethnischen Auseinandersetzungen. Keiner der Täter stammte aus der Stadt.


Bildquelle Beitragsbild: Screenshot von http://www.romea.cz, Übersetzung des FB Kommentars: „Alle „Z[…]“ sollen verbrennen genauso wie Natalie:-) welchen Sinn hat ihr Leben jetzt, da sie verbrannt ist, ohne Finger, unfähig und noch schwärzer als vorher?“ [2016]

Weiterführende Quellen:

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