Antiziganismus in Europa – Text zu einer Veranstaltung am 23.3.2013 in Dresden

Text zu einer Veranstaltung am 23.3.2013 in Dresden im Rahmen der Aktionswoche gegen die Integrationsministerkonferenz: „Ihr nennt es Integration – wir nennen es Ausgrenzung“

In den bundesdeutschen Medien ist in letzter Zeit  wieder vermehrt die Rede von „Strömen“ von „Zuwander_innen“ aus Bulgarien und Rumänien im Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeitsregelung. Dass diese vermeintlichen Diskurse oftmals alte rassistische und vor allem antiziganistische Züge tragen, ist leider traurige Tatsache und erinnert stark an die „das Boot ist voll“-Polemik Anfang der 1990er Jahre des gerade „wiedervereinten Deutschlands“, welche schlussendlich in mehreren Brandattentaten und Pogromen in Hoyerswerda, Lübeck, Mannheim-Schönau, Mölln, Rostock-Lichtenhagen und Solingen endete.

Umso wichtiger erscheint es daher, eine Art Gegenpol zu den Mainstreammedien zu schaffen, um denen die tagtäglich – nicht nur in den Staaten „Ost- und Südosteuropas“ – diskriminiert und verfolgt werden, eine Stimme zu geben. Der Abschlussevent zu den Gegenveranstaltungen der Integrationsministerkonferenz des Netzwerks Asyl Migration Flucht (kurz NAMF) beschäftigte sich daher folgerichtig mit dem Schicksal von Rom_nja in Mazedonien und Serbien. Dem Autor dieses Texte oblag es, in einem Inputreferat am Anfang einen kurzen Überblick zu Antiziganismus in Europa, zu seiner Geschichte und im Anschluss zu Antiziganismus speziell in der Tschechischen Republik zu geben. Im Anschluss daran wurde der Film „Von Belgrad bis Skopje“ der Filmemacher_innen Katrin Schnieders und Elvira Ajvazi gezeigt, um zum Abschluss mit einer in Dresden lebenden und aus der Region Mazedonien stammenden Rom_nja auf einem Podium über die verächtliche Situation gegenüber Roma in Europa zu debattieren.

Roma als „Fremde“?

Wenn wir uns mit der Diskriminierung von Sinti und Roma und als „Zigeuner“ stigmatisierten Menschen beschäftigen, lohnt ein Blick darauf, wie sich die Zahlenverhältnisse zwischen der weißen Mehrheit und der Minderheit der Roma in Europa gestalten. Verschiedene Statistiken (z.B. die des Berliner Instituts für Bevölkerung und Entwicklung) und Angaben von Roma-Selbstorganisationen wie dem Zentralrat deutscher Sinti und Roma geben Zahlen zwischen neun und zwölf Millionen für die in Europa lebenden (Sinti und) Roma an. Folgerichtig werden Roma somit als größte Minderheit Europas bezeichnet, was jedoch wiederum ihren Status als Minderheit oftmals keinesfalls verbessert. Wenn wir im Rahmen einer Veranstaltung wie der des NAMF über Roma und die Diskriminierungsform Antiziganismus sprechen, scheint es mir des weiteren wichtig darauf hinzuweisen, dass oftmals bei solchen Veranstaltungen lediglich weiße Menschen (also diejenigen, welche bzgl. des Themas keine Selbsterfahrung haben) über Roma sprechen, anstatt mit ihnen. Glücklicherweise ergab sich bei dieser Veranstaltung die Möglichkeit, mit einer Rom_nja auf einem Podium zu sprechen, gleichwohl es der Betroffenen nicht leicht gefallen ist, über ihre teilweise sehr traumatischen Erlebnisse zu berichten. An dieser Stelle möchte ich mich daher nochmals aufrichtig bei ihr dafür bedanken und wünsche ihr das Beste für die Zukunft!

Es sollte nicht vergessen werden, dass (Sinti und) Roma bereits seit über 600 Jahren in Europa leben. Die in „Deutschland“ seit Jahrhunderten lebenden Roma bezeichnen sich selbst als Sinti und sind gerade im süddeutschen Raum tief in der Geschichte und Kultur einer als „Deutschland“ definierten „deutschen“ Kulturnation verwurzelt. Bedingt durch die Aufhebung der Sklaverei Anfang des neunzehnten Jahrhunderts in Rumänien und andere Prozessen gab es bis zum Ende des selbigen Jahrhunderts eine Einwanderung von Roma in die damals deutschsprachigen Länder. Darüber hinaus existiert ein dritter Terminus, der auf in der Bundesrepublik D lebende Roma zutrifft – osteuropäische Roma. Damit sind all diejenigen gemeint, die beispielsweise durch die Verwerfungen des Zweiten Weltkrieges und dem damit verbundenen Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft zunächst auch in den Ländern des nun neuen Staatenverbundes der Mitglieder des Warschauer Paktes lebten und später in die deutschsprachigen Länder kamen, im Zusammenhang mit der Arbeitsmigration in den 1950er (und folgenden) Jahren in die Bundesrepublik D oder Österreich migrierten oder bedingt durch die Kriege und Vertreibungen in den südosteuropäischen Staaten um und in Folge des Jahres 1992 flüchteten.
Ihnen allen gemein ist die Erfahrung der Diskriminierung nach 1945 und, dass sie einen Teil ihrer Familie in dem von den Nationalsozialist_innen durchgeführten Romaholocaust verloren haben. Wenn Politiker_innen in der Bundesrepublik D meinen, mit populistischen Aussagen bei potentiellen Wähler_innen auf Stimmenfang gehen zu können, indem sie die widersinnige Behauptung aufstellen, die Roma hätten nach 1945 von einer angeblich reichlich ausgezahlten Entschädigung sehr gut leben können und es „müsse ja nun mal langsam Schluss damit sein, die Bundesrepublik D wäre nicht für alle Roma verantwortlich“, so mag das bei den durchschnittlichen Rassist_innen auf Zustimmung stoßen, verkennt aber die historischen Fakten. Erstens muss resultierend festgestellt werden, dass die tatsächlich ausgezahlten „Wiedergutmachungen“ an Opfer des Romaholocaust und ihre Verwandten/Nachkommen sehr spärlich waren (und überwiegend verwehrt wurden) und zweitens, dass ein Großteil der Opfer der Vernichtungspolitik von Wehrmacht und deutscher Polizei ja gerade aus den besetzten und überrollten Ländern während des Zweiten Weltkrieges kam. Diejenigen also, die noch in den 1990er Jahren vor ethnischen Säuberungen in Ex-Jugoslawien flüchten mussten, waren gerade diejenigen, deren Vorfahren bereits beispielsweise vor der faschistischen Ustaša im KZ Jasenovac zu Zehntausenden ermordet wurden. Und auch der Leiter des Verwaltungsstabes beim Militärbefehlshaber der deutschen Wehrmacht in Serbien, Harald Turner, stellte bereits am 29. August 1942 in einem Vortrag fest: „Serbien ist einziges Land, in dem Judenfrage und Zigeunerfrage gelöst ist“. Das sich gerade an diesen beiden Beispielen, die im Sammelband zur Dauerausstellung des Völkermordes an den Sinti und Roma „Den Rauch hatten wir täglich vor Augen“ (Heidelberg, 1999) dokumentiert sind, die Verantwortung zeigt, welche „Deutsche“ an Sinti und Roma haben, sollte hiermit ausreichend belegt sein.

Und nochmals zum Attribut „fremd“: Roma tauchen bereits 1348 in Serbien, 1399 in Böhmen und schließlich 1416 in Meißen auf, wo sie sofort gewaltvoll vertrieben werden. Ab spätestens Ende des fünfzehnten Jahrhunderts werden sie massiv durch Beschlüsse einzelner Reichstage sowohl physisch als auch psychisch bedrängt. Ihre „Fremdheit“ wurde seit diesem Zeitpunkt kontinuierlich weiterentwickelt und wirkt bis in die Jetztzeit. So werden sie zunächst als „Spione der Türken“, als schlechte Christen und später sogar als Kinderräuber und im Pakt mit dem Teufel stehend deklariert. Selbst die Zeit der Aufklärung konnte daran wenig ändern. Im Zeitraum zwischen 1497 und 1774 zählt Joachim S. Hohmann in seinem Aufsatz „Verfolgte ohne Heimat“ (Leipzig, 1992) immerhin 146 Edikte, die sich gegen (Sinti und) Roma richteten. Wenn von s.g. „fremden kulturellen Eigenschaften“ der Roma die Rede ist, sollte mensch genauer hinhören, was eigentlich genau gemeint ist und anfangen, zu dekonstruieren. Roma gibt es auf diesem Territorium, d.h. in Europa, länger, als ein europäisches Verständnis einer (auch geografischen) Zusammengehörigkeit selbst existiert. Dass Nationalstaaten im heutigen Verständnis ohnehin erst seit knapp 200 Jahren existieren, sei hier ebenfalls nur eine Randnotiz, soll jedoch dennoch der 600jährigen Geschichte der Roma in Europa gegenübergestellt werden.

Der Begriff des Antiziganismus

Der Begriff des Antiziganismus ist ein recht junges Phänomen und stellt bisher fast ausschließlich einen wissenschaftlichen Diskurs dar. Zwar taucht er in den letzten Jahren öfter auch in der Medienlandschaft der Bundesrepublik D auf, das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass er bisher keine größere Verbreitung fand. Es oblag einem Berliner Historiker in den 1990er Jahren, den Begriff aus der französischen Holocaustforschung der achtziger Jahre in die Debatten „deutscher“ Historiker einzuführen (so laut Eigenaussage auf einer Tagung in Heidelberg vom 29.11. bis 30.11.2012). Wolfgang Wippermann war es dann auch, der mit einem Vergleich zwischen Antisemitismus und Antiziganismus, zwischen Shoa und Roma-Holocaust (von ihm und anderen Wissenschaftler_innen als Porrajmos bezeichnet) aufwartete. Dabei stellt sich der Begriff Antiziganismus problematischer dar als zunächst vermutet. In Parallelität zu der Begrifflichkeit Antisemitismus scheint er nämlich gerade das Vorhandensein eines vermeintlichen „Ziganismus“ bzw. „Zigeunertums“ vorauszusetzen. Dieses und die „Zigeuner“ selbst gibt es aber nicht! „Zigeuner“ sind weder eine einheitliche Gruppe, noch handelt es sich dabei um reale Personen. Das, was der pejorative Begriff „Zigeuner“ vielmehr darstellt, sind Vorstellungen und Vorbehalte der Mehrheitsgesellschaft gegenüber Menschen, die gerade zu dieser Gruppe nicht gehören sollen und ausgeschlossen werden bzw. wurden.

„[V]on außen herangetragene Zuschreibungen [sagen] sehr viel mehr über die Mehrheitsgesellschaft als über leibhaftige „Zigeuner“ und Juden aus[…].“

So (und ähnlich viele andere) drückte es Mona Körte 2005 in ihrem Aufsatz „Zigeuner und Juden in der Literatur nach 1945“ aus (siehe Information zur politischen Bildung Nr. 271). Es gibt keine „Zigeuner“ – nur „Zigeunerbilder“! Diese „Zigeunerbilder“ sind es aber auf der anderen Seite wieder, die den Begriff des „Antiziganismus“ für eine emanzipatorische Forschung fruchtbar machen (können). Handelt es sich bei „Antiziganimus“ doch nicht nur um diskriminierende Einstellungsmuster gegenüber Sinti und Roma (als übergeordnete Gruppe), sondern eben auch um eine Erscheinungsform, die sich gegen Menschen richtet, die nicht Roma sind. So werden z.B. in Irland und Großbritannien sich selbst als „travellers“ (Reisende), in den Niederlanden als „Wohnwagenbewohner“ und in der Schweiz als s.g. Jenische bezeichnende Personen zum „Zigeunerbegriff“ von Rassist_innen dazu gezählt und folglich diskriminiert, verfolgt und vernichtet. So kam es auch in jüngster Vergangenheit in der Bundesrepublik D, der Tschechischen Republik, Ungarn und Bulgarien zu Attentaten, Brandanschlägen, Mordversuchen und tatsächlichen Tötungen- nicht aufgrund der Selbstzuschreibung von Menschen als Roma (bzw. „Zigeuner“), sondern aufgrund der Vorstellung der Täter_innen, es würde sich bei den Opfern um „Zigeuner“ handeln. Die Attentate auf die Zirkusfamilie Quaiser in Triebel (Vogtland/Sachsen) 2006 und auf den Zirkus „Barny“ in Milmersdorf (Brandenburg) 2010 belegen das sehr eindringlich. In beiden Fällen wurden die weißen Zirkusfamilien unter Wohlwollen der ortsansässigen Dorfbevölkerung unter folgenden Parolen angegriffen: „Raus mit euch! Zigeunerpack!“ und „Zigeunerpack! Asoziales Pack verschwindet! Wir fackeln euch die Zelte ab!“

Auch wenn der Begriff Antiziganismus nach wie vor Befindlichkeiten von als „Zigeuner“ stigmatisierten Menschen zu verletzen droht, scheint nicht nur aufgrund der Alternativlosigkeit der Begriffe (es stehen u.a. zur Wahl: „Zigeuner“- Ressentiment, „Romaphobia“, „Antigypsyism“ und „Antiromaism“) eine weitere Diskussion nötig. Denn eines dürfte relativ klar sein: Es geht bei der Begriffsfindung um einen Terminus, der sowohl die Diskriminierung von Sinti und Roma als auch die von als „Zigeunern“ stigmatisierten Personen gleichwertig mit einschließt. Allen Opfern antiziganistischer Diskriminierung, Verfolgung und Vernichtung ist nämlich die Stigmatisierung als s.g. „Zigeuner“ gemein. Diese „Zigeunerbilder“ kommen scheinbar nicht ohne das Gegensatzpaar der a) faulen, primitiven, armen, schmutzigen, bildungsunwilligen, kriminellen und verschlagenen Eigenschaften auf der einen Seite und b) dem als romantisch, frei, musikalisch, ungezwungen/ungebunden (vor allem auch sexuell), verzaubert (weil wahrsagend) imaginierten Lebensstil, der sich zwischen scharf-pikantem Essen am Lagerfeuer und Reisen mit Pferdefuhrwerken (in neuester Zeit natürlich große Mercedes-Autos mit üppigen Wohnanhängern) abspielt, aus. Dies wird nicht nur bei oberflächlicher Betrachtung klar.
Selbstbestimmte (Sinti und) Roma fernab dieser beschriebenen Lebenswelt kommen im Rahmen dieses „Zigeunerstereotyps“ selbstverständlich nicht vor, gleichwohl in der realen Welt Beispiele existieren – das beeindruckt den/die Rassist_in ohnehin wenig: (Sinti und) Roma als Rechtsanwält_innen, Doktor_innen, Krankenpfleger_innen, Künstler_innen, Armeeoffizier_innen und Fallschirmjäger_innen, Polizist_innen, Lektor_innen, Universitätslehrende, Programmierer_innen und Ingenieur_innen spielen bei solchen Betrachtungen keine Rolle. Dass (Sinti und) Roma in ihrer Berufswahl mindestens genauso kreativ und verschieden sind wie der Rest der Menschheit, belegt unter anderem das Projekt Roma Rising.

Antiziganismus in Europa – einleitende Worte

Wie oben bereits angedeutet, handelt es sich beim Phänomen Antiziganismus um keines, das sich lediglich auf „Osteuropa“ beschränken lässt. Zwangsräumungen von Siedlungen, in denen Roma leben/lebten wie beispielsweise in Frankreich und Italien zwischen 2010 und 2012, veranschaulichen das sehr eindringlich. Aber auch einzelne Vertreibungen von als „Zigeuner“ stigmatisierten Personen wie in Südbulgarien 2011 und Besetzungen von ganzen Dörfern durch Faschist_innen wie in Gyöngyöspata (Ungarn) im April 2012 belegen sehr deutlich, wie allumfassend dieses Problem in Europa ist. Neuerdings kommt es beispielsweise in Spanien sogar zu einer Art doppelter antiziganistisch motivierter Diskriminierung, denn es kommen zu den klassischen „Zigeunerstereotypen“ noch die hinzu, welche Menschen aus „Osteuropa“ generell als Roma betrachten, welche immer als billige und erpressbare Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

Viele Forscher_innen beklagen, dass das Thema bisher nicht die nötige Aufmerksamkeit in Wissenschaft, Öffentlichkeit und Medien gefunden hat. Zwar machte die Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma in der Alt-Bundesrepublik D Anfang der 1980er Jahre auf sich aufmerksam. Bei unserer Veranstaltung kam aber nur folgerichtig die Frage auf, ob es in oder um Dresden eine Selbstorganisierung von Roma gibt. Es scheint daher nach wie vor wichtig zu sein, auf die Verfolgung und Verfolgungsgeschichte sowie die s.g. „Zweite Verfolgung“ von Sinti und Roma nach 1945 aufmerksam zu machen. Ein Beispiel, welches in diesem Zusammenhang und im Kontext einer Erinnerungskultur mehr in den Vordergrund gestellt werden sollte, ist die nach 1945 bis weit in die 1970er Jahre verwehrte „Wiedergutmachung“ der Verbrechen an den als „Zigeuner“ stigmatisierten Personen. Das Bombenattentat von 1995 in Oberwart (Österreich), bei dem vier Roma getötet wurden als sie versuchten, ein Schild zu entfernen auf dem „Roma zurück nach Indien“ stand, ist ein weiteres Beispiel. So kam es in Österreich auch nach dem Jahr 2000 noch zu Vertreibungen und Zutrittsverboten für Roma auf Campingplätzen und Gaststätten, was sehr alarmierend ist. Es würde den Rahmen sprengen, an dieser Stelle weiter auszuführen, wie und in welcher Weise Sinti und Roma, Roma und osteuropäische Roma in der Bundesrepublik D/ der Tschechischen Republik und in Europa strukturell ausgegrenzt und alltäglich rassistisch diskriminiert werden. Der Autor hat sich daher für eine stichpunktartige Quellensammlung im Anhang zu einzelnen Ereignissen der letzten Zeit in Europa entschieden und möchte lediglich noch zwei Sachen weiter ausführen.

Umfragewerte zu Einstellungen in Europa zu der Minderheit der Sinti und Roma belegen für viele europäische Staaten grassierenden Rassismus gegenüber Roma. Umfragewerte für die Mitte der 1990er Jahre geben für Großbritannien 65% und für Österreich 45% Ablehnung bei der Frage nach einer gewünschten Nachbarschaft mit Roma an. Und auch noch 2006 wollen beispielsweise 51% der befragten Bulgaren nicht mit Roma zusammenleben; 72% der rumänischen Bevölkerung sehen Roma lediglich als Verbrecher und 20% befürworten ein Zutrittsverbot für Roma in Geschäften in Rumänien (2012). In der Bundesrepublik D befürworten laut Wilhelm Heitmeyer (2011) rund 27% ein Zutrittsverbot für Roma in Innenstädten; 44% meinen, Roma neigen zur Kriminalität und 40% hätten ein Problem damit, Roma als Nachbarn zu haben (beide 2011). Tschechien belegt bei der Frage nach dem „Wohlfühlen“ angesichts der Nachbarschaft von Roma mit 47% den letzten (sic!) Platz in Europa (Europabarometer 2008). Lediglich rund ein Viertel gab bei einer Umfrage in Tschechien 2011 an, ein „gutes“ Verhältnis zu Roma zu haben, über ein Viertel „eher ablehnend“ und ein weiteres gutes Viertel „eindeutig ablehnend“, rund ein Achtel gaben „Abscheu“ und ein weiteres Achtel immerhin an, ein „sehr gutes“ Verhältnis zu Roma zu haben. Kontrastierend dazu gaben in einer Umfrage unter Roma vom Zentralrat deutscher Sinti und Roma im Jahr 2006 76% an am Arbeitsplatz oder in Gaststätten Diskriminierung ausgesetzt zu sein. Bei einem Bevölkerungsanteil von rund 3% in der Tschechischen Republik gehen immerhin 30% der Grundschüler_innen die zur Minderheit der Roma gehören auf s.g. „Praktische Schulen“ was nichts anderes bedeutet als Schulen für lerneingeschränkte Schüler_innen- teilweise auch weil sie dort weniger Diskriminierung fürchten müssen als in den regulären Schulen (Quelle: Radio Prag). Die Zahlen und Fakten über die Diskriminierung von Roma sprechen ein eindeutiges Bild und sollten darüber hinaus als ein deutliches Zeichen für die Politik verstanden werden, an der Situation der größten Minderheit Europas etwas zu ändern.

Ein weiterer Punkt, den der Autor als sehr erwähnenswert erachtet, ist die bis in die 2000er Jahre in Ungarn, der Slowakei und der Tschechischen Republik vollführte Praxis von Zwangssterilisationen. Gerade auch unter dem Eindruck der in letzter Zeit bekannt gewordenen Fälle und des sehr verdienstvollen Textes von Jana Gottschalk „Intersektionelle Diskriminierung […]“ im Sammelband „Antiziganistische Zustände 2“ (Münster, 2013) soll hier kurz erläutert werden, wie sich struktureller Rassismus gegen Rom_nja in einer seiner massivsten Formen ausdrücken kann. Im Jahr 2003 kritisierte der Kommissar im Europarat die Praxis von Zwangssterilisationen in der Slowakei. Bis zu diesem Zeitpunkt waren 140 Fälle von Zwangssterilisation in der 1993 gegründeten Slowakei dokumentiert. In sechs Fällen wurde sogar Anzeige wegen des Verdachts auf Genozid gestellt, welche jedoch später abgeschmettert wurde. In den Jahren 1999 und 2002 kam es zu erzwungenen Sterilisationen zweier Minderjähriger, welche schließlich 2006 eine Entschädigung erhielten. Außerdem wird nicht selten bei Geburten vom Arzt der Kaiserschnitt bevorzugt, was nicht immer medizinisch notwendig ist und folglich nach der dritten Geburt eine Sterilisation vorgenommen. Die Rom_nja wird in der Hektik einer Geburt nicht ausreichend über die Folgen einer Sterilisation aufgeklärt oder es wird die oftmals mit medizinischen Fachbegriffen umschriebene angebliche medizinische Notwendigkeit eines Eingriffs dargelegt. Auch werden Formulare ohne weitere Möglichkeit der Überprüfung zur Unterschrift vorgelegt oder es wird schlichtweg gegen den Willen der Patient_innen eine Sterilisation vorgenommen, was als äußerst rassistische, sexistische und genozidale Praxis zu werten und strikt abzulehnen ist. Patient_innen berichteten darüber hinaus davon, in extra für Rom_nja vorgesehenen, separierten Räumen untergebracht worden zu sein und dass sie vom Krankenhauspersonal teilweise massiv rassistisch belegt wurden.

Antiziganismus in Tschechien – Ereignisse der letzten Jahre und rassistische Alltagsbeispiele

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit der Aufzählung der antiziganistisch motivierten Vorfälle der letzten Jahre in der Tschechischen Republik soll doch zumindest der Versuch unternommen werden, die Tendenz der Nachwendezeit aufzuzeigen. Hierfür stellt der Autor die für ihn krassesten Fälle der letzten Jahre dar.

Im Jahr 1999 kam es in der nordböhmischen Kreisstadt Ústí nad Labem zum Bau einer Mauer als Abgrenzung zwischen den Häusern von sich als ethnischen Tschech_innen bezeichnenden Einwohner_innen und Häusern, in denen sozioökonomisch Benachteiligte bzw. Angehörige der Minderheit der Roma wohnen. Anlass für den Bau war ein von einer Journalist_in heraufbeschworenes Schreckensszenario, welches sich der antiziganistisch motivierten Bilder von Unruhe, Schmutz, Kriminalität und Bedrohung bediente. Der Fall rief damals ein riesengroßes Medienecho hervor und wurde sogar in einer Monographie dokumentarisch festgehalten: František Roček: „Zeď/The Wall, Matiční – dokument o nejslavnější uličce světa“ [Die Mauer, Matiční-Straße – Dokument über die berühmteste Straße der Welt] (Ústí nad Labem 1999). Als die Empörung darüber weltweit große Wellen schlug, wurde sie folglich wieder abgerissen. Nachdem das Museum der Stadt, welches auch die Monographie veröffentlichte, ein Teilsegment zu dokumentarischen Zwecken aufbewahrte, kam auch schnell heraus, was mit den anderen Segmenten passierte: Bis zum jetzigen Zeitpunkt dienen sie als Begrenzung für den örtlichen Zoo. Dies ist jedoch noch nicht die Spitze des Zynismus´, kann mensch doch bis zum jetzigen Zeitpunkt in der Touristeninformation der Stadt eine Postkarte erwerben, auf der die Matiční-Straße inkl. zugemauerter Häuser zu sehen ist – ein klassisches touristisches Motiv? Eine Aufarbeitung der eigenen Vorbehalte gegen Roma in der Stadt scheint bis jetzt kaum stattgefunden zu haben.

Im Jahr 2008 kam es in der Wohnsiedlung Litvínov-Janov zu pogromartigen Ausschreitungen, die ähnlich wie in Rostock-Lichtenhagen 1992 auch zum Großteil von „normaler“ Mehrheitsgesellschaft getragen wurden. Anlass dieser zunächst als Demonstration angemeldeten Veranstaltung der tschechischen Nazipartei Dělnická Strana (DS/ dt. Arbeiterpartei – jetzt DSSS dt. Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit) war ein Besuch des Wohnviertels durch die landesbekannte Arbeiterjugendprotagonistin und damalige -leiterin Lucie Šlégrová eine Woche zuvor. In Begleitung von schwarzgekleideten Mitgliedern der Arbeiterjugend (tsch. Dělnická mládež) wirkte ihr Erscheinen als große Provokation. Das ganze Szenario wurde filmisch festgehalten und es darf spekuliert werden, dass es sich dabei um ein vorher geplantes Vorgehen handelte. Die SS-ähnlich gekleideten Personen um Šlégrová mussten das Viertel verlassen und mensch bauschte dieses Erlebnis als Bedrohung für Weiße in tschechischen Städten auf. Bei den Attacken am Wochenende darauf kam es zwar vermehrt zu Würfen von Molotowcocktails, diese prallten aber entweder von den Häusern ab oder konnten von den Einwohnern selbst schnell gelöscht werden. Polizei und Feuerwehr hatten über Stunden keinen Zugriff auf den wütenden Mob, was mensch sehr eindringlich in kursiereden Internetvideos sehen kann. Das Pogrom von Litvínov-Janov in zweierlei Hinsicht als stark antiziganistisch zu werten. Zum einen stellt es für die tschechische Naziszene ein gewisses initialisierendes und mythosbehaftetes Fanal dar, mensch muss sich vergegenwärtigen, dass weder Presse noch Staat oder Zivilgesellschaft damals kritisch intervenierten. Auf der anderen Seite war die Folge, dass die Bewohner_innen (im übrigen nicht ausschließlich Roma) für das Pogrom noch bestraft wurden, indem vermehrt versucht wurde, law and order Vorstellungen durchzusetzen und die Ausgabe von Sozialhilfe an Bedürftige in diesem Wohnviertel an Straßenreinigungsaktionen bzw. deren Beteiligung gekoppelt wurde. Immerhin kam nach dem Pogrom die Müllabfuhr öfter und nicht wie vorher lediglich aller zwei Wochen. Was das alles in letzter Konsequenz für das Zusammenleben mit den „weißen Tschechen“ bedeutet, sei hier nur fragmentarisch angedeutet. Der Bürgermeister damals:

Stadtverwaltung von Litvínov will gegen Missstände in der Siedlung Janov vorgehen

Die Stadtverwaltung im nordböhmischen Litvínov hat angekündigt, gegen offensichtliche Missstände in der Siedlung Janov vorgehen zu wollen. So genannte „nicht anpassungswillige“ Bewohner müssten mit verstärkten Kontrollen und im schlimmsten Fall mit der Delogierung rechnen, sagte am Donnerstag der Bürgermeister von Litvínov, Milan Šťovíček (ODS), gegenüber Journalisten.
(
Quelle: Radio Prag)

Warum Menschen, die Opfer von rassistischen Angriffen geworden sind, „delogiert“ (ein Euphemismus für „vertreiben“) werden sollen, wenn sie sich den ordnungspolitischen Vorstellungen eines konservativen Bürgermeisters nicht unterordnen, ist überdies äußerst fraglich. Dass die kritisierten „Zustände“ im besagten Viertel auf der anderen Seite provoziert wurden, indem bspw. die Müllabfuhr nur spärlich kam und die Stadt gezielt lediglich ökonomisch Schwache dorthin „delogierte“, ist wiederum ein Beleg für den in der Gesellschaft internalisierten Sozialchauvinismus, der sich hier antiziganistisch mitteilt. Das ist allerbilligste Polemik und bedient sich der gleichen Formsprache, wie die der Nazis zwischen 1933 und 1945: Müll, Lärm und Unruhe als vermeintliche (und damit „unveränderliche“) Eigenschaften von Roma – in dem Fall als „Unangepasste“ bezeichnet.

Auch und gerade unter den Eindrücken von Litvinov 2008 ist es ein Jahr später zu dem wohl bekanntesten Attentat in der Tschechischen Republik auf Roma, das ebenfalls für internationales Medienecho sorgte, gekommen. In Vítkov kam es 2009 zu einem Brandanschlag auf ein Haus, in dem eine Roma Familie lebte. Die damals 2jährige Natalie wurde in Folge des Brandanschlages an 80% der Hautoberfläche verbrannt und wird dadurch ihr Leben lang eingeschränkt sein. Im Jahr 2010 folgte schließlich das Urteil für die Täter. Die drei Haupttäter müssen demnach 22 Jahre Haft, der vierte Täter weil er erst später dazu kam immerhin 20 Jahre Haft absitzen. Im Urteil des Kreisgerichtes welches die Täter verurteilte wurden der „gemeinschaftlichen Mordversuchs und d[ie] gemeinschaftlich begangene[…] Sachbeschädigung [sowie die ] rassistischen Motiven“ explizit erwähnt. (zitiert nach http://romove.radio.cz/de/artikel/23526 Zugriff am 1.8.2013 15:10 Uhr). Von entscheidendem Einfluss auf die Urteile waren des weiteren die Brutalität der Gruppe und dass sie sehr gezielt vorgingen. Direkt nach dem Brand wurde zunächst der Vater von Natalie verhaftet, da mensch ihm Brandstiftung vorwarf, weil die Ermittler_innen wahrscheinlich keine anderen Spuren fanden und selbst antiziganistisch eingestellt waren. Der Autor möchte dieses Beispiel gar nicht weiter ausführen und verweist an dieser Stelle lediglich auf die Dokumentation über das Schicksal von Natalie, auch ohne Kenntnisse der tschechischen Sprache versteht mensch Vieles [Hinweis: bei další videa kommt mensch auf die weiteren Folgen].

Das letzte Beispiel, das hier angeführt werden soll, sind die pogromartigen Märsche zwischen August 2011 und Anfang Mai 2012 im s.g. Šluknover Zipfel. Dazu siehe auch den Artikel „Antziganismus im Šluknover Zipfel“, der in der ZAG 59 erschienen ist. Anfang August 2011 kam es in dieser Region zu zwei subkulturell zu verortenden Konflikten. Diese zwei Auseinandersetzungen, die teilweise gewaltvoll endeten, bildeten den Anlass für eine Bürgerinitiative unter Einschluss sozialdemokratischer Mitglieder und anderer Akteure nahezu wöchentlich in den Städten Varnsdorf und Rumburk gegen Unterkünfte von Roma zu demonstrieren. Es dauerte nicht lange und die selbstherrlichen Vertreter_innen der DSSS waren ebenfalls vor Ort. Darüber hinaus beteiligte sich ein designierter und in der Vergangenheit mehrfach kriminell aufgetretener, aber vor allem durch seine rassistischen Kommentare bekannt gewordener ehemaliger Koch an den Demonstrationen. Dieses Gemisch und die rege Beteiligung des Großteils der Mehrheitsbevölkerung stellte über Wochen und Monate eine potentielle Gefahr für die in der Region lebenden Roma dar. Bei den Demonstrationen wurden folgende Sprüche gebrüllt: „Zigeuner ins Gas“, „Zigeuner zur Arbeit“, „Schwarze Schweine“, „Wir verbrennen euch“ und „Tschechien den Tschechen“. Auf einem selbstgemalten T-Shirt einer Demonstrationsteilnehmer_in war Folgendes zu lesen: „Bringt uns Hitler! Um den Schmutz (Roma) loszuwerden. Roma ins Gas” (wörtlich wiedergegeben). Desweiteren wurden Transparente mit der Aufschrift „Roma haben zugeschlagen in … – wir sagen es reicht“ / „Stoppt schwarzen Rassismus“ mitgeführt. Müßig zu erwähnen, dass der in der Region vorhandene Frust aufgrund von hoher Arbeitslosigkeit oftmals als Erklärung für diese „Ausrutscher“ herhalten musste. Der Autor sieht hierin eher das zu Tage treten des in der Gesellschaft tief verwurzelten Antiziganismus, statt einen Ausdruck temporärer Frustration. Schauen wir uns die Sprüche der Demonstrationen an wird schnell klar, was den „Zigeunern“ vorgeworfen wird: Sie arbeiten nicht, sind „fremd“, da sie keine Tschechen sind bzw. dies ihnen abgesprochen wird; sie sind kriminell, da sie gewalttätig sind und mensch kann sie wie Schmutz behandeln, was in dem Ausspruch „Wir verbrennen euch“ zum Ausdruck kommt. Würde mensch darauf vertrauen können, dass eine solche öffentliche Äußerung geahndet wird, käme diese Aussage sicherlich nicht vor. Der Mob aus Bürger_innen und Nazis war sich also durchaus seiner Sache sicher, für diese Vergehen nicht weiter bestraft zu werden. Nachdem dieser ganze Spuk im nördlichsten Zipfel der Tschechischen Republik vorbei war, versuchte die DSSS in anderen Städten an ihren Erfolg anzuknüpfen, was aber nicht wirklich gelang. Das Thema flaute irgendwann ab und wahrscheinlich war mensch sich nach Monaten dann doch bewusst geworden, wessen Geist mit solchen Forderungen eigentlich heraufbeschworen wurde. Folge dieses Theaters war letztendlich auch, dass die Regierung ihr schon längst geplantes Polizeisonderkommando gegen Extremismus in Ústí nad Labem stationieren konnte – völlig folgerichtig: gegen Rassismus hilft bekanntermaßen lediglich law and order.

Der Vollständigkeit halber erwähne ich noch kurz drei weitere Fälle, welche insbesondere in den Medien eine größere Rolle spielten. In Nový Bydžov kam es 2011 zu einer Anti-Roma-Kampagne, nachdem eine Frau im Ort vergewaltigt worden war. Der Bürgermeister der Stadt setzte direkt nach Bekanntwerden des Falls eine Aufforderung auf die Internetseite der Stadt, welche direkt an die Roma gerichtet war: Sie sollten ihr Verhalten ändern. Die DSSS ließ nicht lange auf sich warten und veranstaltete zu Ostern 2011 eine Demonstration durch eine von Roma bewohnte Straße im Ort (siehe dazu den Demobericht auf dem Blog).

Im März 2012 kam es zu einem Übergriff auf einen Polizisten in der Wohnsiedlung Chánov bei Most. Der Übergriff wurde sofort der Minderheit der Roma zugeordnet. Eine massive Hetze gegen Roma in den Medien setzte ein und es fand schließlich wieder eine Demonstration der DSSS statt. Gegen Mitte/Ende des Jahres 2012 wurde schließlich der Hauptangeklagte frei gesprochen und der Polizeichef von Most entlassen, da mensch ihm nachweisen konnte, dass er absichtlich in die falsche Richtung ermittelt hatte und er Zeugen beeinflusst haben soll. All das hat natürlich den bis zu diesem Zeitpunkt schikanierten Betroffenen nicht geholfen und wurde medial auch nicht weiter beachtet. Ein Demobericht zu Aktivitäten gegen die DSSS-Veranstaltung ist ebenfalls hier einzusehen.

Im April 2012 wurde landesweit der vermeintlich tragische Fall eines Jungen in Břeclav bekannt. Dieser gab an, von drei Roma verprügelt worden zu sein, weshalb er im örtlichen Krankenhaus behandelt werden musste, wo ihm eine Niere entfernt wurde. Über Monate setzte wiederum eine Hetzkampagne gegen die örtlichen Roma ein und es kam zu Demonstrationen und sogar zu einen Benefizkonzert des Schlagersängers Michal David, der mehrere tausend Euro für eine anstehende Operation des Jungen sammelte. Als schließlich nach Genesen des Fünfzehnjährigen die Polizei feststellte, dass die Geschichte evtl. nicht der Wahrheit entsprach und daraufhin nachhakte, knickte er ein und gab an, alles erfunden zu haben. Tragisch bei diesem Fall ist, dass örtliche Romaorganisationen die ganze Zeit ihre Unschuld beteuerten und die Schuld wiederum bei slowakischen Roma des Nachbarlandes vermuteten. Zwar entschuldigte sich die Mutter des Jungen bei Romaorganisationen, das in dieser Zeit ertragene Leid wird dadurch aber nicht kleiner. Immerhin konnte verzeichnet werden, dass nach Bekanntwerden dieser Lüge die DSSS massive Stimmenverluste in der Bevölkerung einstecken musste und zukünftig wohl auf leiseren Sohlen gehen muss, um für die Mehrheitsbevölkerung anschlussfähig zu sein. Wie lange dies andauern wird, bleibt abzuwarten. Zusammenfassend lässt sich für die Tschechische Republik Folgendes sagen: Neben dem krassen Fall der Entführung von mindestens drei Sexarbeiterinnen aus Aš im November 2010 durch eine Frau und einen Mann aus Nordfranken, die ihre Opfer teilweise mit nationalsozialistischen Symbolen schikanierten und schlussendlich folterten, dem Mord an einer Rom_nja in Prag 2011 und dem Brandschlag in Aš auf Häuser von Roma im Februar 2012, kam es desweiteren zu einem Kopfschuss mit einer Armbrust im April 2012 in Chotibuz auf einen 39 jährige_n Rom_nja. Im Zeitraum zwischen Januar 2008 und Juni 2012 sind laut dem European Roma Rights Centre (ERRC) in der Tschechischen Republik fünf durch Rassist_innen getötete Roma zu beklagen. Seit 1990 sind 20 Menschen aus rassistischen Motiven in der Tschechischen Republik getötet worden. Die tatsächliche Zahl, insbesondere auch die der unaufgeklärten Fälle, dürfte wesentlich höher sein. Bei den Opfern handelte es sich überwiegend um Rom_nja oder POC (people of color).

Das Allerletzte: Wahlwerbung zu den Bezirkswahlen im Oktober 2012 in der Tschechischen Republik

Die ODS, welche gemeinsam mit der „deutschen“ CDU in der Fraktion der europäischen Konservativen (EVP-ED) sitzt, trumpfte im vergangenen Herbst durch folgende Wahlplakate auf:

Radek Vonka grinste unter dem Banner „Sicherheit und Wachstum für Anständige und Arbeitssame“. Unter dem Bild einer Personengruppe, die rauchend vor dem Arbeitsamt steht, titelte mensch in der Parteizeitung: „Unangepasste Gemeinschaft“ (Foto hinten: Arbeitsamt, Quelle: Jan Kubata, in: Listy ODS 8/2011, S. 15). Jan Řehák ließ sich in der Parteizeitung zu folgender Aussage hinreißen: „Menschen, die die Gesetze und Normen einhalten, sollten gegenüber Unangepassten nicht benachteiligt werden und [auch nicht] gegenüber abweichenden Mitbürgern. […] Wir werden auch […] den Zuzug von unangepassten Bürgern in die Stadtzentren verhindern.“ (Flyer Sicherheit und Wachstum für Anständige und Arbeitssame – Region Ústí). Aus unserem Programm/Punkt Sicherheit und Sozialer Bereich [erfuhr mensch]: Hartes Vorgehen gegen das Ausnutzen von Sozialhilfe; Punkt Schule und Kultur: Entschiedenes Vorgehen gegen alle Bestrebungen sog. positiver Diskriminierung bei der Aufnahme von Schülern und Studenten“. Im Flyer „20 Punkte Programm der ODS“: Punkt 18, beschwor mensch das „Ende des Multikulturalismus: Wir unterstützen die Einbürgerung anständiger Imigranten, welche zu uns kommen, um legal zu arbeiten und nicht nur, um das Sozialsystem auszunutzen. Die, welche sich nicht an die Gesetze halten, müssen aus dem Land ausgewiesen werden.“ Auf großflächigen Plakaten an vielbefahrenen Straßen erfuhr mensch dann noch, dass die ODS sich für das „Ende des Populismus“ einsetzt. Allerdings waren die Plakate der DSSS nicht viel „neutraler“. Die DSSS versprach unter anderem auf einem Plakat, auf dem ein stilisierter Rom mit Bierflasche auf einem kaputten Balkon mit Lagerfeuer und aufgehängter Wäsche saß, Folgendes: „Wir werden uns an die Unangepassten nicht anpassen“ und weiter auf einem anderen Plakat: „Wenn es ihnen nicht gefällt, müssen sie nicht mit uns wohnen. Außerhalb der Stadt ist genügend Platz!“. Viel rassistischer und zynischer als auf einem Plakat, das in der Nähe von Štětí auftauchte, konnte die DSSS dann auch nicht mehr werden: „Zigeuner, wählt die Arbeiterpartei für soziale Gerechtigkeit für eure soziale Sicherheit“ (dokumentiert bei romea.cz am 27.9.2012, Zugriff 25.12.2013 12:48 Uhr).

Der Zusammenhang zwischen vermeintlich „Unangepassten/ Unanpassungsfähigen“ und dem „Zigeunerwort“ ist besonders in dem schablonenartigen Gegenbild zu den s.g. „anständigen Nachbarn und Bürgern“ zu sehen. Wie Roma wirklich sind, interessiert dabei wenig – sie werden lediglich als non-konform dargestellt und „Anständige und Arbeiter“ (wie bei der ODS), die die Roma nicht mehr „Zigeuner“ nennen („dürfen“), bilden das Gegenbild dazu.

Von Belgrad bis Skopje“

Der Anfang März 2012 gedrehte Dokumentarfilm der Filmemacher_innen Elvira Ajvazi und Katrin Schnieders gibt einen sehr eindringlichen Einblick in die Lebenssituation vieler Roma in Serbien und Mazedonien. Im Film kommen insbesondere auch Vertreter_innen von Roma Selbstorganisationen zu Wort und ein_e junge_r Rom_nja der/die seine/ihre Kindheit in der Bundesrepublik D verbracht hat, berichtet über seine/ihre Abschiebung und die tragischen Folgen für sich in einem Land, dass er bis zum Zeitpunkt der Ankunft selber nicht kannte.

Auf dem PODIUM erläuterte zunächst eine in Dresden lebende Rom_nja von eigenen ähnlichen Erfahrungen und den tragischen Umständen ihres psychisch traumatisierten Ehepartners. Der Moderator und Organisator des Abends Stefan (NAMF Dresden) berichtete darüber hinaus von weiteren tragischen Fällen und von den Sammelabschiebungen vom Dresdner Flughafen am 17.1.2013. Daran anschließend versuchte der Moderator mit dem Autor des Textes die geschilderten Diskriminierungen in einen übergeordneten Zusammenhang zu setzen und beantwortete Fragen aus dem Publikum. So werden beispielsweise Roma strukturell vom Zugang zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt in der Tschechischen Republik und Serbien ausgeschlossen, gleichwohl die Ursachen unterschiedliche, die Mechanismen jedoch ähnlich sind. Oftmals wird Roma vorgeworfen, sie würden sich nicht bilden wollen (obwohl in allen uns bekannten Umfragen Roma selbst betonen, wie wichtig ihnen Bildung ist), was wiederum dazu führt, dass ihnen bestimmte Teile des Arbeitsmarktes schlichtweg vorenthalten werden. Die Schilderungen von verschiedenen Personen bezeugen desweiteren, dass Roma, wenn sie sich beispielsweise am Telefon über ein Jobangebot informieren und ihre Fertigkeiten belegen, zwar zum Bewerbungsgespräch noch eingeladen werden, dann aber meistens vor Ort vis a vis mitgeteilt bekommen, dass die Arbeitsstelle bereits nicht mehr vorhanden ist. So konnte auch die Podiumsteilnehmer_in von solchen Erfahrungen berichten und es bleibt wieder einmal der bittere Beigeschmack, dass Menschen heutzutage immer noch aufgrund vermeintlich phänotypischer Merkmale ausgegrenzt werden. Oder aber, dass sie, wenn sie nach monatelanger Arbeit nach einem Gehalt fragen, unter Druck gesetzt werden: entweder weiter arbeiten oder eine Anzeige bei der Polizei wegen Diebstahls kassieren. Politiker_innen in der Bundesrepublik behaupten immer noch steif und fest, dass Roma in Serbien nicht verfolgt werden und sitzen derweil fest im Parlamentssessel bei mollig warmer Temperatur, während sie – wie in Sachsen beispielsweise – beschließen, dass kein Winterabschiebestopp für Roma notwendig ist (Vgl. u.a. Landtag Sachsen und hier eine Petition für die Aufnahme von Roma).

Doch all das sollte nicht allzu negativ stimmen, denn Migration ist in der Geschichte der Menschheit schon immer Motor für Entwicklung und Fortschritt gewesen und der ungebrochene Glaube an Gerechtigkeit und Menschlichkeit, der in breiten Teilen einer sich als emanzipatorisch begreifenden Wissenschaft und Zivilgesellschaft vorhanden ist, wird durch engstirnige Politker_innen nicht erschüttert.

Großer Dank gebührt an dieser Stelle noch einmal den Organisator_innen des Abends und sowohl den Gästen im Publikum als auch auf dem Podium! Rassismus bekämpfen – zu jeder Zeit – auf allen Ebenen!

Text: Recherchegruppe Maulwurf

Eine ausführliche und kommentierte Bibliographie zum Beitrag findet sich hier.

NACHTRAG 18.04.2013:

Im Text wurde versäumt zu erwähnen, dass die Bundesregierung im Jahr 2001 mit der Republik Kosovo ein s.g. „Rückübernahmeabkommen“ abgeschlossen hat. Den teilweise seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik D lebenden Roma und ihren (teilweise in der Bundesrepublik D geborenen und sozialisierten) Kindern wurde somit die argumentative Grundlage ihres Aufenthaltes außerhalb der (vermeintlichen) Ursprungsregion genommen und ihnen droht seitdem Abschiebung in die Staaten Kosovo und Mazedonien.  Zwar wird immer wieder beispielsweise durch das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ die Lage vor Ort als sicher und nicht bedrohlich eingestuft. Der Alltag vieler Roma vor Ort gestaltet sich aber (beispielsweise wie o.g. durch die Schilderungen einer_s Betroffenen gesehen) ganz anders. Unterschiedlichste Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen kritisieren die teilweise lebensbedrohliche Situation der Roma – beachtet werden sie von den bundesdeutschen Politikvertreter_innen aber wenig.  Selbst ein  Bericht einer dorthin gereisten Landtagsdelegation aus der Bundesrepublik D, in dem die Zustände vor Ort scharf kritisert wurden, änderte nichts daran. Seit dem Abkommen werden de facto „zurückgeführten“ Roma die Pässe entnommen, was strukturell die Verhinderung des Zugangs zum Sozial- und Gesundheitssystem sowie dem Arbeits- und Wohnungsmarkt zur Folge hat. Das wiederum dadurch bestimmte Bilder einer „Ghettoisierung“ befeuert werden, liegt auf der Hand. Zudem wird seit kurzen das Stellen von Asylanträgen in einem anderen EU Staat strafrechtlich verfolgt. Abgeschobenen Menschen droht daher Gefängnis – ob sich die Bundesrepublik D hier schon mal Gedanken gemacht hat, dass damit eindeutig humanistische Werte und international anerkannte Menschenrechte verletzt werden, ist fraglich. Eine Änderung dieser Praxis wäre wünschenswert!
(Vgl. „Abschiebung als Bühnenstoff“ von Ananda Grade, 5.4.2013, Deutsche Welle Online.
„Des Friedrichs Lügen“ von Cornelia Ernst, 8.1.2013 und „Das Verbot der Ausreise ist gegen die Prinzipien der EU“ Interview auf Serbisch mit Cornelia Ernst, 19.11.2012).

Weitere Beispiele für „erfolgreiche“ Roma: http://www.romea.cz/en/news/czech/czech-republic-proud-romani-students-in-it-medicine-and-natural-sciences

Letztere Änderung: 1.8.2013 15:14 Uhr.

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2 Kommentare

  1. […] der Vater von Natalie verhaftet, da mensch ihm Brandstiftung vorwarf […]” (Quelle: https://ecoleusti.wordpress.com/2013/03/26/antizig-europa/). Und weiter: “Als […] 2010 die drei Täter von Vitkov zu relativ hohen Haftstrafen […]

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