Erlebnisbericht Nový Bydžov (12.3.2011)

Zur Demonstration gegen die Versammlung der DSSS hatten verschiedene gesellschaftliche Gruppen aufgerufen: Stranka Zelená (Grüne), Mladá Zelená (Junge Grüne), Piraten, eine Bürgerinitiative gegen Rassismus sowie anfänglich die antifaschistische Aktion, die ihren Aufruf jedoch später zurückzog, da es Unklarheiten im Zusammenhang mit dem Aufruf gab.

Unsere Gruppe fuhr mit dem von den Grünen organisierten Bus 9 Uhr von Prag los. Der Bus war gut gefüllt mit ca. 60 Personen – Menschen aus verschiedenen Zusammenhängen und jeglichen Alters hatten sich auf den Weg nach Nový Bydžov begeben und waren sich über das Ziel dieser Reise einig: den Naziaufmarsch zu verhindern.

Gegen 11 Uhr erreichte der Bus Nový Bydžov und wurde hier zunächst von der Demo Aufruf NBPolizei angehalten. Diese ließ dann jedoch von einer Kontrolle ab und der Bus setzte den Weg zum Parkplatz an der Straße Bratří Mánesů fort, wo bereits an die 100 Menschen versammelt waren. Dort stiegen wir aus und entrollten den Maulwurf, der auch hier seine Meinung kundtun wollte: „Wahrheit und Grüne gegen braunen Hass“ – erweitert durch den Text: „Roma heißt Menschen“ (beides auf Tschechisch – siehe Foto).

Nach kurzer Zeit setzte sich der Demonstrationszug als Prozession (mensch trat formlos der katholischen Kirche bei, damit ihn die Ordnungsbehörden passieren ließen) mit ca. 200 Menschen in Bewegung – wurde allerdings bereits in der Havličkova gestoppt, wo mensch ca. 30 Minuten warten musste, in denen u.a. eine Andacht abgehalten wurde. Nachdem die Prozession von den hiesigen Behörden akzeptiert worden war, konnten wir den Weg Richtung Kirche Svati Vavřince fortsetzen. Der Weg führte entlang der auch für die DSSS Versammlung genehmigten Route über die Na šarlejích Straße. Bereits hier standen einige Nazis am Straßenrand, welche die Prozession filmten und fotografierten – niemand griff ein. An der Kirche angekommen, wurden verschiedene Redebeiträge gehalten. Auch hier standen nur wenige Meter von den Teilnehmern entfernt zahlreiche Nazi-Boneheads, Hooligans u.a., die sich zum Teil unter die Prozession mischten und Teilnehmer_innen abfotografierten. Beispielsweise wurden hier tschechische Nazis mit Dynamo Dresden Mütze und einer Kutte eines Harley Davidson Clubs gesichtet. Es gilt zu beachten, dass das Tragen von Lonsdale Kleidung in Tschechien eine eindeutige Zuordnung zum Nazi-Sumpf zulässt. Aktuelle Kleidung von Thor Steinar und anderen eindeutigen Marken war ebenso zu erkennen.1

Es zeichnete sich ab, dass die Versammlung der DSSS sowie deren Route eventuell nachträglich verboten werden könnte. Der Bürgermeister hatte anscheinend dementsprechende Aussagen gemacht, sodass wir zuversichtlich waren. Nach wie vor war jedoch die Position der Polizei gegenüber den Gegendemonstranten, welche die Marschroute der DSSS in der Na šarlejích Straße blockierten, unklar, sodass wir den Maulwurf vorsichtshalber zusammenrollten. Wir hakten uns ein und stellten uns in mehrere Reihen hintereinander. Wenige Minuten darauf begannen mehrere berittene Polizisten sowie die restlichen anwesenden ca. 50 Polizisten, gegen die Demonstranten vorzurücken. Dabei wurden Schockgranaten und von den berittenen Polizisten v.a. Schlagstöcke eingesetzt, wodurch mehrere Teilnehmer verletzt wurden. Aus Angst vor der berittenen Polizei wich die Mehrheit der Demonstranten zur Seite, sodass es den Polizisten ein Leichtes war, die Demonstration zu teilen und die Teilnehmer abzudrängen. Leider kam die Gruppe nicht auf die Idee, sich hinter den Berittenen wieder in den Rest der Demonstration einzureihen. Es war währenddessen u.a. zu beobachten wie mehrere Demonstrant_innen, die sich vor die Pferde stellten, von einer Gruppe Polizisten niedergeknüppelt und anschließend drei von Ihnen auf dem Boden liegend festgenommen wurden.

Kurzer Rückblick zum Knüppeleinsatz: Ich (B) stand mit C. in der zweiten oder dritten Reihe von der Polizei aus rechts. Kurz bevor sich die Demonstrant_innen einhakten, riefen noch mehrere Leute den Uniformierten zu, ob sie schon vergessen hätten, was Hitler 1933-1945 mit den Roma gemacht hat. Unbeeindruckt davon, brachen die berittenen Uniformträger_innen durch die eingehakten Menschen und schlugen auf sie ein. Leider verließen zu diesem Zeitpunkt bereits einige Leute aus Panik die Kette. Ab und an war es uns möglich, durch Schieben das weitere Vordringen der Polizei zu verzögern. Die erste 130 dB laute Schockgranate wurde von der Polizei noch hinter einen neben der Straße befindlichen Zaun geschmissen. Der Knall an sich war gar nicht so schlimm, wie anfangs befürchtet. Zu diesem Zeitpunkt versuchten bereits einige Leute über den Zaun zu klettern, was nur sehr Wenigen gelang. Die Uniformierten prügelten auf uns ein, was angesichts der Rucksäcke auf dem Rücken nicht ganz so schlimm war. Andererseits war das aber auch nachteilig, weil die Legomännchen einen daran festhalten konnten und das Zaunüberwinden sich etwas schwieriger gestaltete. Unser Transparent warf ich über den Zaun, da ich annahm, im Anschluss diese metallene Barrikade überwinden zu können – leider ohne Erfolg. Das Problem in dieser durch Panik getriebenen Situation war, dass die Menschen nicht gegen die Polizeigewalt drückten. So wurden wir schließlich immer weniger und auch ich verließ – nachdem meine Sonnenbrille verschwunden war und ich den ein oder anderen Hieb durch die Gewaltfetischisten abbekommen hatte – völlig orientierungslos die Szenerie. Dabei prügelte noch eine Polizist auf mich ein als ich versuchte, meine bereits defekte Sonnenbrille aufzuheben – angesichts meines Schildkrötenpanzers nicht weiter schlimm. Daran wurde ich dann bestimmt fünf Meter lang auch von irgendeinem Uniformierten festgehalten – ich war schneller. Zuvor wurde ich auch daran gehindert, den Zaun zu überwinden: Good Bye Maulwurf, du wirst die politische Haft überleben! Nachdem nun die Taktik der Polizei aufging, nämlich die Leute auseinander zu treiben, flogen die nächsten Schockgranaten und zwar direkt vor die Füße der Leute. Problematischer gestaltete sich nun der Rückzug aus der Gefahrenzone. Im Nacken die prügelnden Fußsoldat_innen und weiter hinten bereits die Berittenen des „Rechts“. Trotz Schockzustand war es mir möglich mit D., den ich traf nachdem ich die Transparente einiger Leute eingesammelt hatte, genau den richtigen Zeitpunkt abzupassen um zwischen den prügelnden Pferdepolizist_innen durchzuschlüpfen. C. war bereits seit einigen Minuten nicht mehr zu sehen, von den Anderen mal ganz abgesehen. Die Szenerie war sehr seltsam: Einzelne Leute wurden von den Polizist_innen sinnlos mit Prügel überzogen, andere wie mich ließ mensch relativ in Ruhe. Lag das an der „weißen“ Hautfarbe? Eine genaue Videoanalyse der Gewaltorgie muss hier definitiv erfolgen!

Mittlerweile kamen auch die Demonstrant_innen aus dem vorderen Zug der Demonstration wieder in der Havličkova an. Wir trafen uns alle wieder – E. hatte den Schlagstock in den Nacken bekommen, B. mehrere Schürfwunden an Stirn und Arm sowie eine kaputte Sonnenbrille. Wir alle waren geschockt über das brutale und unangemessene Vorgehen der Polizei, die die Gegendemonstrant_innen zurückdrängten und – wie wir kurz darauf beobachten mussten – die Demonstration der DSSS durchsetzte, die ihre Route wie vorgesehen gehen konnte. Die Faschist_innen, welche aus der Slowakei, Tschechien und wahrscheinlich Polen angereist waren, skandierten dabei Sprüche wie „Antifa – hahaha“. Auffällig waren zwei „Presseleute“ (schwarze Kleidung, gelber „PRESS“-Aufdruck), welche die gesamte Zeit die anwesenden Gegendemonstrant_innen filmten – Faschist_innen.

Die Gruppe derer, die sich gegen den Unsinn der DSSS stellte, hatte sich mittlerweile wieder gesammelt und beschloss, zur örtlichen Polizeiwache zu ziehen, um sich mit den Inhaftierten zu solidarisieren. Da der direkte Weg dorthin durch die Polizei abgeriegelt wurde, nahm mensch den Weg zur Hinterseite des Gebäudes. Bereits auf dieser Strecke waren einzelne Faschist_innen auszumachen, welche zumindest teilweise mit Plastikflaschen beworfen wurden. Andere hingegen wurden von der Polizei abgeschirmt. Auf dem Platz vor dem Theater und hinter der Polizeiwache verharrten die Gegendemonstrant_innen noch ca. 30 Minuten, um letztendlich in kleineren Gruppen den Heimweg anzutreten. Auch hier war es bemerkenswert, dass herumstreunende Nazis, die bspw. an DS-Logos (verbotene Partei) erkennbar waren, von den Gegendemonstrant_innen in Ruhe gelassen wurden.

Auf dem Weg nach Hause sahen wir auf dem Marktplatz noch eine Sendestation mit drei oder vier davor befindlichen Boneheads. Einer von diesen, welcher später auch bei Presseinterviews im tschechischen Fernsehen zu sehen war, lief zuvor die ganze Zeit in der Gegendemonstration mit. Darüber hinaus befand sich zu dem Zeitpunkt, als wir vor der Kirche die Andacht abhielten, ein Skinhead mit US-Camouflage Bomberjacke (braun, vom originalen grün abweichend), sowie ein kleiner, ca. 1,65 großer „autonomer Nationalist“ mit Basecap und Buttons innerhalb der Teilnehmer_innen, der ebenso die ganze Zeit Leute abgefilmt und sich mit oben erwähntem Skinhead abgesprochen hatte.

Fazit: Die Demokratie hat an diesem Tag verloren. Der Polizeieinsatz war vollkommen unverhältnismäßig und brutal. Es steht die Frage im Raum, warum die Polizei nicht einfach die blockierte Straße abriegelte und die Route der Nazis verlegte, sondern hier ein Exempel statuierte. Zudem ist festzuhalten, dass sich entgegen den späteren Darstellungen in den Medien nicht nur Roma, sondern auch zahlreiche andere friedfertige Menschen an der Blockade beteiligten. Obwohl sich die Gegendemonstrant_innen trotz brutalem Polizeieinsatz durchgehend friedlich verhielten, waren die Darstellungen in der tschechischen Medienlandschaft auf das Bild radikaler Demonstrationsteilnehmer_innen beschränkt. Trotz eines eindeutigen DSSS-Videos, welches zuvor via youtube dazu aufrief, die Häuser der Roma in Nový Bydžov anzugreifen (dieses wurde ein paar Tage vor dem 12. März aufgrund des hatespeech entfernt), vermochte es die Presse nicht, die Situation in der Stadt objektiv darzustellen. Stattdessen wurde auf rassistische Ressentiments gegen die Roma zurückgegriffen, indem Interviews mit Bürger_innen der Stadt zum Thema Sicherheit geführt wurden, die die Position der DSSS unterstrichen. Damit positionierte sich die Presse eindeutig auf Seiten der DSSS. Der rechte Diskurs, der vom Bürgermeister eröffnet wurde, fand Widerhall in der Bevölkerung. Statt sich auf die Seite aller Bürger_innen seiner Stadt zu stellen, machte der Bürgermeister seine Partei ODS offen für die nazistische Ideologie der DSSS. In den Medien gewann mensch den Eindruck, dass der Anlass des am Samstag ausgetragenen Konflikts auf der einen Seite die Roma und auf der anderen Seite diejenigen seien, die sich gegen den Bürgermeister und die nazistische Partei DSSS stellen. Die Polizeiführung war leider nicht in der Lage zu erkennen, dass Blockaden ein probates Mittel der Demokratie sind.

Nachtrag: Wie später in einem sozialen Netzwerk zu erfahren war, wurde das Transparent nach der durchgezogenen Demonstration der Neonazist_innen von einem/r ihrer Anhänger_innen/Sympathisant_innen eingesteckt. Es tauchte bisher nicht wieder auf.
Bei Recherchen direkt nach dem Vorfall fand sich ein Bild auf der Seite der tschechischen Polizei mit dem Untertitel: „Linksextremist_innen in Nový Bydžov“- wohlgemerkt ohne Schwärzung der Augen. Nach Beschwerde darüber und dem Hinweis, dass es sich dabei um Mitglieder der Stadtfraktion der Grünen Partei von Ústí nad Labem, Grüne Sachsen und anderen handelte wurde das Bild gelöscht – leider ohne vorher einen screenshot anfertigen zu können.

Text: Recherchegruppe Maulwurf

(1) Ganz aufschlussreich sind folgende Beiträge von der Antifa Tschechien zur Naziszene in Tschechien: http://www.antifa.cz/content/svitavy-antifaczcom-nebo-co-vlastne, http://www.antifa.cz/content/kali-mates-neonacisti-hip-hop und http://www.antifa.cz/content/jaromir-dj-ferda-pytel-jeho-exoti, beide Zugriff am 12.4.2012 11:12 Uhr.
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