„Polen, die Bastion Europas“ – zum rechtsextremen Massenaufmarsch in Warschau am 11. November

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Der sogenannte Unabhängigkeitsmarsch wird seit 2010 von den beiden bedeutendsten faschistischen Organisationen in Polen – der Młodzież Wszechpolska (Allpolnische Jugend) und Obóz Narodowo-Radykalny (Nationalradikales Lager) bzw. der Dachorganisation des Ruch Narodowy (Nationale Bewegung) am 11. November, dem Tag des Gedenkens an die wiedererlangte staatliche Souveränität 1918, organisiert.

Der Unabhängigkeitsmarsch hat sich zum wichtigsten symbolischen und organisatorischen Fixpunkt der extremen Rechten in Polen entwickelt.
Die Teilnehmerzahlen lagen immer im Bereich mehrerer Zehntausender. 2015 waren es sicher über 50 000, manche sprechen von bis zu 100 000 Menschen.

Der Marsch steht regelmäßig unter einem Motto. Im vergangenen Jahr knüpfte man mit „Polen den Polen. Polen für Polen“ an die hochkochende flüchtlingsfeindliche Hetze an. Das findet in diesem Jahr mit „Polen, die Bastion Europas“ gewissermaßen seine Fortsetzung und Erweiterung. Dabei wird auch ein im polnischen nationalen Diskurs wichtiges historisches Motiv der Husaria, Reitereinheiten des 16./17. Jahrhunderts, die u.a. gegen Truppen des osmanischen Reichs gekämpft hatten, aufgegriffen.

Beteiligung und Ablauf:
Die Teilnehmerschaft des Marsches ist gemischt: Neben großen sportlichen Hooliganabteilungen – die äußerst große, gewaltbereite polnische Szene ist bekannt -, organisierten Blöcken der regionalen/lokalen Gruppen von ONR, MW, NOP aus ganz Polen und dem trainierten Marsch-Schutz (Straż Marszu) finden sich auch viele unorganisierte Patriot_innen – darunter auch nicht selten ganze Familien mit Kindern, hier kommt die große nationalistisch eingestellte Masse zusammen.

Darüber hinaus ist auch die internationale rechtsextreme Szene vertreten. Neben der italienischen Forza Nuova ist vor allem Jobbik aus Ungarn äußerst zahlreich beteiligt und als großer Block im Marsch sichtbar. Die „polnisch-ungarische Bruderschaft“ wird immer wieder betont. Auf der Abschlusskundgebung treten Gastredner aus verschiedenen europäischen Ländern auf.

Während in den ersten Jahren der Marsch von massiven Randalen, dem Anzünden Autos, Angriffen auf linke/LGBT-Symbole und Einrichtungen sowie Auseinandersetzungen mit der Polizei begleitet war, verlief der Marsch 2015 ohne äußere Gewaltaktionen. Die Organisatoren waren nun sehr darauf bedacht ein geordnetes Auftreten zu signalisieren. Alkoholtrinkende Personen wurden aufgefordert den Marsch zu verlassen. Auch der selbstorganisierte Marsch-Schutz versucht in diese Richtung zu wirken.
Die rechte Szene fiebert monatelang auf dieses Ereignis hin. In der rechten/patriotischen Pop-Kultur ist der Marsch eine häufige Referenz. Die Bilder des Massenaufmarschs haben bereits ikonischen Charakter für die Szene. Das Posten von Selfies vom Marsch ist verbreitet.

PiS-Regierung:
Während es in den vorangehenden Jahren noch von Regierungsvertretern begleitete bürgerlich-patriotische Parallelgedenkfeiern und -umzüge gab, hat die PiS-Regierung 2015 den Rechtsextremen komplett das Feld überlassen und sich auf eigene kleinere Veranstaltungen in anderen Städten zurückgezogen. In diesem Jahr begeht die PiS den Unabhängigkeitstag in Kraków.
Dabei gibt es keinerlei Distanzierung oder Ablehnung des Unabhängigkeitsmarsches in Warschau, vielmehr werden deutliche Sympathiebekundungen geäußert. Im vergangenen Jahr hat Präsident Andrzej Duda lange Zeit eine Einladung zur Teilnahme an dem Marsch offen gehalten, was allein schon die volle Akzeptanz bedeutet. Am 11. November selbst sandte Duda dann eine Grußnote an den Unabhängigkeitsmarsch.
Die Nähe und Kooperation der PiS mit der extremen Rechten ist ohnehin kein Geheimnis. Zuletzt wurde etwa publik, dass ein PiS-Abgeordneter einer lokalen ONR-Gruppe aus Poznań die Fahrt zum Marsch nach Warschau finanziert hat.

Gegenaktionen – Situation 2016:
Blockaden, wie sie noch in den ersten Jahren von linken Gruppen versucht wurden, sind angesichts der Größe des Marsches aussichtslos, direkte Gegenaktionen haben sich als gefährlich erwiesen. In den letzten Jahren waren antifaschistische Demonstrationen bereits Tage zuvor angesetzt.

In diesem Jahr gibt es erstmals wieder sowohl eine bürgerlich-patriotische als auch einen linke antifaschistische Demonstration. Zudem haben weitere Bürgergruppen Kundgebungen angekündigt, teilweise direkt an der Route des Marsches gelegen
Die bürgerlich-patriotische Demonstration wird von der außerparlamentarischen Oppositionsbewegung KOD organisiert, die sich in Reaktion auf die PiS-Regierung gebildet hat und selbst schon zu Umzügen mit über 100 000 Menschen mobilisieren konnte.
Allerdings hat sich KOD, zwar heterogen aber im Grunde den Neoliberalismus vor PiS repräsentierend, zuletzt immer offener in einen Wettlauf um den wahren Patriotismus mit der polnischen Rechten eingelassen. Besonders steht für diesen Kurs KOD-Anführer Kijowski, der sich in seinem Demo-Aufruf zum 11.11. auf den Antisemiten und Vordenker des polnischen völkischen Nationalismus Roman Dmowski beruft.

In den letzten Wochen wurde die Ankündigung der KOD-Demo von der rechten Presse immer wieder als Provokaktion dargestellt. Für mögliche Ausschreitungen/Angriffe werden damit schon vorab Legitimationen geliefert. Drohungen aus dem rechten Lager gegen KOD und auch Fälle tätlicher Angriffe gibt es schon seit längerem.

Ebenso gibt es Drohungen gegen die linke alternative antifaschistische Demonstration.
An dieser beteiligen sich Antifa-Gruppen und weitere linke bis linksradikale Organisationen. Auch Partia Razem, polnischer sozialdemokratischer Versuch (Podemos als Vorbild), ist hier beteiligt.

 

Update – Verlauf 2016

Insgesamt waren laut Polizeiangaben 75 000 Teilnehmer_innen auf dem Unabhängigkeitsmarsch, auf der liberal-patriotischen KOD-Demonstration waren es 10 000 und 900 auf der Antifa-Demo (nach eigener Augenscheinnahme waren dort aber eher 1000 bis 2000 Teilnehmer_innen). Größere Zwischenfälle sind nicht bekannt. Verlauf, Teilnehmerschaft und Parolen des Unabhängigkeitsmarsches glichen denen des Vorjahres. Unter anderem wurden Flaggen der EU, der Ukraine und von Facebook verbrannt – letzteres in einer großangelegten Inszenierung. Hintergrund ist die schon seit einigen Monaten erfolgende Sperrung von rechten polnischen Facebook-Profilen – darunter auch die der großen Organisationen wie MW, ONR und auch der Seite des Unabhängigkeitsmarsches selbst.

 

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Aufruf zur antifaschistischen Demo:
»WIDERSETZE DICH DEM NATIONALISMUS – FÜR UNSERE UND EURE FREIHEIT!

Jedes Jahr am 11. November marschieren Nationalisten durch die Straßen Warschaus.

In den letzten Jahren beobachten wir eine Zunahme rechtsextremer Tendenzen in der Gesellschaft. Nationalisten haben sich den Unabhängigkeitsfeiertag angeeignet, indem sie ihn zur Organisation der größten faschistischen Demonstration in Europa nutzen. Sie tauchen an Schulen auf und organisieren Treffen, sie entscheiden, wer an den Staatsfeiern teilnehmen kann, und wer nicht.

Bislang wurden die Nationalisten mit den Hooliganausschreitungen des Unabhängigkeitsmarschs assoziiert. Nun sind das aber nicht mehr nur primitive Schlägertypen, die Parolen vom ‚weißen Polen‘ brüllen – mittlerweile haben sie Anzüge angelegt und arbeiten offen mit dem Staat zusammen.

Wir treffen uns am 11. November auf dem Platz Zamkowy (Schlossplatz) in Warschau um 15 Uhr und zeigen, dass wir der Aneignung des öffentlichen Raums durch rassistische, sexistische und xenophobe Trupps nicht zustimmen, und noch weniger der durch die Regierung erteilten Genehmigung zu Entwicklung und Förderung nationalistischer Gruppierungen!«

„SPRZECIW SIĘ NACJONALIZMOWI – ZA WOLNOŚĆ NASZĄ I WASZĄ!

Każdego roku 11 listopada nacjonaliści przechodzą ulicami Warszawy.

Przez ostatnie lata obserwujemy wzrost skrajnie prawicowych tendencji w społeczeństwie. Nacjonaliści zawłaszczyli święto niepodległości, wykorzystując je do organizacji największej faszystowskiej demonstracji w Europie. Pojawiają się i organizują spotkania w szkołach, decydują, kto może uczestniczyć w uroczystościach państwowych, a kto nie.

Dotychczas nacjonaliści kojarzeni byli z chuligańskimi incydentami z Marszu Niepodległości. Obecnie to już nie tylko prymitywni zadymiarze, wykrzykujący hasła o „białej Polsce” – teraz przywdziali garnitury i otwarcie współpracują z państwem.

Spotkajmy się 11 listopada na Placu Zamkowym w Warszawie o 15:00 i pokażmy, że nie ma naszej zgody na zawłaszczanie przestrzeni publicznej przez rasistowskie, seksistowskie i ksenofobiczne bojówki, a tym bardziej na dawanie przyzwolenia przez rząd na rozwój i promocję nacjonalistycznych ugrupowań!“

von @kapturak

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