Demonstration der DSSS in Krupka (9.4.2011)

„Tomáš Vandas: Von einem der auszog, um die Welt mit Nazischrott zu verpesten“

Am 09.04.2011 machte sich Tomáš Vandas von der DSSS (Dělnická Strana Sociální Spravedlnosti – übersetzt: „Arbeiterpartei für soziale Gerechtigkeit“) in die nordböhmische Kleinstadt Krupka (nahe Ústí nad Labem, ca. 70 km südlich von Dresden) auf, um auch in diesem Teil der Tschechischen Republik an vorhandene rassistische Stereotype anzudocken und seine menschenverachtende Weltsicht kundzutun. Seinem Aufruf folgten deutlich weniger Anhänger_innen als noch drei Wochen zuvor in Nový Bydžov. Die Demonstration war von 13 bis 15 Uhr angemeldet und ursprünglich durch die Verwaltung der Stadt Krupka verboten worden. Das übergeordnete Kreisgericht (okresní soud) in Teplice hob dieses Verbot jedoch wieder auf.

Zum Zwecke des Protests hatten sich an einem neuralgischen Punkt Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Kontexten zusammengefunden. So waren neben Vertreter_innen von romea.cz und den tschechischen Pirat_innen auch Mitglieder der grünen Parteien in der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland, Aktivist_innen der Gruppe „Wir wollen keine Nazis in Ústí nad Labem“ (Nechceme neonacky v Ústí) sowie Amnesty International anwesend.

Im Rahmen einer Prozession (die über dem tschechischen Versammlungsrecht steht) hielten jeweils ein evangelischer und ein römisch-katholischer Pfarrer einen ökumenischen Gottesdienst unter freiem Himmel in der Karel-Čapek-Straße (ul. Karla Čapka) ab. Der Namensgeber dieser Straße hätte wohl nie geglaubt, dass die von ihm linguistisch geprägten „Roboter“ einmal eine nach ihm benannte Straße von friedfertigen Menschen räumen würden und drehte sich bei diesem Gedanken wahrscheinlich postum im Grabe herum.

Da die Demonstration der Neonazis bis 15 Uhr gehen solte, war geplant, die einmal begonnene Prozession bis zu diesem Zeitpunkt zu verlängern. Dies gelang zunächst auch recht gut. Gemeinsam wurden weltliche und religiöse Lieder gesungen und Bibelstellen durch die beiden geistlichen Vertreter rezitiert. Die Zeit bis zum vorauszusehenden Abbruch der DSSS-Demonstration schritt unaufhaltsam voran, ebenso unaufhaltsam schrumpfte temporär die Zahl der Teilnehmer_innen der Prozession.

Etwa gegen 14:40 Uhr wurden die Motoren der bereitgestellten Wasserwerfer angelassen, acht Einsatzpferde samt Reiter_innen in einer Linie postiert und auch die übrigen Uniformierten wurden zusammengezogen, klappten ihre Visiere herunter und hielten ihre Schilder und Schlagstöcke bereit. Nichtsdestotrotz ließen sich die beiden Geistlichen nicht von ihrem Vorhaben abbringen und führten ihren Gottesdienst unbeirrt fort. Der griechisch-katholische Priester vermochte es, die Menschen wieder zusammenzubringen, auch solche die vorher am Rand standen und nicht direkt an der Prozession teilnahmen. Den Prozessionsteilnehmer_innen gelang es somit, eine dicht beieinanderstehende, aus 150 Teilnehmer_innen bestehende, Blockade zu formieren. Wie sich im Nachgang der Räumung herausstellte, waren letzten Endes die Worte des römisch-katholischen Priesters, welche sinngemäß bedeuteten, sich zusammenzufinden, um gemeinsam dem Naziaufmarsch zu widerstehen, der Grund dafür, dass die Polizei den Charakter der Veranstaltung als Prozession nicht weiter anerkannte und deswegen räumte. Kurz bevor sich die Menschen zusammenfanden, wurden zwei Betrunkene von den Prozessionsteilnehmer_innen zurecht für ihr unnötiges und provokantes Verhalten gegenüber den eingesetzten Polizeibeamt_innen gerügt und aus deren unmittelbarer Nähe herausgeholt. Bei der kurz darauf einsetzenden Räumung wurden die bekannten 130 Dezibel lauten Schockgranaten eingesetzt. Im Gegensatz zum polizeilichen Vorgehen in Nový Bydžov wurde auf den Einsatz der Pferde als Blockadebrecher verzichtet. Die beiden Geistlichen verharrten auf ihren Plätzen und wurden von den sich Bahn schlagenden Gummiknüppeln getroffen, weshalb – wie später bekannt wurde – eine Entschuldigung des Einsatzleiters erfolgte.

Der Großteil der tschechischen Medien stellte die Veranstaltung als Aktion von sogenannten Extremist_innen und Betrunkenen dar. Um den legitimen Zweck (Partizipation an demokratischen Meinungsbildungsprozessen) der Blockade zu diskreditieren, wurden die Teilnehmer_innen wiederholt als vermeintliche Angehörige der Romaminderheit bezeichnet. Aufgezeichnete Videos belegen jedoch, dass ein breiter Querschnitt der tschechischen Gesellschaft an den Protesten teilnahm.

Auch an diesem Tag wurde wieder das sog. Antikonfliktteam eingesetzt, welches jedoch keine erkennbare Strategie verfolgte und eher den Eindruck einer verwirrten Truppe machte, welche eher provozierend als deeskalierend auf die Gegendemonstrant_innen einwirkte. So unterstellten beispielsweise die mit den Nummern 401 und 408 gekennzeichneten Mitarbeiter_innen der Polizei zwei Demonstrationsteilnehmer_innen das Mitführen von Waffen ohne dies weiterführend zu begründen. Auch fand ein repressives Abfilmen von Kindern und Jugendlichen, welche sich verständlicherweise aufgrund der eingesetzten Schockgranaten in Hauseingänge flüchteten, durch die Polizei statt. Andere Kinder und Jugendliche wurden aus den als Schutz empfundenen Häusern herausgetrieben und u.a. durch Mitglieder des Antikonfliktteams abgefilmt. Worin hier die deeskalierende Wirkung der Beamt_innen bestanden haben soll, ist fraglich. Überhaupt ähnelte die Szenerie nahezu einem Bürgerkrieg: Menschen liefen aus Angst und Panik in alle Richtungen, Schockgranaten mit ausströmendem Nebelgas versperrten teilweise die Sicht bzw. lähmten das Gehör der an der Prozession teilnehmenden Menschen, Polizist_innen säumten den Rand und schlugen mit Gummiknüppeln auf ihre Protektoren und Plastikschilder ein, um die fliehenden Passant_innen einzuschüchtern. Dies führte dann auch dazu, dass einige Beobachter_innen der Szenerie von der Polizei entlang der geplanten Route der Neonazis vorangetrieben wurden. Zudem war in Krupka auch wieder festzustellen, dass das Wort „Trennungsgebot“ nicht im Vokabular für Einsatzstrategien der Polizei der Tschechischen Republik vorzukommen scheint. So fanden sich vereinzelt Menschen aus der Gegendemonstration ungewollt in den Reihen der Nazis wieder. Letzten Endes konnten an diesem Samstag insgesamt rund 150 Faschist_innen ihren „Marsch“ durchführen und menschenverachtende Sprechchöre grölen („Roma geht arbeiten!“). Es wurde u.a ein Transparent mitgeführt, auf dem in Tschechisch zu lesen war: „Stoppt schwarzen Rassismus“ – ein Hohn im Angesicht des alltäglichen Rassismus gegenüber Roma und Migrant_innen in Tschechien. Der Naziparteichef Vandas begründete im Übrigen sein Vorhaben in Krupka damit, dass mensch zeigen wolle, wer „die Macht im Land hat“.

Es ist traurig, dass die tschechische Demokratie/Zivilgesellschaft sich diese Aufmärsche von eben denen bieten lässt, die diese abschaffen will. Die Polizei und die örtlichen Behörden setzen unter Zuhilfenahme von Gewalt das Demonstrationsrecht der Faschist_innen regelmäßig durch und verkennen damit, dass Demokratie abseits von Verfassungspatriotismus auch mehr bedeuten kann als den Anweisungen einer Behörde Folge zu leisten. Sich gegen Faschist_innen auf die Straße zu setzen und zu blockieren kann und soll immer legitimes Mittel einer sich als Demokratie empfindenden Gesellschaft sein. Dass das Demonstrationsrecht derer durchgesetzt wurde, welche verbotene Symbole des NS mit sich führten bzw. mit ihrer Bildsprache eindeutige Bezüge zur Ideologie des Nationalsozialismus herstellten und herstellen wollen, ist blanker Hohn gegenüber denen, die Opfer dieses mörderischen Systems geworden sind. Zu hinterfragen sind auf administrativer Ebene auf der anderen Seite auch die Vorgänge innerhalb der Bürokratie, welche die Verantwortlichkeiten zwischen lokalen Entscheidern und der Politik hin- und herschieben bzw. eine Transparenz vermissen lassen. Ergänzend hierzu sollte auch nachgefragt werden, warum es beispielsweise im Nachgang zu den Ereignissen in Nový Bydžov zur Entlassung des örtlichen Polizeipräsidenten kam und womit die Inrechnungstellung des Polizeieinsatz gegenüber Herrn Vandas von der DSSS gerechtfertigt wurde.

Fazit: Die Geschehnisse in Nový Bydžov und Krupka erwecken den Anschein, dass bestimmte Personengruppen sich aufgrund der polizeilichen Gewalt und Repression nicht trauen an solchen Veranstaltungen respektive Blockaden teilzunehmen. Dies ist besonders in Anbetracht des 22jährigen Jubiläums der sog. „Samtenen Revolution“ nicht nachvollziehbar. Vereinzelt sind auch Stimmen wahrnehmbar, die an der „Neutralität“ der Polizei bei solchen Konflikten Zweifel aufkommen lassen und eine Hinterfragung des Selbstbildes und der Selbstkontrolle der Polizei der Tschechischen Republik einfordern. Getreu dem Motto: „Wer einmal schlägt, dem traut mensch nicht“.

Text: Recherchegruppe Maulwurf

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