Räumung zweier Unterkünfte in Ústí nad Labem – 230 Menschen betroffen

Bis Ende Juni sollen laut Aussage der Objektbetreuerin Lea Anderlová zwei große Wohnhäuser mit 230 BewohnerInnen, davon 80 Kinder, geräumt werden. 

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Unterkunft in Krasné Březno, die 2012 geräumt wurde, Bild: Recherchegruppe Maulwurf

Sie befinden sich in Ústí nad Labem in den Straßen Klíšská im Stadtzentrum und in der Purkyňova im Stadtteil Střekov. Inhaber beider Objekte ist die Firma CPI, die bereits im Dezember 2012 von sich reden machte, als ein Haus im Viertel Krasné Březno ohne Vorankündigung geräumt werden musste. Die CPI hat sich damals wie auch heute durch überhöhte Mieten und durch fehlende Objektpflege hervorgetan. Für die BewohnerInnen sind die Wohnungen oft alternativlos. Bewohnbar sind sie häufig nicht, denn Strom- und Wasserleitungen sind veraltet und die Heizungen funktionieren nicht. So kam es im Februar zu einem Brand, bei dem mehrere Kinder verletzt wurden, weil bei Minusgraden eine Beheizung nur durch offenes Feuer zu gewährleisten war. Siehe dazu auch die Dokumentation „Kein Platz für Roma„.

Die 230 Betroffenen bringt die Schließung der Unterkunft in eine nahezu ausweglose Situation. Da die Stadt in den letzten Jahren zahlreiche Sozialwohnungen verkauft hat, sind bspw. im Stadtteil  Střekov nur noch 27 Sozialwohnungen verfügbar, die jedoch alle belegt sind. Auch im Zentrum bietet die Situation wenig Grund zur Hoffnung, denn auch hier gibt es keine verfügbaren städtischen Wohnungen.

Neue Wohnungen zu finden wird also äußerst problematisch. Zwar hat die Stadt vor einigen Jahren eine ehemalige Unterkunft in Krásné Březno von CPI gekauft, diese steht aber seitdem leer und ist momentan nicht bewohnbar. Sowohl die Bürgermeristerin von Střekov Eva Outlá als auch der Bürgermeister für das Stadtzentrum Karel Karika (beide PRO!Ústí) fordern die Stadt daher auf, die beiden Gebäude von CPI zu erwerben. Dies sei „die einzige Chance“.

Viele der Betroffenen mussten aufgrund der Gentrifizierung aus Prag und anderen Städten nach Nordböhmen ziehen und dort seither in unwürdigen Zuständen leben. Wir fordern eine schnelle Lösung für alle! Wohnraum für alle ist ein Menschenrecht! Bydlení je pravo!

Quelle: www.romea.cz [Artikel vom 24.5.2018]

Zusammenfassung: Kristina von der Recherchegruppe Maulwurf

Wir geben hier den Aufruf zum Vernetzungstreffen am 2.6.2018 wieder:

Liebe Freund*innen,

unsere tschechischen Freund*innen bitten um Unterstützung. Zwei Unterkünfte von Romafamilien in Ústí nad Labem, es betrifft 230 Menschen, sollen geräumt werden, ohne dass den Familien eine neue Unterkunft gestellt wird. Wir wissen, dass diese Familien zum Teil im Zuge der Gentrifizierungsprozesse u.a. in Prag vor ein paar Jahren ihre billigen Wohnung verloren haben und nach Ústí nad Labem umziehen mussten, weil das Sozialamt die sanierten teuren Wohnungen nicht mehr zahlen wollte. Die Wohn- und Lebenssituation ist für die Familien in
Ústí nad Labem bisher nicht gut gewesen (teilweise kein Strom, keine Heizung oder fließendes Wasser). Die Unterkünfte werden von großen Immoblienfirmen genutzt, um durch die Sozialtransfers teuere Miete zu erhalten, obwohl die Häuser teilweise eigentlich nicht bewohnbar sind. Dies ist bereits seit vielen Jahren so und bereits mehrfach kam es in den vergangenen Jahren zu Räumungen bei Einsturzgefahr, ohne dass den Familien Ersatzwohnungen zur Verfügung werden sollten (https://vimeo.com/60511332).

Erst im Februar diesen Jahres wurden mehrere Kinder bei einem großen Brand verletzt, weil bei Minusgraden keine andere Möglichkeit war die Räume zu beheizen, als durch offenes Feuer. Die tschechische Regierung tut nichts, um Roma vor Rassismus und sozialer Exklusion zu schützen,
mit der Folge, dass die Familien extrem verarmt sind, keine Aussichten auf Jobs oder wenigstens gesundheitliche Versorgung haben. Bereits in den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu massiven Ausschreitungen. Organisierte Nazis und die Mehrheitsbevölkerung griffen die Unterkünfte
von Roma an.
Eine neuerliche Verschärfung der Gesetzeslage in Tschechien (siehe Aufruf) wird die Situation weiter verschärfen und soll die Familien von Sozialleistungen ausschließen. Wenn Ihr/ Sie den Unterstützungsaufruf verteilt und wir gemeinsam versuchen, mindestens über die deutsche Presse Druck auf die örtlichen Kommune auszuüben, könnte das helfen. Außerdem bitten unsere tschechischen Kolleg*innen, am 02.06.2018 nach
Ústí nad Labem zu kommen, und gemeinsam diskutieren, wie wir unterstützen können.

Solidarische Grüße aus Dresden, Maria für die Gruppe gegen Antiromaismus

Aufruf von Konexe (Roma NGO aus Usti) vom 29.05.2018

urgent call

We  are facing the biggest crisis, we ever faced, right now. 230 Roma
are being evicted from there homes in Ústí, it is quite probably, that
more evictions are coming. 

There is a new law in Czech Republic recently. This law gives to
municipalities an opportunity to declare some house, or maybe a street
as a "social excluded locality/ "areas with increased incidence of
undesirable phenomena"" and can stop or very reduce the housing benefits
money in that area. Ústí nad Labem municipality declared 22 areas in the
town as a social excluded localities/ghettos and reduced the housing
benefits there few months ago. (Now they are declaring the entire town
as a ghetto). 

On this Friday the biggest Czech property company CPI announced that
they are closing down two of their residental hotels in Ústí. These
buildings are
located in housing benefits free zone. 

First one is in Klíšská street (we were very closed during our 1 May
2014 demonstration) the second one is located in Purkyňova street and is
called Modrá (Blue). Blue is a little bit bigger than Klíšská and 230
people live there in these 2 buildings. My estimate is that 160 of them
are children or teenagers. They have a deadline to leave till 30th
June.  The municipality refused to help them, except for "counseling". 
Because of the ethnical discrimination, they are unable to find and hire
flats on the free market. 

I spent there the weekend, with the people. Our strategy right now is to
support the families and to make a media pressure on the municipality,
to force them to help the families.

On this Saturday the 2nd of June, we are preparing Children´s Day in
both places. You are very welcome, if you want to join us on Saturday.
Maybe also the German media coverage of this case, would be very
valuable for us now. The case will
escalate more and more as the deadline day will be getting closer. (30/6)

see: 

http://www.romea.cz/en/features-and-commentary/reportage/czech-city-chooses-
streets-where-housing-benefits-are-now-banned-for-new-tenants

http://www.romea.cz/en/news/czech/czech-senators-want-constitutional-court-
to-address-housing-benefit-legislation

https://ustecky.denik.cz/zpravy_region/dve-ubytovny-v-usti-konci-pres-dve-
stovky-lidi-prijdou-o-strechu-nad-hlavou-20180524.html 

www.facebook.com/Konexe/photos/a.205410406247261.45362.196248163830152/
1724760004312286 

Miroslav Broz (NGO Konexe, Usti nad Labem)

 

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