Eilantrag abgelehnt: Auch das Verwaltungsgericht Dresden hebelt nun das Recht auf Asyl aus

Pressemitteilung des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V. vom 30.5.2016

Antrag innerhalb von 24 Stunden abgelehnt
Auch das Verwaltungsgericht Dresden hebelt nun das Recht auf Asyl aus

Nach der Abschiebung dreier seiner Kinder und deren Mutter reicht Sami Bekir einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Dresden ein. Bereits am nächsten Morgen erfährt er von der Ablehnung. Bekirs Gründe für den Antrag werden ignoriert. Die sächsische Justiz entscheidet offenbar nach politischen Vorgaben, der Rechtsstaat wird so ausgesetzt. Die Mutter und ihre Kinder befinden sich nach wie vor in Mazedonien.

„Es ist nicht zu glauben was mit uns passiert. Ich dachte, nach all dem was uns geschehen ist, wären wir in Deutschland sicher.“ erklärt Sami Bekir, Vater der in der vergangenen Woche abgeschobenen Kinder Kimet (zwei Jahre), Elwin (fünf Jahre) und Eldin (sieben Jahre). Die drei befinden sich seit Mittwoch dem 25.05. in Skopje, Mazedonien und sind in Begleitung ihrer ebenfalls abgeschobenen Mutter Azbije Kamberovik. Noch am Abend desselben Tages reichten Sami Bekir und sein Anwalt beim Verwaltungsgericht Dresden einen Eilantrag ein. Bekir hoffte noch darauf, die Abschiebung rückgängig machen zu können. Auf 30 Seiten wird die von Verfolgung und Diskriminierung geprägte Geschichte der der Minderheit der Roma zugehörigen Familie geschildert.

Ein Brandanschlag auf das Haus der Familie, eine Odyssee zwischen Bosnien und Mazedonien, mehrere Familientrennungen und Abschiebungen sowie die jahrelange Ungewissheit haben vor allem Azbije Kamberovik gezeichnet. Frau Kamberoviks Gesundheitszustand ist labil, Stresssituationen können schnell zu ernsten Folgen führen. Frau Kamberovik benötigt ärztliche Behandlung. Das stellte auch Sami Bekir in der Nacht vom 24. auf den 25.05. gegenüber den etwa 20 Beamt*innen klar, die mitten in der Nacht vor seiner Wohnungstür in Riesa standen. Bekir bat die Polizei darum, seine Frau einen Arzt aufsuchen zu lassen. Kamberovik konnte zu dem Zeitpunkt bereits nur noch durch die Einnahme von Medikamenten bei Bewusstsein bleiben. Die Beamt*innen entsprachen der Bitte, hielten das Versprechen allerdings nicht ein. Um 11.50 landeten die Mutter und ihre drei Kinder in Skopje.

Lebensbedrohlicher Gesundheitszustand in Sachsen kein Abschiebungshindernis

Die Erkrankungen der Mutter flossen so auch in die Begründung des Eilantrags mit ein. Das interessierte die zuständigen Richter*innen der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden − zusammengesetzt aus dem Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Robert Bendner, Richterin Kerstin Auf der Straße und Richterin Anja Björndal-Pedersen aber nicht. Frühestens am Donnerstag Morgen konnte die Kammer Kenntnis vom Fall der Familie Bekir/Kamberovik erhalten haben. Doch schon am Freitag um 10.20 Uhr erfährt Sami Bekir, dass der Antrag abgelehnt wurde. Es ist schleierhaft, wie die Richter*innen den komplexen Fall innerhalb eines Tages umfassend und inhaltlich geprüft haben wollen. Für das Gericht steht dabei außer Frage, dass die Erkrankungen der Mutter keine „gegenwärtige Reiseunfähigkeit zur Folge haben“ – was letztlich nichts anderes bedeutet als: Der Vollzug der Abschiebung habe ja bewiesen, dass sie nicht „reiseunfähig“ war. Damit wird unzulässigerweise das selbst geschaffene Faktum, der Vollzug, als rechtliches Argument hingestellt: Eine Person, die rechtlich als „reiseunfähig“ aufgrund schwerwiegender Erkrankung gilt, kann gegebenenfalls abgeschoben werden. Nur ist eine Abschiebung rechtlich fragwürdig, wenn durch sie eine einzelne Person mit massiv schlechtem Gesundheitszustand in Lebensgefahr schwebt. Auch für Frau Kamberovik war es letztlich nur „Glück“. Angesichts mehrerer schwerwiegender Erkrankungen, darunter koronare Herzkrankheit und dreier Herzkatheter bestand das akute Risiko lebensbedrohender Komplikationen wie Herzinfarkt oder plötzlicher Herztod – alles mögliche Folgen der Stresssituation, der sie durch die Abschiebung, die Trennung der Familie und das Auf-sich-allein-gestellt-sein mit ihren drei Kindern in einem für sie völlig fremden Land ausgesetzt wurde. Einen solchen „unglücklichen“, aber möglichen Verlauf haben die abschiebende Ausländerbehörde und die Polizei bewusst in Kauf genommen. Das Verwaltungsgericht sekundiert nun den Exekutivbehörden, indem es der Abschiebung nachträglich den Anschein der Rechtsstaatlichkeit verleiht.

Politische Vorgaben, nicht rechtliche Erwägungen, leiten die Justiz

Es offenbart sich ein zweifelhaftes Rechtsverständnis der sächsischen Justiz. Die zuständige Ausländerbehörde folgt wohl der Logik, es sei sinnvoll, die schwächsten Mitglieder der Familie zuerst abzuschieben. Da Kamberovik, seit 16 Jahren nicht mehr in Mazedonien gewesen, unmöglich allein mit den drei Kindern gelassen werden kann, werde der Vater mit dem Rest der Familie schon folgen. Dieses Vorgehen ist nicht überraschend, rühmte sich die Staatsregierung Sachsen doch schon im April damit, verstärkt Geflüchtete abzuschieben. Bereits damals kritisierte Juliane Nagel von der Fraktion der Linken im Sächsischen Landtag das restriktive Vorgehen. Die Landesregierung hebele das Recht auf faire Asylverfahren aus, nach wie vor müssten die einzelnen Menschen und ihre Lebensperspektiven berücksichtigt werden. Dass das Verwaltungsgericht Dresden sich nun den Vorgaben der sächsischen Exekutive beugt, ist erschreckend. „Mit der raschen Bearbeitung des Eilantrags durch das Gericht ist nicht davon auszugehen, dass eine tiefgreifende Prüfung des Falls stattgefunden hat. Das Gericht folgt vielmehr dem politischen Willen der Landesregierung und hebelt rechtsstaatliche Prinzipien für die betroffene Familie faktisch aus.“, so Patrick Irmer vom Sächsischen Flüchtlingsrat

Die Verwaltungsrichter*innen haben dennoch einen konkreten Vorschlag für die Familie Bekir / Kamberovik parat. Die familiäre Lebensgemeinschaft könne doch auch im Herkunftsland Mazedonien geführt werden. Dass Sami Bekir wegen seiner Staatenlosigkeit mehrere Abschiebungen hatte über sich ergehen lassen müssen, die gerade zur Trennung der Familie geführt haben, wird vom Verwaltungsgericht schlicht ignoriert. Stattdessen verweist das Gericht auf Bekirs Eintrag im mazedonischen Geburtenregister, dieser sei ein „Hinweis auf eine mazedonische Staatsangehörigkeit“. Auch im deutschen Recht bedeutet ein Eintrag im Geburtenregister nicht die deutsche Staatsbürgerschaft– ein Fakt der den Richter*innen des Dresdner Verwaltungsgerichts durchaus bewusst ist. Kimet und Elwin, die jüngsten Kinder der Familie und wie ihr Bruder Eldin seit Mittwoch aus ihrem Leben gerissen, sind in Deutschland geboren.

Kontakt:
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
Patrick Irmer
irmer@sfrev.de
0157-352 391 00
Dammweg 5
01097 Dresden

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2 Kommentare

  1. […] Was für ein ekelerregender Rassismus! Es ist in Anbetracht auch der jüngsten Abschiebungen in s.g. sichere Herkunftsstaaten (siehe dazu die Stellungnahme von Pro Asyl), welche defacto keine […]

  2. […] zu den Beiträgen zur Abschiebung von Familie Bekir sowie die Ablehnung des Eilantrags hier eine Radiosendung, in der u.a. der Anwalt der Familie zu Wort […]

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