Dokumentiert: “ III. Asymmetrische Repression“ (Blog “Verfolgung der Roma in Europa” / Luis Liendo Espinoza)

Zugriff am 27.10.2015, Link hier

 III. Asymmetrische Repression

von Luis Liendo Espinoza
„Asymmetrische Repression oder asymmetrische Verfolgung kann die offene und strukturelle Gewalt genannt werden, mit der Roma in Europa konfrontiert sind. Im Gegensatz zur klassischen Verfolgung unter einem autoritären oder faschistischem Regime zeichnet sich Verfolgung im postnazistischem Europa des 21. Jahrhunderts durch eine verstörende Gleichzeitigkeit von ebenso prominenten wie folgenlosen Initiativen und Maßnahmen gegen eine Diskriminierung der Roma, einem allgegenwärtigen formalen Bekenntnis zu Menschenrechten und Toleranz mit offener brutaler Verfolgung aus. Übergriffe und Pogrome sind kein Staatsgeheimnis. Sie sind der Bevölkerung vor Ort bekannt und werden von internationalen Menschenrechtsorganisationen auch dokumentiert. Diese für moderne Gesellschaften bezeichnende Diskrepanz zwischen demokratischen Ansprüchen und Erklärungen mit der Realität, der sture Unwille die Prinzipien von Recht und Freiheit auch effektiv zu verteidigen, erzeugt eine gedoppelte soziale Wirklichkeit: Good will und eifrige Menschenrechtsarbeit einerseits, die Fiktion einer engagierten und kritischen Gemeinschaft, jahrzehntelanges Elend, Pogrome und Misshandlung andererseits, die Wirklichkeit einer indifferenten Gesellschaft, welche unfähig ist, die mühsam errungenen zivilisatorischen Standards zu verteidigen.“

Michael von der Recherchegruppe Maulwurf

Wir danken Luis Liendo Espinoza für diese haarscharfe Definition und Beschreibung des Ist-Zustands! Auch wir als Autor_innen des Blogs ecoleusti sind uns bewusst, Bestandteil einer privilegierten weißen Mehrheitsgesellschaft zu sein und wissen, dass die Produktion des tausendsten Textes, Aufrufs oder Interventionsvorschlages nicht wirklich etwas an dem kritisierten Ist-Zustand ändert. Daher fordern wir auch nochmal alle Leser_innen auf, sich am Blog zu beteiligen; uns Hinweise zu geben auf etwaige Demonstrationen, Aktionen, Vorträge von hinterfragungswürdigen Autor_innen und den damit verbundenen notwendigen Interventionen, Möglichkeiten der direkten Hilfe für betroffene Roma vor Ort.
Ein Beispiel: Soeben wurde in Leipzig ein Stolpersteinprojekt realisiert, das in der Verlegung zweier Stolpersteine für die leipziger Sinti Gerhard Rudolf und seine Schwester Loni Frieda Deussing mündete, die sich der Zwangssterilisation widersetzt hatten und aus diesem Grund nach Auschwitz deportiert worden waren. Zwei Namen von Ermordeten sind damit für immer in das Gedächtnis der Stadt eingelassen. Es gibt unzählige Namen von Opfern, Sinti und Roma oder andere, für die Stolpersteine in weiteren Städten wie Dresden, Chemnitz, Halle usw. verlegt werden sollten. Auch wenn der Rassismus gegen Roma ein europaweites, ja globales Problem darstellt, sehen wir die Notwendigkeit lokaler Aktion und die Möglichkeit mit regionalen Projekten vor Ort ein Bewusstsein für Antiromaismus zu schaffen. Denn Rassismus ist immer ein Problem der Mehrheitsgesellschaft, da er von ihr ausgeht und auch nur von ihr als Problem angegangen werden kann, muss und sollte.
Aber nicht nur historisch, sondern insbesondere aktuell fordern wir euch auf, euch einzumischen: Neben Hikmet, der seit 27 Jahren in der Bundesrepublik D lebt, haben mittlerweile auch seine Brüder einen Ablehnungsbescheid erhalten. Zeigt euch solidarisch! Schreibt Hikmet, der zur Zeit in der JVA Bochum inhaftiert ist, einen Brief! Jeder Brief zeigt ihm und den Behörden, dass viele Menschen ihn unterstützen und gegen seine Abschiebung und die seiner Brüder sind!

Solidarität ist eine Haltung die nur als praktizierte Solidarität real ist! (Marika Schmiedt)

Spätestens mit der Zustimmung Winfried Kretschmanns (Grüne) zur Einstufung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als s.g. sichere Herkunftsstaaten in der 925. Sitzung des Bundesrates am 19.9.2014 (Protokoll hier) weiß mensch, wie zynisch in Deutschland mit historischer Schuld an der Verfolgung und Vernichtung von hunderttausenden (Sinti und) Roma und anderen umgegangen werden kann, ohne dass sich ein größerer Teil der bundesdeutschen Öffentlichkeit daran stören würde.

Darüber hinaus stellt sich bei uns die Erkenntnis ein, dass leider auch in der s.g. Linken ein mangelndes Bewusstsein für die historische Verantwortung besteht, die verbunden ist mit Diskriminierung, Verfolgung und Vernichtung von (Sinti und) Roma und weiteren in Vergangenheit und Gegenwart. So ist das Beispiel in persona Bodo Ramelow, welcher als Ministerpräsident von Thüringen einen Winterabschiebestopp 2015 ablehnt (weiterlesen hier…), nicht nur für linksdenkende und antirassistische  Menschen beschämend, sondern es zeigt uns auch deutlich, dass eine praktisch werdende Solidaridät mit Roma umso notwendiger ist. Deutsche haben bisher scheinbar nichts aus der Vergangenheit gelernt, so war es 1999 mit einem grünen Außenminister möglich, Belgrad an den Rand der Existenz zu bomben, um 2015 sowohl berechnend als auch nüchtern die Behauptung der s.g. sicheren Herkunftsländer auf den Kosovo, Albanien und Montenegro zu erweitern. Wohlwissend, dass Roma in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens auch gerade nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO 1999 jeglicher Lebensgrundlage beraubt waren. Siehe dazu auch den Bericht von Amnesty International zum Beschluss von 2014 und nachfolgend Pro Asyl zu dem Beschluss von 2015.
In Deutschland werden weiterhin Waffen für Länder produziert, deren Bevölkerung sich im wahrsten Sinne des Wortes die Knochen kaputt schießt, um folglich auf die millionenschweren Prothesenexporte deutscher Unternehmen angewiesen zu sein. Eine moralische Grundeinstellung, die das vehement ablehnt besteht weder diesbezüglich noch in Bezug auf die nationalsozialistischen Verbrechen in Zusammenarbeit mit der Ustaša in Kroation während des WK II. Diese aufzuarbeiten und daraus die Konsequenz zu ziehen, Menschen, die nachwievor verfolgt werden, zu helfen, scheint in der reichen und EU-intern dominanten Bundesrepublik D nicht vorstellbar. Sicherheit kann nicht einfach festgelegt und festgestellt werden – sicher ist ein Staat nur dann, wenn sich die Menschen in ihm sicher fühlen! Bleiberecht für alle! Solidarität muss praktisch werden!

Literatur:
– Karola Fings, Cordula Lissner und Frank Sparing: … einziges Land, in dem Judenfrage und Zigeunerfrage gelöst: Die Verfolgung der Roma im faschistisch besetzten Jugoslawien 1941–1945. Verlag des Rom e. V., 1992.
-Stellungnahme an das BdI zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes in der Fassung vom 20.2.2014, Amnesty International Bericht vom 4.3.2014.
-Plenarprotokoll 925, BUNDESRAT, Stenografischer Bericht, 925. Sitzung, Berlin, Freitag, den 19. September 2014

Kristina und Michael von der Recherchegruppe Maulwurf
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