Aktuell: Demos und der rassistische Alltag in Tschechien

Im Anschluss an eine Demonstration gegen Migrant_innen kam es in Ostrava am Nachmittag des 25. Juli zu einem unangemeldeten Marsch in Richtung des Viertels Přivoz, in dem zahlreiche Roma wohnen. Nachdem die Demonstration gegen 16 Uhr beendet worden war, versammelten sich mehrere Dutzend Teilnehmer_innen, die zunächst in Richtung der Gegendemonstration mit ca. 100 Teilnehmer_innen laufen wollten, welche zu diesem Zeitpunkt ebenfalls bereits geendet hatte. Als die Gruppe daran gehindert wurde, lief sie schließlich Richtung Přivoz. Die Polizei nahm mehr als 60 Personen fest. (Quelle: idnes.cz)

Zuvor hatten bereits am 18. Juli zwei rechtsgerichtete Demonstrationen stattgefunden. Um 15 Uhr fand auf dem Václavské náměstí (dt. Wenzelsplatz) eine von rund 400 Personen besuchte Kundgebung sowie im Anschluss ein Marsch gegen die Europäische Union, den Islam und Migration statt. Zwei Stunden später versammelten sich an gleicher Stelle erneut mehrere hundert Menschen und folgten so dem Aufruf der Vereinigung „Narodní demokracie“ (dt. „Nationale Demokratie – tritt u.a. via Petition für einen Austritt Tschechiens aus der EU ein), um u.a. der Hetzrede von Tomio Okamura (Vorsitzender der Partei „Hnuti Úsvit“ sowie der Vereinigung „Přime Demokracie“ – dt. „direkte Demokratie“) zu folgen. Er warf der Regierung vor, mit der Aufnahme von Migranten gegen die Interessen des eigenen Volkes zu handeln. Danach sprach der Vorsitzende der anmeldenden „Národní Demokracie“, Adam B. Bartoš, der der Regierung Lügen vorwarf, da sie verschweigen würde, dass mit jedem Migranten auch seine Familie nachkomme. Die Migranten seien „voller Krankheiten und diese zu behandeln würde Milliarden kosten.“
Glücklicherweise stellten sich an diesem 18. Juli mehrere Demonstrant_innen gegen den verbreiteten Hass, t.w. wurden die Kundgebungen direkt gestört. (Quelle: idnes.cz)

Demonstrationen gegen den Islam finden in Tschechien seit Ende 2014 statt. Seit 2015 und nicht zuletzt seit der Erklärung der Tschechischen Regierung, man werde rund 1500 Migrant_innen aufnehmen, paart sich der Antiislamismus mit dem generellen Rassismus sowie einer Anti-EU-Stimmung und die Kundgebungen verzeichnen steigende Teilnehmer_innenzahlen. Das Innenministerium warnte im Juli jüngst vor einer Radikalisierung der Islamgegner in Tschechien (Quelle: radio.cz).

Hervorzuheben ist jedoch der Widerspruch zwischen der vorherrschenden Angst und der tatsächlichen Migration bemessen an Asylanträgen, bei denen Tschechien Schlusslicht ist. So wurden in der ersten Hälfte dieses Jahres insgesamt lediglich 784 Anträge eingereicht. Zahlenmäßig liegen nur die baltischen Ländern, die Slowakei und Slowenien noch hinter der Tschechischen Republik, die für viele Flüchtlinge nur Durchgangsstation ist (siehe radio.cz). Nichtsdestotrotz haben laut des aktuellen Eurobarometers  81 Prozent der tschechischen Bürger_innen eine negative Meinung über Nicht-EU-Flüchtlinge, womit Tschechien die Liste anführt. Diese negative Grundhaltung gegenüber Ausländern griff zuletzt auch der Tschechische Staatspräsident Miloš Zeman auf, der ohnehin nicht gerade für Feinfühligkeit bekannt ist, als er nach einem Aufstand von Flüchtlingen im Abschiebelager bei Bělá pod Bezdězem sagte:

Erster Satz: Niemand hat euch hierher eingeladen. Zweiter Satz: Wenn ihr schon hier seid, dann müsst ihr unsere Regeln respektieren, so wie wir eure Regeln respektieren, wenn wir in eure Länder fahren. Und der dritte Satz: Wenn euch das nicht gefällt, dann haut ab.

Quelle: radio.cz

Und da ja gerade Sommer- und damit Urlaubszeit ist, die sich niemand mit solch lästigen Themen versauen möchte, bleibt der große Aufschrei aus. Woher sollte er auch kommen, wo Zeman doch offensichtlich nur die Meinung der Allgemeinheit widergibt.

Kristina von der Recherchegruppe Maulwurf, 6.8.2015

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ein Kommentar

  1. […] (siehe dazu auch den Artikel zu den Senats- und Kommunalwahlen 2014 sowie der Artikel zu den Demonstrationen im Juli 2015 in Tschechien auf diesem Blog) angemeldet […]

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