Der Verein „Verantwortung für Flüchtlinge e.V.“ bittet um Unterstützung

Im Jahr 2014 wurden über 700 Menschen aus Deutschland nach Kosova abgeschoben, darunter mehrheitlich Roma.

Ergin Alija ist ein Rom, der zusammen mit seiner Familie nach dem Kosovokrieg aus Prishtinë nach Deutschland geflüchtet ist. Im Jahr 2010 wurde er im Alter von 18 Jahren nach Kosova abgeschoben und hinterließ in Deutschland seine restliche Familie, u.a. die schwerkranke Mutter von ihm. Sie ist auf Grund eines Arbeitsunfalls, welchen sie in Deutschland erlitt, querschnittsgelähmt und dauerhaft auf ihre familiäre Lebenshilfe in der Erledigung ihrer täglichen Aufgaben und Angelegenheiten, wie auch im pflegerischen Bereich angewiesen, die sich nur in Deutschland erbringen lässt. Die besondere Betreuungsbedürftigkeit stellt auch den humanitären Grund für ihre Aufenthaltserlaubnis dar, weil im Herkunftsstaat die notwendige klinische Versorgung in prekären Verhältnissen nicht gewährleistet ist. Da sie somit vom alltäglichen Gesellschaftsleben ausgeschlossen ist und zu jeder Tageszeit betreut werden muss, ist eine Pflege durch ihren Sohn Ergin notwendig geworden. Insbesondere hat die jahrelange Trennung von ihrem Sohn zu starken Depressionen bei ihr geführt. Da sie aufgrund der Fesselung an den Rollstuhl ihren Sohn nicht in Kosova besuchen kann, ist lediglich ein Besuch von Ergin Alija in Deutschland möglich, was ihm aber über Jahre durch die Einreisesperre (welche inzwischen abgelaufen ist) verwehrt wurde. Aus diesem Grund hat sich der Verein Verantwortung für Flüchtlinge e.V. dazu entschlossen, Ergin Alija und seiner Frau Ardita Alija dabei zu helfen, ein Visum zum Familiennachzug in Härtefällen im Konsulat der deutschen Botschaft in Prishtinë zu beantragen.

 

Interview mit Ergin Alija im Kosovo
 Leider ist eine Terminvereinbarung bei der Deutschen Botschaft in Pristinë zur Visabeschaffung nur online möglich. Bereits im September waren angeblich alle Termine im Jahr 2014 ausgebucht und auch im Januar 2015 war es nicht möglich, einen Termin für das jetzige Jahr zu bekommen. Auch telefonisch war die Deutsche Botschaft nicht erreichbar, weshalb wir nach Veröffentlichung dieser Missstände in der kosovarischen Nachrichtenseite www.kosova-aktuell.de über einen E-Mail-Vekehr mit dem Chef der Visastelle in Kontakt traten und anschließend einen Termin bekamen.

Für die Beschaffung eines Visums sind viele Dokumente auf verschiedenen Behörden in Kosova einzuholen. Es war deutlich zu spüren, dass Ergin Alija und seine Frau aufgrund der Roma-Zugehörigkeit sowohl auf der Kommune in Fushe Kosove als auch auf dem kosovarischen Innenministerium diskriminiert wurden. Beispielsweise wurde die Aushändigung von Dokumenten ohne jegliche Gründe verweigert oder man verwies beide auf einen späteren Zeitpunkt.

Im Konsulat der Deutschen Botschaft in Prishtinë hörte diese Form der Diskriminierung nicht auf. So verweigerte man der Vollmacht von der Mutter von Ergin Alija sowie dem Beistand der beiden jungen Roma, Herrn Ricky Burzlaff, den Zugang zum Konsulat. Damit wurden Ergin und Ardita Alija absichtlich Beistandshilfe verwehrt. Was sich aber dann im Konsulat abspielte, gleicht einem schlechten Film. Weil einige wenige Dokumente nicht zweifach kopiert wurden, musste das Roma-Ehepaar das Konsulat verlassen und sollte nach der Beschaffung der Kopien sich wieder hinten in der Schlange anstellen. Als dies geschehen ist, verweigerte man denen den Zugang zur Konsularabteilung mit der Begründung, es sei angeblich Mittagszeit und sie sollen in 75 Minuten wiederkommen. Auch nach Ablauf dieser Zeit gab es erhebliche Probleme beim Einlass, da der dafür zuständige Botschaftsmitarbeiter erneut den beiden den Zugang verwehrt hat. Nach einigen Diskussionen durften sie letztendlich doch das Konsulat betreten. Am Schalter wurden Ergin und Ardita Alija mit einer aggressiven und teils romafeindlichen Stimmung konfrontiert. Sie wurden teilweise grundlos angebrüllt und ihnen wurden verschiedene Vorwürfe gemacht, z.B. dass die Begründung des Härtefalls angeblich zu kurz sei. In Wirklichkeit ist letztere treffend und ausreichend formuliert worden und damit ist es skandalös, dass die Botschaft Quantität über Qualität einer Begründung stellt. Einen sachlichen Bezug zur Kritik der Härtefallbegründung gab es nicht. Ebenso teilte man dem Ehepaar mit Absicht fälschlicherweise mit, dass sie zu jung für eine Familiennachführung seien. Jeder, der sich mit diesen Themen auskennt weiß, dass in diesem Fall die Botschaft böswillig und romafeindlich gehandelt hat. Eine Altersregelung für eine Familiennachführung in Härtefällen existiert nicht. Desweiteren wurde unmissverständlich gesagt, dass „Ergin und Ardita Alija es sich abschminken können, dieses Jahr [2014] ein Visum zu bekommen“. Diese Aussage einer Mitarbeiterin der Deutschen Botschaft stellt einen klaren Fall der Diskriminierung dar. Nun stand eine lange Wartezeit an.

Im Februar 2015 hat die Ausländerbehörde in Pirmasens der Mutter von Ergin Alija mitgeteilt, dass man ihr einen Termin bei einem Amtsarzt besorgen wollte, um sich für die Visumsentscheidungsfindung medizinisch untersuchen zulassen. Jedoch hatte die selbige Ausländerbehörde bereits Anfang Februar der Deutschen Botschaft in Prishtinë die Empfehlung mitgeteilt, das Visum für Ergin und Ardita Alija nicht zu erteilen.

In dem Ablehnungsschreiben der Deutschen Botschaft vom 13.02.2015 wurde folgendes vermerkt: „Die Botschaft bedauert, Ihnen mitteilen zu müssen, dass Ihrem Antrag auf Erteilung eines Visums nicht entsprochen werden kann, da die hierfür gem. § 36 Aufenthaltsgesetz vorausgesetzte außergewöhnliche Härte nach eingehender Würdigung der Sachlage nicht vorliegt. Soweit Ermessen eröffnet war, wurde dieses zu Ihren Ungunsten ausgeübt. Im Übrigen hat die zuständige Ausländerbehörde ihre nach § 31 AufenthaltV erforderliche Zustimmung verweigert. Ihr Antrag musste daher abgelehnt werden.“

Ablehnung

Ohne das Ergebnis der medizinischen Untersuchung von Ergin Alijas Mutter abzuwarten, hat die Ausländerbehörde Pirmasens bereits die Deutsche Botschaft um Ablehnung des Visumsantrages gebeten. Offensichtlich hat die Behörde – “soweit Ermessen eröffnet war“ – dies gegen die Visumsantragssteller verwendet.

Der Verein „Verantwortung für Flüchtlinge e.V.“ unterstützt nun Herrn Ergin Alija und seine Frau Ardita, um gegen diesen Entscheid rechtlich vorzugehen. Das heißt, er hilft den beiden, die Klage vorzubereiten, einzureichen und sie auf ihren weiteren Weg zu begleiten. Die Beschaffung der notwendigen Dokumente, die Bestellung eines Fachanwaltes, die Gerichtsverhandlungen sowie die Fahrten zur Mutter von Ergin Alija, um sie zu unterstützen, sind mit enormen Kosten verbunden, die so vom Verein leider nicht getragen werden können. Darum bitten wir Sie/Euch herzlich um finanzielle Unterstützung.

Bitte helft, damit wir auch helfen können!

Vielen Dank im Voraus!

 

Verantwortung für Flüchtlinge e.V.

Sparkasse Leipzig

Kontonummer: 1090088457

BLZ: 86055592

IBAN: DE26860555921090088457

Verwendungszweck: Kosovo

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