Wahlbetrug bei Kommunal- und Senatswahlen in Tschechien

Laut Pressemitteilung verschiedener NGO’s, u.a. Transparency International Tschechien, ist es bei den zurückliegenden Kommunal- und Senatswahlen vom 10./11.10. zu einem massiven Wahlbetrug gekommen. Sowohl in Nordböhmen als auch in Mähren sind zahlreiche Fälle von versuchtem oder tatsächlichem Wahlbetrug aufgedeckt worden. So wurden in den Orten Kadan, Bílina, Český Těšin, Horný Jiřetín, Ústí nad Labem und Opava Stimmen gekauft bzw. die Registrierung von Erstwähler_innen manipuliert. Teilweise gab es den Versuch, Stimmen via facebook zu kaufen oder  bereits ausgefüllte Stimmzettel zu verteilen. In Mojžíř in Ústí nad Labem sollten Wahlstimmen von Bedürftigen für 200 Kronen, umgerechnet rund acht Euro, erkauft werden, was jedoch verhindert wurde.

Die belegten Wahlebtrugversuche bezogen sich dabei auch auf etablierte Parteien wie die sozialdemokratische ČSSD oder die rechtskonservative ODS.

Quelle: „Masová manipulace u voleb potvrzena“ – Transparency International Tschechien

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