Am 10. und 11.10.2014 fanden in Tschechien in allen 14 Wahlkreisen Kommunalwahlen sowie teilweise auch Senatswahlen statt. Letztere finden im Abstand von zwei Jahren in jeweils einem Drittel der kleineren Wahlkreise statt, wobei über Mehrheitswahl für sechs Jahre Senator_innen für die zweite Kammer des tschechischen Parlaments, d.h. des Senats, gewählt werden.
Nach den aktuellen Ergebnissen ist in der Kommunalwahl die Partei ANO des Vizepremier, Finanzministers und Großunternehmers Andrej Babiš eindeutige Gewinnerin. Erstaunlicherweise hat ANO in jenen Wahlkreisen, in denen Babišs Firma Agrofert eine Tochterfirma hat, ebenfalls sehr gute Ergebnisse erzielt, so bspw. in Lovosice (Sitz der Tochterfirma Lovochemie, größte Herstellerin von Stickstoffdünger für Deutschland) ganze 40,58%. In Trmice bei Ústí nad Labem wurde die Vereinigung Společně pro Trmice (dt. Gemeinsam für Trmice) zweitstärkste Kraft; sie wurde von verschiedenen Roma gegründet und entsendet nun drei Abgeordnete in den Stadtrat (siehe romea.cz).
Die Wahlen für den Senat kann offensichtlich die ČSSD für sich entscheiden, die bislang in elf der 27 Wahlkreise die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Jedoch gab es auch einige Überraschungen. So erhielt zum Beispiel im Kurbad Marianské Lazně die Piratenpartei mit rund 22 Prozent die meisten Stimmen in den Kommunalwahlen. In mehreren Wahlkreisen werden die beiden im ersten Wahlgang erfolgreichsten Kandidat_innen in einem zweiten Wahlgang gegeneinander antreten müssen.
Leider gab es auch im Vorfeld dieser Wahlen wieder zahlreiche Plakate nicht nur explizit nationalistischer Parteien, die durch rassistische Slogans auffielen. So sagte die Kandidatin der sozialdemokratischen Partei ČSSD in Prostějov, dass Roma Kinder bekommen würden, um daraus Profit zu schlagen, damit sie vom Staat so viel Sozialhilfe wie möglich bekommen könnten. Die konservative ODS, bereits aus anderen Wahlkämpfen bekannt für ihre agressiven Äußerungen, skaniderte: „Osoby bez domova mimo obytné zóny“ (dt. „Personen ohne Obdach raus aus den Wohngebieten“). Auf der fb-Seite der Partei Úsvit des Rassisten Tomio Okamura (siehe auch die Erläuterung zu den Anzeigen gegen Okamura wegen Holocaustleugnung im Abschnitt zu Tschechien hier) wurde mittels eines abgebildeten Reinigungsmittel mit dem Titel der Partei dafür geworben, verlässlich alle Parasiten zu entfernen. Auf die Spitze trieb es jedoch eine neue Vereinigung, die unter dem Namen „Toryové“ in Ostrava antrat. Sie titelte auf ihren Plakaten u.a. „Ostrava nemusí být černá“ (dt. „Ostrava muss nicht schwarz sein“), „Nulové tolerance“ a „Konečně řešení“ (dt. „Endlich eine Lösung“, aber sehr ähnlich dem tsch. „Konečné řešení“, zu dt. „Endlösung“).
Glücklicherweise haben die rassistischen Äußerungen bei diesen Kommunal- und Senatswahlen nicht zu mehr Wählerstimmen geführt und es bleibt zu hoffen, dass sowohl bei Wahlen als auch bei Kundgebungen – wie bspw. die von einem lächerlichen Häuflein besuchten der DSSS am 5.10.2014 in Duchcov und Krupka – die Bürger_innen Tschechiens den Rassist_innen keine Stimme geben.
Kristina von der Recherchegruppe Maulwurf
ecoleusti 
[…] Partei Úsvít unter ihrem Vorsitzenden Tomio Okamura (siehe dazu auch den Artikel zu den Senats- und Kommunalwahlen 2014 sowie der Artikel zu den Demonstrationen im Juli 2015 in Tschechien auf diesem Blog) angemeldet […]