Gemeinsame Erklärung von fünf Bürgermeistern: Antiromaism reloaded

Mit ihrer am 2.9.2014 veröffentlichten Erklärung, die voller rassistischer Untertöne ist, wollen die vier Bürgermeister der nordböhmischen Städte Děčin (František Pelant, ČSSD), Chomutov (Jan Mareš, ČSSD), Teplice (Jaroslav Kubera, ODS), Ústí nad Labem (Vít Mandík, ČSSD) sowie die stellvertretende Bürgermeisterin von Most Hana Jeníčková (Sdružení Mostečané Mostu) die Regierung sowie das Parlament auf die „sozialen“ Probleme aufmerksam machen, welche umgehend gelöst werden müssten.

Eines der dringendsten Probleme bestehe im Ausnutzen der Sozialleistungen. So äußerte sich der Bürgermeister der Stadt Teplice in einem Beitrag gegenüber ČT24 folgendermaßen: „Die Produktion von Kindern für den Zugewinn [an Sozialleistungen] ist nicht wirklich das, was unsere Gesellschaft braucht.“

Konkret wurden sechs Punkte aufgestellt, die zu einer Verbesserung der Situation in Nordböhmen beitragen sollen. In Wahrheit spiegeln diese jedoch beispielhaft den sozialchauvinistischen und rassistischen Grundkonsens der Bevölkerung in Tschechien wider. Die Forderungen lauten:

  1. zentrales Register für Straftaten
  2. Unterbinden des Ausnutzens von Kindern im Zusammenhang mit Sozialhilfe
  3. soziales Wohnen soll staatlich kontrolliert werden
  4. Einschränkung des Wohngeldes
  5. Vereinfachung der Verwaltung von nützlichen öffentlichen Arbeiten
  6. Einschränkung des Ankaufs von Eisen

Laut eigenen Angaben wollen die Verfasser_innen der Erklärung durch die genannten sechs Punkte erreichen, dass der Gesetzgeber einlenkt und „die Eskalation von Intoleranz verhindert“, so der sozialdemokratische Bürgermeister der Stadt Děčin. Interessanterweise scheint jedoch nicht die Intoleranz an sich das Problem zu sein, was folgende Aussage belegt. Im Rahmen der Erklärung wurde auch darauf hingewiesen, dass „ein Zustand, in dem die Abhängigkeit von Sozialhilfe für den Empfänger ökonomischer ist als eine gut bezahlte Arbeit“ nicht hinnehmbar sei. Welch Ironie birgt dieser Satz angesichts der geringen Sozialhilfe, die in Tschechien gezahlt wird.

Zur Erläuterung einiger Punkte: Das Wohngeld für Menschen, die Sozialhilfe empfangen, wird in Tschechien unmittelbar an den Vermieter gezahlt und richtet sich nicht nach einem etwaigen Mietspiegel. Das führt dazu, dass die Preise für Wohnungen, in denen bspw. Roma wohnen, unrealistisch hoch sind, da sie häufig Probleme haben, überhaupt Wohnungen zu finden. Die Forderung, das Wohngeld bspw. durch eine Obergrenze einzuschränken, ist allerdings nicht plausibel. Vielmehr wäre es notwendig, einen Mietspiegel zu erstellen, sodass Vermieter_innen daran gehindert werden, überteuerte Wohnungen an Sozialhilfeempfänger_innen zu vermieten.
Neben Punkt zwei sticht insbesondere der letzte Punkt durch die enthaltene eindeutige Diskriminierung hervor, denn gefordert wird, die Änderung des Abfallgesetztes zu beschleunigen und darin festzuhalten, dass der Verkauf von Eisen nur bargeldlos und nur von Firmen realisiert werden kann. Angesichts der Tatsache, dass zahlreiche von Sozialhilfe Abhängige in Tschechien darauf angewiesen sind, durch Schrottsammeln und dessen Verkauf Geld hinzuzuverdienen, ist diese Forderung makaber. Sie steht damit  – liest man zwischen den Zeilen – aber auch im Widerspruch zum erneuten Anpragern des Ausnutzens von Sozialhilfe. Denn wenn diese, wie ebenfalls (siehe oben) behauptet, so hoch ist, dass sie dazu einlädt, gut bezahlte Arbeit abzulehnen, warum ist dann Schrottsammeln überhaupt notwendig?

Erneut sind die tatsächlichen Probleme der tschechischen Gesellschaft, die sich in der Vergangenheit insbesondere in Nordböhmen zugespitzt haben, nicht Bestandteil der Sorgen der Politiker_innen, die der Angst der Mehrheitsbevölkerung in ihren Forderungen Ausdruck verleihen. Die Angst besteht vor denen, die noch weniger haben – es ist eine Angst vor dem Verlust des eigenen, wackligen Status‘. Diese Furcht fokussiert immer wieder die Roma, weil sie ein Beispiel dafür sind, wohin der Weg für jede_n Einzelne_n führen kann und wie schnell die Gesellschaft eine_n fallen lässt.

Quellen:

– Artikel „Primátoři Ústeckého kraje, včetně ČSSD, opět tlačí stát do represivních opatřerní vůči vlastním občanům“ („Bürgermeister des Ústecký kraj, inklusive ČSSD, üben erneut Druck auf den Staat aus um repressive Maßnahmen gegen die eigenen Bürger zu ergreifen“), 3.9.2014, romea.cz

– Artikel „Na severu Čech to opět vře, varují primátoři z Ústecka“ („In Nordböhmen brodelt es wieder, warnen die Bürgermeister aus dem Ústecký kraj“), 2.9.2014, ČT24

– Artikel „Primátoři: Potřebujeme pomoci. A rychle“ („Bürgermeister: Wir brauchen Hilfe. Und zwar schnell“), 3.9.2014, denik.cz

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