Zahlreichen Gräbern von NS-Opfern droht die Räumung

Das Problem ist seit längerem bekannt: Bislang werden nur Gräber von Holocaustüberlebenden, die vor dem 31. März 1952 gestorben sind, als sogenannte Ehrengräber behandelt und haben somit ewiges Ruherecht. Gräber derjenigen Überlebenden, die nach diesem durch nichts zu begründenden Datum verstorben sind, haben wie gewöhnliche Gräber eine je nach Friedhof variierende Ruhezeit und werden danach eingeebnet. Laut Angaben des Zentralrats sind rund 3500 Gräber von Sinti und Roma deutschlandweit von einer Einebnung bedroht (siehe auch der Artikel des SWR dazu). Aber auch die Gräber anderer im NS Verfolgter sind gefährdet.

Der Bretterblog schreibt zum Thema: „Hinzu kommt, dass über Parteigrenzen hinweg ein Konsens über einen Neuregelungsbedarf besteht: Am 12. September 2012 hat der Bundesrat die Bundesregierung einstimmig in einer Entschließung aufgefordert, „sicherzustellen, dass die in Deutschland liegenden Gräber der Opfer nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen, die nicht unter den Schutz des Gräbergesetzes fallen, öffentlich gepflegt und auf Dauer erhalten werden. Dazu soll der Bund entsprechende Mittel bereitstellen. Dabei ist sicherzustellen, dass sämtliche für die öffentliche Pflege und den dauerhaften Erhalt dieser Gräber anfallenden Kosten (insbesondere Pflege, Instandhaltung, Instandsetzung, Grabgebühren bzw. Ruherechtsentschädigungen) einschließlich der Kosten für den Verwaltungsvollzug vom Bund getragen werden. Kosten für die Länder oder Friedhofsträger dürfen hierdurch nicht entstehen.“ (Zitiert aus: Drucksache 543/12) Bereits zuvor war ein offener Brief von Bundestagsabgeordneten aller im Bundestag vertretenen Parteien sowie von Richard von Weizäcker, Rita Süssmuth und Michael Sommer unterzeichnet worden.“

Im März 2013 gründete sich die Initiative zur Erhaltung der Gräber von Opfern des NS-Terrors, um auf die drohende Abräumung sowie Einebnung der Gräber von NS-Opfern aufmerksam zu machen und Druck auszuüben, damit das bestehende Gräbergesetz geändert wird. Die Initiative ruft daher dazu auf, sich schriftlich (bspw. mittels des bereits formulierten Briefes in kurzer oder langer Version) an das Bundesfamilienministerium (damals noch unter der Leitung von Kristina Schröder) zu wenden. Das Ministerium hat auf die vielen Anschriften seitdem reagiert, jedoch ist die Antwort alles andere als zufriedenstellend und lässt sich an Absurdität kaum überbieten. Hier ein Zitat der Seite der Initiative zum Schutz der Gräber von Opfern des NS-Terrors:

Doch stünden einer Neuregelung des Gräbergesetzes juristische Hürden im Weg: So sei angesichts der langen Zeit, die seit Ende des NS-Terrors vergangen sei, ein neuer Opferbegriff notwendig, weil ein Kausalzusammenhang zwischen Verfolgungsgeschichte und Todesursache nicht mehr ohne Weiteres unterstellt werden könne. Würde die alte Regelung einfach ausgedehnt, entstünde ein “neuer und juristisch wenig präziser Opferbegriff”. Demnach könnten juristische Auseinandersetzungen drohen, die sich mit der Frage beschäftigten, wann jemand Opfer des NS-Terrors wurde. Außerdem könnten Angehörige von Verfolgten klagen, deren Grabstätten bereits abgeräumt wurden. Sie könnten sich ungleich behandelt fühlen. So sei die Ministerin zu der Entscheidung gelangt, dass man der Initiative des Bundesrates nicht folgen werde.

Der Zentralrat der deutschen Sinti und Roma fordert schon seit längerem, die noch bestehenden Gräber von Holocaustüberlebenden zu erhalten. Bislang kam es trotz der Bemühungen aber zu keiner Neuregelung des bestehenden Gesetzes. Im Juli 2014 wird es ein vom Bundes­rats-Vize­prä­sidenten Volker Bouffier geleitetes offizielles Gespräch zwischen Romani Rose und den Regie­rungs­chefs der Länder im Bundesrat geben (siehe Pressemitteilung des Zentralrats der deutschen Sinti und Roma, wiedergegeben auf dem dROMA-Blog).
Es bleibt abzuwarten, ob das Gespräch endlich eine Lösung herbeiführen wird und es in naher Zukunft  ein Einlenken von Seiten der Bundesregierung gibt.

posted by: Kristina

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