Dokumentiert: 1.5.2014 Ústí nad Labem (Česká republika)

"Hallo, was machst du hier?"

„Hallo, was machst du hier?“

Gegen Europa und gegen Roma

Von Lara Schultz
1.-Mai-Aufmarsch von tschechischen Neonazis in Ústí nad Labem (Aussig) mit „internationalen Gästen“ – angereist waren auch knapp zwei Dutzend Mitglieder der NPD und der Jungen Nationaldemokraten.

Wie bereits mehrfach in der Vergangenheit gab es zum 1.-Mai-Aufmarsch tschechischer Neonazis auch dieses Jahr ein EU-kritisches Motto, dieses Mal „Die Zukunft gehört der Tschechischen Krone, nicht dem Euro“. Veranstaltet wurde Marsch mit Kundgebung von der rechtsextremen „Dělnická strana sociální spravedlnosti“ („Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit“, DSSS) und deren Jugendorganisation „Dělnická mládež“ (Arbeiterjugend, DM). So war dann auch ein Großteil der DSSS-Führungsriege anwesend, darunter Tomáš Vandas, Jiří Štěpánek, Jiří Petřivalský, Erik Lamprecht und Jakub Svoboda, aber auch Neonazis der antiziganistischen „Češti lvi“ (Tschechische Löwen) um Pavel Sládek Matějný, Nazi-Hools, „normale Bürger“ und sogar Familien mit Kindern reihten sich ein.

Als weitere „internationale Gäste“ waren der ukrainische „Rechte Sektor“, die „Slovenská Pospolitost“ (Slowakische Gemeinschaft“ und der „Blocco Studentesco“ (BS), die Jugendorganisation der neofaschistischen Casa Pound aus Italien, angekündigt worden. Letztere reisten tatsächlich an. Der „Rechte Sektor“ sei aufgrund der anstehenden Wahlen sehr beschäftigt und habe seine Teilnahme absagen müssen, hieß es. Die deutsche NPD hat sich in der Ukraine-Krise mehrfach auf der Seite Russlands verortet. Dass die tschechischen Rechtsextremisten mit Solidaritätsaktionen und Spendensammlungen stets für die ukrainische Seite Position bezogen haben, scheint der Verbindung zwischen NPD und DSSS keinen Abbruch zu tun.

Mit einer Dreiviertelstunde Verspätung begann die Kundgebung in Ústí nad Labem. Grund für die Verzögerung seien überzogene Kontrollen der tschechischen Polizei gewesen, hieß es. Der DSSS-Vorsitzende Tomáš Vandas begrüßte die rund 250 Teilnehmenden von einer kleinen Stufe aus – der Aufbau einer Bühne sei ihnen in diesem Polizeistaat untersagt worden ebenso wie Fahnen mit Aufmarsch, lamentierte er. In seiner Ansprache klagte er über das „Brüsseler Diktat“, die „Multi-Kulti-Gesellschaft“ und forderte alle Anwesenden auf, bei der Europawahl die DSSS zu wählen.

„Drahtzieher“ der EU-Kommissare „aus den USA und Israel“

Auch die Chemnitzer NPD-Stadträtin Katrin Köhler hielt einen Redebeitrag – „endlich einmal wieder“, die „letzte gemeinsame Aktion in Aussig“ liege ja schon einige Jahre zurück. Mit dieser letzten gemeinsamen Aktion in Ústí nad Labem (Aussig) dürfte der Aufmarsch am 18. April 2009 gemeint sein. Damals fand ein von „Autonomen Nationalisten“ organisierter „Gedenkmarsch“ unter dem Motto „Für die Opfer des alliierten Bombenterrors“ statt. Unter den 600 Teilnehmenden waren auch rund 130 deutsche Rechtsextremisten, größtenteils aus Sachsen. In der darauf folgenden Nacht verübten Neonazis im osttschechischen Vítkov einen Brandanschlag auf ein von Roma bewohntes Haus, bei dem ein damals zweijähriges Mädchen schwerste Verbrennungen erlitt.

Katrin Köhler war dieses Mal mit rund 20 Jungnazis von NPD und JN vor Ort, darunter der sächsische JN-Landesvorsitzende Paul Rzehaczek, sein Stellvertretender Stefan Trautmann und der brandenburgische JN-Landesvorsitzende Pierre Dornbrach. Sie wendete sich mit einer „Satire“ ans Publikum: „Was ist los im Hause Europa? Die Hausbewohner – die Mitgliedsländer der Europäischen Union – wehren sich gegen den diktatorischen Vermieter, die EU-Kommissare in Brüssel. Was war nun passiert? Schon seit einigen Jahren wohnen verschiedene Familien im Hause Europa. Bisher war es friedlich und es gab nur wenige familiäre Probleme … Doch plötzlich kam Unruhe in unser gemeinsames Haus. Zuerst kamen die Fremden, fast heimlich, über Nacht.“ Die „Eindringlinge“ und deren „Hintermänner“ seien Schuld an Raub, Gewalt und Vergewaltigungen. Es sei an der Zeit, sich zu wehren, gegen die EU-Kommissare sowie deren „Drahtzieher aus den USA und Israel“. Am Ende forderte auch Köhler die Zuhörenden auf, am 25. Mai zur Wahl zu gehen und „national“ zu wählen. Diese Aufforderung stieß auf allerdings auf Unverständnis: In Tschechien wird am 23. und 24. Mai gewählt.

Auf T-Shirts brutale Angriffe gegen Roma verherrlicht

Der nächste Redner, ein Vertreter des „Blocco Studentesco“ (BS) aus Rom, wurde als Federico Matteoni vorgestellt. Er sprach vom „Werteverfall“ und davon, dass sich der BS deshalb vor allem der kulturellen Bildung widmen würde. Zuletzt hatten sich JN, die tschechische DM und der BS beim „Europakongress“ der JN Ende März im thüringischen Kirchheim getroffen. Zum Schluss sprach Paul Rzehaczek. Ähnlich wie schon bei Köhler ging es bei ihm um die „Brüsseler EU-Diktatoren“, die „Bürde der Zwangsgemeinschaft der EU“ und die „Zwangswährung Euro“.

Während die deutschsprachigen Reden ins Tschechische gedolmetscht wurden, machte sich niemand die Mühe, den „deutschen Kameraden“ auch die tschechischen Reden zu dolmetschen. Da permanent ein Polizeihubschrauber über dem Kundgebungsort, dem „Mírové námští“ (Friedenplatz) kreiste, war von den Redebeiträgen aber ohnehin nicht viel zu verstehen.

Nach der Kundgebung gab es einen nur sehr kurzen Aufmarsch. Eine ursprüngliche Route, die auch durch das Roma-Viertel gehen sollte, wurde nicht genehmigt. Der 1. Mai ging also nicht nur gegen den Euro, sondern auch gegen Roma. Gleich mehrere Nazis trugen T-Shirts, auf denen brutale Angriffe auf Roma verherrlicht wurden. Zweimal versuchten Neonazis, aus der Demo auszubrechen, wohl, um zur Roma-Siedlung zu gelangen. Den Veranstaltern von DSSS und DM war sichtlich daran gelegen, den Marsch ohne Ausschreitungen durchzuführen. Dass es nicht zu Krawallen oder Angriffen gegen Roma kam, war dann aber mehr der berittenen Polizei als den neonazistischen Ordnern zuzuschreiben.

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"Blockieren!"

„Blockieren!“

Der Spiegel titelte am 5.5.2014 wie folgt:

Roma in Tschechien: Der Kampf gegen den Hass

Von Martin Nejezchleba und Nancy Waldmann, Ústí nad Labem Montag 5.5.2014 17:29 Uhr

In Tschechien hetzen immer wieder Neonazis gegen Roma, Bürger stellen sich auf die Seite der Rechten, Politiker sehen tatenlos zu. Doch nun formiert sich eine Gegenbewegung: Die Ausgegrenzten wehren sich, unterstützt von einem neuen Bündnis.

Der Friedensplatz von Ústí nad Labem war voller Neonazis, als eine Romni aufgeregt mit den Händen wirbelte, um sie herum kahlrasierte Köpfe, sie hatte sich unbemerkt unter die Rechten geschlichen. Schnell wurde sie umringt, die Frau aber begann zu schreien: „Ich bin ein normales, menschliches Wesen! Ich bin eine von euch!“

„Bringt diese Frau hier weg“, sagte der Parteivorsitzende der rechtsradikalen DSSS Tomáš Vandas. Polizisten in leuchtgelben Westen mit der Aufschrift „Anti-Konflikt-Team“ überredeten sie zum Gehen.

Seit Jahren hetzen Rechtsradikale auf der Straße gegen Roma, so auch am 1. Mai im nordböhmischen Ústí. Vor allem in den strukturschwachen Regionen Tschechiens machen sie Stimmung gegen die „sozial Unangepassten“ – mit wütenden Anwohnern im Schlepptau, die über Kleinkriminalität und Unordnung klagen. Kaum ein tschechischer Politiker verurteilt die Märsche, wie vor kurzem erst Amnesty International anprangerte. Dabei nennt der tschechische Inlandsgeheimdienst es eine „ernste Gefahr für Sicherheit und Demokratie“, dass der Hass auf die ethnische Minderheit auch gewöhnliche Bürger auf die Straße treibt.

Es sieht nicht danach aus, dass die Hetze bald aufhören wird, und doch beginnt sich etwas zu verändern in Tschechien, das zeigt nicht nur der Mut der Romni, die in Ústí die Konfrontation mit den Neonazis suchte.

„Die Roma müssen aus der Opferrolle heraustreten“

Eine Frau, die gegen den Hass kämpft, ist Ivana Conková. Die Künstlerin ist Teil der Bürgerinitiative Konexe, in der sich Menschen organisieren, die nicht mehr weiter zusehen wollen angesichts der braunen Umtriebe in ihrem Land. Und sie haben eine klare Strategie: „Die Roma müssen aus der Opferrolle heraustreten“, sagt Conková.

Was das für eine gewaltige Aufgabe ist, wurde am 1. Mai deutlich: Neonazis protestierten in Ústí offiziell gegen die EU, doch gleichzeitig veranstalten sie den ersten großen Anti-Roma-Marsch in diesem Jahr. Etwa 300 Rechtsradikale aus Tschechien, Italien, der Slowakei und Deutschland schlossen sich an. Sie stiefelten geschlossen durch die Stadt, zwischen den Häuserfassaden hallten ihre Parolen wieder: „Zigeuner in die Arbeit“ und „Böhmen den Tschechen“.

Doch Konexe organisierte eine Gegendemo, sie boten den Rechten die Stirn. Rund 250 Menschen, davon etwa 180 Roma, stürmten bis zur Polizeisperre, die sie von den vorbeiziehenden Neonazis trennte. „Wir wollen hier leben!“, schrien sie.

Neues Bündnis hilft Roma

Jahrelang hatte die Staatsagentur für soziale Integration den Roma empfohlen, während der Nazi-Märsche die Stadt zu verlassen, die Sache der Polizei zu überlassen. Ein Vater in Ústí sagte am Rande der Demonstration, er fürchte um seine Kinder, deshalb wolle er bei der Gegendemo nicht größer in Erscheinung treten. Wie er wollen viele Roma weiterhin lieber still ausharren.

Doch die Zahl derjenigen, die den Rechten ein neues Selbstbewusstsein entgegenstellen wollen, steigt. Rund um Konexe hat sich ein neues Bündnis formiert, es versammelt sowohl Antifa-Aktivisten aus Prag und Sachsen, als auch örtliche Roma, Priester und Studenten.

In Ústí reservierten sie am 1. Mai ganze Straßenzüge, um ein Eindringen der Neonazis zu verhindern. Im Armenviertel Předlice gab es Puppentheater, Musik und Gulasch. Eine „Oase der Freude“ sollten die Straßenfeste sein, sagt Ivana Conková, besonders für die vielen Kinder. Für sie seien die Tage, an denen ihr Viertel mit Polizisten in schwerer Montur umstellt ist, traumatisierend.

„Geschäft mit der Armut“

Dabei ist ihre Lebenssituation ohnehin trostlos: Die Müllabfuhr macht einen großen Bogen um die Häuserblocks, in den Innenhöfen türmen sich Abfälle und Fäkalien. Über 400 solcher ghettoartigen Viertel gibt es nach Einschätzung der Regierungsagentur für soziale Integration in Tschechien. Die Arbeitslosenquote bewegt sich dort zwischen 70 und 100 Prozent.

Der Prager Menschenrechtsaktivist Markus Pape beobachtet die Situation der Roma in Tschechien schon seit längerer Zeit. Er nennt es mit Blick auf die Gegendemo und die Straßenfeste am 1. Mai „beachtlich, dass sich so viele Roma aus dem Armenviertel aufgemacht haben“. Die Bewegung stehe aber noch am Anfang.

Und sie hat einen langen Kampf vor sich, die Ausgrenzung der Roma reicht tief. Manche nutzen das sogar schamlos aus: Windige Geschäftemacher lassen in den Armenvierteln Häuser verfallen und vermieten die Wohnungen an Roma, die auf dem Mietmarkt sonst keine Chance haben. Die Mieten für baufällige Ein-Zimmer-Wohnungen, die zum Teil von zehnköpfigen Familien bewohnt werden, betragen bis zu 750 Euro. So wandern Sozialhilfen direkt in die Geldbeutel von Miethaien. Miroslav Brož, einer der Aktivisten von Konexe, spricht vom „Geschäft mit der Armut“.

Markus Pape hofft nun, dass Roma sich mehr und mehr wehren werden, dass sie ihre Angst ablegen. „Vielleicht werden sie nun sagen: Wir wollen normale Wohnungen haben.“ Das selbstbewusste Auftreten in Ústí könnte nur der Anfang sein.

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Beide Zugriff 5.5.2014 22:19 Uhr

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"Wer ist von uns beiden der größere Esel?"

„Wer ist von uns beiden der größere Esel?“

Polizei...

Polizei…?

http://www.addn.de berichtete am 6.5.2014 in der Rubrik Antifa (Zugriff 2.6.2014 12:23 Uhr)

“Heute haben wir gesiegt” – der 1. Mai in Ústí nad Labem

Am ersten Mai trafen sich in Ústí nad Labem fast alle politischen Spektren, um angesichts der Wahlen zum Europaparlament für sich zu werben. Auch 250 Nazis aus verschiedenen Ländern Europas marschierten durch die Innenstadt (Fotos 1 | 2). Doch anders als in den vergangenen Jahren, blieben die Roma und Romnja in diesem Jahr nicht zu Hause. Zum ersten Mal gingen sie gemeinsam mit Antifaschistinnen und Antifaschisten auf die Straße, um gegen den Aufmarsch zu demonstrieren.

Proteste und Übergriffe durch organisierte Nazis gegen Roma sind seit Jahren in der Tschechischen Republik traurige Realität. Im Jahr 2013 fanden fast an jedem Wochenende und teilweise in mehreren Kommunen gleichzeitig Aufmärsche von organisierten Nazis statt. In České Budějovice, Duchcov und Ostrava waren jeweils mehr als 1.000 von ihnen mit Rufen wie “Zigeuner ins Gas!”, “Zigeuner zur Arbeit!” oder “Zigeuner abschlachten!” unter dem Beifall von Teilen der Bevölkerung randalierend durch die Städte gezogen. Nur die Polizei konnte verhindern, dass der Mob in die Romaquartiere eindringen konnte. In dieser romafeindlichen Stimmung, die sich durch alle gesellschaftlichen Schichten zieht, organisiert die Nichtregierungsorganisation “Konexe” aus Ústí nad Labem seit 2011 eine ganz eigene Form der Selbsthilfe. Der Organisation, welche zum großen Teil aus Roma und einer kleinen Gruppe von solidarischen Menschen besteht, geht es allerdings nicht um bessere Qualifikationen oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, sondern um Selbstermächtigung und Protest.

Unter dem Credo “černí, bílí, spojme síly!” (Schwarz, weiß, vereint kämpfen!) organisiert “Konexe” beispielsweise Antinaziproteste. Bisher hatten lokale Behörden, die Anti-Konflikt-Teams der Polizei sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern den Romafamilien geraten, während der Aufmärsche in ihren Häuser zu bleiben oder gar die Stadt zu verlassen. Sie sollten an ihre Kinder denken und sich ruhig verhalten. Die Botschaft dahinter: “Wir wissen, was gut für Euch ist!”. Auch gegen solche Bevormundungen wehrt sich “Konexe” mit den Blockaden, auch wenn die Situation tatsächlich nicht immer ungefährlich ist. Dabei orientiert sich die Gruppe unter anderem an Blockadestrategien ähnlich denen des Bündnisses “Dresden Nazifrei”. Anders als bei den deutschen Antinazi-Protesten haben diese Blockaden allerdings nicht nur eine Verhinderung der Aufmärsche, sondern noch viel grundlegendere Notwendigkeiten, wie den Schutz der Häuser und die Ablenkung der Kinder und Jugendlichen, zum Ziel. Diese Selbsthilfe ist auch dringend nötig. Als im September 2011 in Varnsdorf direkt an der deutsch-tschechischen Grenze Nazis Proteste gegen die dort lebenden Roma-Familien initiierten, wurde schnell klar, dass die Attackierten mit diesem Problem allein sind. Statt sich sich mit den Roma zu solidarisieren, beteiligten sich auch etliche Menschen aus der Nachbarschaft an den Naziaktionen.

Auch “Konexe” als Organisation steht im Fokus der Nazis. So hatten erst im März etwa 200 Nazis in der Kleinstadt Duchcov gegen die Organisation protestiert. Hier hatte die DSSS (Dělnická strana sociální spravedlnosti) mit ihrem Vorsitzenden Tomáš Vandas zum Protest gegen “Konexe” aufrufen. Die Organisation hat für die “heiße Phase” des Europawahlkampfes die Plätze rund um das Roma-Viertel durch Demonstrationsanmeldungen “reserviert”. Mit dieser Strategie soll verhindert werden, dass es in Duchcov wieder zu ähnlichen Ausschreitungen kommt, wie im Jahr zuvor. Denn an Antiromaprotesten nehmen nach Angaben von “Konexe” auch rechte Gruppen wie die “Čeští lvi” (Tschechischen Löwen) oder die “Svobodná mládež” (Arbeiterjugend) teil, die im Unterschied zur DSSS auf ein gutes Image in Wahlkampfzeiten nicht angewiesen sind.

Seit einigen Jahren und vor allem im Zuge von Wahlkämpfen agieren Nazis getreu dem Motto “Eine Idee sucht Handelnde!” und forcieren mit einigem Erfolg ein offenes und brutales Vorgehen gegen Roma. Wehren sich Einzelne gegen Übergriffe, ist dies ein willkommener Anlass für neue Hassmärsche. Federführend bei den Protesten ist dabei mit der DSSS jene Partei, die schon im vergangenen Jahr unter dem Motto “Radikal. Sozial. National” oder “Europa, jung und revolutionär” regelmäßig rechte Aufmärsche und Kundgebungen angemeldet hatte. Die Zusammenarbeit mit der deutschen Naziszene klappt dabei immer besser, so wurde bereits zum zweiten Mal unter dem Motto “Ein Licht für Dresden” in Karlovy Vary ein geschichtsrevisionistischer “Trauermarsch” als Ersatz für den in diesem Jahr ganz ausgefallenen Aufmarsch durchgeführt.

Etwa 250 Neonazis waren in Ústí nad Labem am 1. Mai dem Aufruf der DSSS gefolgt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen aus Tschechien, der Slowakei, Italien und Deutschland. Aus Sachsen waren etwa 40 Nazis angereist, die Chemnitzer NPD-Stadträtin Katrin Köhler sprach auf der Veranstaltung. “Konexe” schaffte es an diesem Tag, etwa 180 Roma aus dem Armenviertel Předlice für eine Gegendemonstration zu gewinnen. Diese Form der Gegenwehr ist für viele Roma neu, das weiß auch Ivanka Conková: “Die Roma müssen aus der Opferrolle heraustreten”. Um die politische Isolation zu überwinden, hat sich “Konexe” auch in antifaschistischen Kreisen und bei der Grünen Partei Tschechiens Unterstützung gesucht. Gemeinsam mit der Initiative “Ne Rasismu!” protestierten auch andere antifaschistische Gruppen aus Prag und Ústí gegen den Aufmarsch. Zur Unterstützung waren außerdem Menschen aus Sachsen angereist. “Die systematische Unterdrückung und Missachtung, die sich Roma in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gefallen lassen müssen, muss ein Ende haben”, forderte Conková am Wochenende gegenüber coloRadio Dresden. In der gemeinsamen Gegenwehr gegen Nazis sieht sie einen ersten Schritt, sich auch in anderen Bereichen zu wehren. Über den Verlauf der Gegendemontration zieht Miroslav Brož von “Konexe” ein positives Fazit: “Heute haben wir gesiegt”.


Am 7.5.2014 berichtete die Prager Zeitung unter der Überschrift „Die Angefeindeten lernen zu demonstrieren“ über den 1.5.2014 in Ústí nad Labem. Der Artikel ist momentan (2.6.2014 12:33 Uhr) für Nichtabonennten nicht mehr online einsehbar.


Weitere Quellen:Bilder:

DSSS in Brno/Brünn 3.5.2014:
http://www.romea.cz/en/news/czech/czech-republic-yet-another-fiasco-for-the-dsss-10-people-not-400-in-brno

In der Printausgabe der Sächsischen Zeitung vom 2.5.2014 berichtet Steffen Neumann unter der Überschrift „Deutsche Rechtsextremisten marschieren in Tschechien“. [nicht online]
idnes [tsch.]:

http://usti.idnes.cz/pochod-radikalu-usti-0r4-/usti-zpravy.aspx?c=A140501_132723_usti-zpravy_kol

Česky Rozhlas [tsch.]:
————
M.
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ein Kommentar

  1. […] Im österreichischen FALTER (Ausgabe 33/14, S. 16 – 17) erschien unlängst der Artikel “Der Aufstand gegen den Hass” von Nancy Waldmann und Martin Nejezchleba über den Anti-Roma-Marsch sowie die Gegenaktionen am 1.Mai 2014 in Ústí nad Labem (siehe die Vorabinfos hier sowie drei Berichte hier). […]

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