Ústí n.L. ruft SOS: „Am 1.5.2014 Hass und Nazis die Stirn bieten“

Nachfolgend sollen noch einmal kurz die neuesten Informationen zur von der tschechischen Nazipartei DSSS („Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit“) organisierten Wahlkampfveranstaltung sowie geplanten Gegenaktionen bzw. parallel stattfindenden Veranstaltungen verschiedener Parteien in Ústí nad Labem (Tschechische Republik) zusammengefasst werden.

Zunächst hatte die Delnická Mladez noch wie in den Vorjahren für den 1. Mai nach Brno (Mähren) aufgerufen, dies dann aber zugunsten der geplanten DSSS Veranstaltung in Ústí nad Labem abgesagt. Dazu hatte bereits im Vorfeld auch eine Gegenmobilisierung stattgefunden (siehe folgendes Video von Sokol), die sich nun aber ebenfalls auf Ústí n. L. bezieht.

Für die Kundgebung sowie den Marsch der DSSS, die als Redner u.a. den Parteichef Tomáš Van­das sowie Paul Rze­haczek, Vor­sit­zen­der der JN Sach­sen, ankündigt, wird mit ca. 500 Teilnehmer_innen gerechnet, davon ein Großteil aus der Bundesrepublik D.  Auch wird vermutet, dass Fußball- bzw. Hockeyhooligans zur Veranstaltung kommen.
Die DSSS hat sich für den 1. Mai in Ústí n. L.  das Motto „Die Zukunft gehört der Tschechischen Krone, nicht dem Euro“ gegeben, um damit Wahlkampf für die bevorstehende Europawahl zu machen. Es wurde sogar eine eigene Internetseite geschaltet, in der u.a. massiv persönlich gegen den Aktivisten Miroslav Broz der NGO Konexe gehetzt wird. So schreibt die DSSS hier u.a., dass „solche Menschen wie er sicherlich auch Angst hätten, abends schlafen zu gehen, damit nicht ein Neonazi unter dem Bett hervorschaut“ – zwischen den Zeilen eine eindeutige Drohung.

Ústí ruft SOS

Wir blockieren! „Ich will eine Gesellschaft ohne Gewalt – deswegen komme ich“ / Für eine Gesellschaft, die Rassismus ablehnt / Ústí ruft SOS

Nun noch einige Hinweise zu den parallel stattfindenden Veranstaltungen der verschiedenen Parteien sowie den geplanten Gegenaktionen. Zunächst bietet folgende Karte einen guten Überblick über die Situation in der Stadt am 1. Mai.

Plan für 1.5.2014, Ústí

Plan für 1.5.2014, Ústí

Als kurze Erklärung: Zunächst hält die KSCM (d.h. die Komunisti/Kommunisten) im Stadtpark Mestské sady ganztägig ihr alljährlich zum 1. Mai veranstaltetes Bratwurst-Luftballon-Blaskappellen-Fest ab. In einem weiteren Park in unmittelbarer Laufentfernung hat die SZ (d.h. Strana Zelenych/die Grünen) eine Aktion mit dem Titel „Konzert für Ústí mit Aufräumen“ angekündigt, wobei die Doppeldeutigkeit auch symbolisch durchaus gewollt ist (siehe auch hier) und sich gegen die Veranstaltung der DSSS richtet. Letztere hat ab 14 Uhr zur Kundgebung auf den zentralen Platz Mirové namesti aufgerufen; von dort aus wird dann auch der Marsch um das Stadtzentrum beginnen (siehe braune Markierung auf der Karte).
Ebenfalls im Stadtzentrum, d.h. in unmittelbarer Nähe sind Aktionen der Partei Lev21 (ab 10 Uhr, endet voraussichtlich vor 14 Uhr) sowie der CSSD (Sozialdemokraten, ab 10 Uhr auf dem Lidové namesti) geplant. Die in der Karte gelb verzeichnete Vereinigung „hnutí Ustecani“ hat ihre geplante Veranstaltung aufgrund der Kundgebung der DSSS abgesagt.
Die Initiative Konexe hat offiziell die Zufahrtsstraßen in das Stadtviertel Predlice reserviert, um somit die Nazis daran zu hindern, in dieses überwiegend von Roma bewohnte Viertel vorzudringen.
Von Seiten der Polizei wurden verschiedene (Spezial) Einheiten u.a. aus dem benachbarten Liberecký kraj angefordert; d.h. es dürften mehrere Hundertschaften vor Ort sein.

Vorsicht ist wie immer v.a. bei der Anreise geboten, da sich vermutlich sächsische Nazis sowohl per Zug als auch per Auto auf den Weg nach Ústí machen dürften (sofern sie nicht nach Plauen fahren).

Zu guter letzt soll hier noch auf einen Artikel aus dem regionalen Boulevardblatt „Ústecký deník“ eingegangen werden, der im Vorfeld der DSSS Demonstration am 1. Mai erschienen ist. Darin erläutert Janni Vorlíček, Redakteur aus Ústí, die bevorstehenden Aktionen in gewohnt subjektiver Art und Weise. Es lässt sich darin leicht herauslesen, wes‘ Geistes Kind Herr Vorlíček offensichtlich ist. So wird bspw. ein Sachverständiger für Extremismus zitiert, laut dessen Aussage von Seiten der DSSS nicht mit aggressivem Verhalten, sondern eher mit diszipliniertem Verhalten (der Nazis) zu rechnen sei, wohingegen von einer Provokation auf Seiten der Antifaschist_innen auszugehen sei. Daher setzt die Polizei bei ähnlichen Aktionen für gewöhnlich mehrere Dutzend Zivilbeamte aus Deutschland und Tschechien ein. Insgesamt werden mehr Polizist_innen als zu erwartende Demoteilnehmer_innen vor Ort sein. Diese werden durch ein bis zwei Fahrzeuge mit Kamera sowie einen Helikopter unterstützt. „Aus ihm kann die Polizei die Extremist[…]en so hochauflösend fotografieren, dass sie das Gesicht jedes einzelnen Extremist]…]en unter sich erkennen kann.“
Ist es nicht wunderbar, welche fantastischen Möglichkeiten die Polizei für den 1. Mai ausgedacht hat, um natürlich v.a. die Antifasch_innen in Schach zu halten, die sich laut Aussagen von Herrn Vorlíček kämpferisch geben, während die lieben Nazis auf ihrer Seite sogar dazu aufrufen, auf Zigaretten und Alkohol zu verzichten und „repräsentative“ Kleidung anzuziehen? Ergo: Alles könnte so friedlich ablaufen, wenn es nicht Menschen gäbe, die sich den Nazis entgegenstellen.

Wir als Recherechegruppe Maulwurf möchten uns daher den Aufrufen der verschiedenen Kampagnen, welche zum friedlichen Protest gegen die DSSS Veranstaltung aufrufen, anschließen.

Text: K. von der Recherchegruppe Maulwurf

Weiterführende Links:

http://namf.blogsport.de/antiromaismus/

http://www.ceskenoviny.cz/tema/zpravy/v-usti-budou-1-kvetna-kvuli-akci-dsss-policiste-z-nekolika-kraju/1071432&id_seznam=9714

http://roms.blog.tdg.ch/archive/2014/04/22/republique-tcheque-rassemblement-neo-nazi-pour-le-1-er-mai-2-255245.html

https://www.facebook.com/Konexe?fref=photo

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3 Kommentare

  1. […] Infos zu der Wahlveranstaltung der DSSS am 1.5. in Ústí nad Labem siehe hier (inkl. weiterführender […]

  2. […] Umfassende Informationen zum 1. Mai: Ústí nad Labem ruft SOS: “Am 1. Mai 2014 Hass und Nazis die Stirn bieten” […]

  3. […] Anti-Roma-Marsch sowie die Gegenaktionen am 1.Mai 2014 in Ústí nad Labem (siehe die Vorabinfos hier sowie drei Berichte […]

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