„Möglichkeiten der freien Berichterstattung durch Journalisten über die Minderheiten in Ungarn zu berichten hat sich massiv verschlechtert“ (www.reporter-ohne-grenzen.de)

Wie „Reporter ohne Grenzen“ (kurz ROG) auf ihrer Internetseite berichtet, haben sich die Möglichkeiten der freien Journalisten in Ungarn, unabhängig über u.a. Minderheiten zu berichten, massiv verschlechtert.

Dazu ein Beitrag von Richard Gauch von Leipzig Korrektiv, sowie Informationen von „ROG“.

Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlichte die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit. Erkennbar wird so, ob Journalisten heute freier berichten können oder ob die Machthaber die Medien streng kontrollieren und ob die Pressefreiheit und der Schutz von Journalisten eingeschränkt ist. Die ROG-Rangliste der Pressefreiheit vergleicht die Situation der Medien in 179 Staaten und Regionen bis Ende November 2012.
„Verschlechtert hat sich die Situation in Ungarn. So fällt Ungarn in der ROG-Rangliste von Platz 40 nun auf Platz 56 zurück. Das Land wurde bereits 2011 heftig für zwei neue Mediengesetze kritisiert, die die Schaffung einer regierungstreuen Medienaufsichtsbehörde (NMHH) und die – kaum definierte – Pflicht zur „ausgewogenen Berichterstattung“ vorsahen. Dutzende kritische Journalisten verloren ihre Posten, vor allem beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Selbstzensur und vorauseilender Gehorsam sind seither in vielen Redaktionen verbreitet. Die NMHH greift selten direkt in die Redaktionsarbeit ein oder geht juristisch – etwa durch Bußgeldverfahren – gegen kritische Medien vor. Vielmehr kontrolliert die nationalkonservative Regierung unter Viktor Orbán die Berichterstattung über die staatliche Nachrichtenagentur MTI und den weitgehend linientreuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Während regierungsfreundlichen Zeitungen Staats- und Parteigelder erhalten, werden Unternehmen, die in kritischen Medien inserieren, unter Druck gesetzt. Das in Budapest populäre linksliberale Klubradio kämpft seit mehr als einem Jahr um den Erhalt seiner Sendelizenz.“, so schreibt es ROG.
Prekär sind auch die Möglichkeiten der freien Berichterstattung durch Journalisten der Minderheiten in Ungarn. Dies ist besonders am Beispiel der Situation der Roma zu sehen. Es gibt zwar ein Programm gegen die Diskriminierung der Roma, doch „die ethnische und soziale Diskriminierung hat sich institutionalisiert und ist in Medien allgegenwärtig“, sagte der Bürgerrechtler Aladár Horváth. Eigene Medien haben die Roma nicht. Obwohl ihnen ein von der Europäischen Union gefördertes und völlig funktionstüchtiges Fernsehstudio zur Verfügung steht. Davon konten sich die Vertreter der Initiative „Leipzig Korrektiv“, Stephan Bosch und Richard Gauch bei ihrem Besuch im TV-Studio selbst ein Bild machen. Jedoch warten die Roma-Journalisten seit zwei Jahren vergeblich auf die beantragte Sendelizenz sowie der ihr als Minderheit gesetzlich zustehende Finanzierung, so wurde es  den Vertretern der Initiative „Leipzig Korrektiv“ berichtet.
Leipzig, den 27.4.2014 – mit freundlicher Genehmigung von R. Gauch inkl. Bilder.Frühjahr Ungarn 2014 871 Frühjahr Ungarn 2014 868 Frühjahr Ungarn 2014 874
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