Dokumentiert: „Gericht spricht Roma aus Serbien Schutz zu“ (Pro Asyl)

Aus einer Mitteilung von Pro Asyl – Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.:

Gericht spricht Roma aus Serbien Schutz zu

PRO ASYL: PAUSCHALE EINSTUFUNG VON WESTBALKANSTAATEN ALS „SICHERE

HERKUNFTSLÄNDER“ NICHT ZU RECHTFERTIGEN

Während die Große Koalition ein Gesetz vorbereitet, das Serbien,
Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern“
von Asylsuchenden erklärt und Asylanträge aus diesen Ländern pauschal
abwehren soll, hat ein Stuttgarter Gericht zwei Angehörige der
Roma-Minderheit in Serbien als Flüchtlinge anerkannt.

Die Asylanträge der beiden serbischen Staatsbürger waren vom Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge im Dezember 2013 als „offensichtlich
unbegründet“ abgelehnt worden. Dagegen hatten die beiden Angehörigen
der Roma-Minderheit geklagt – erfolgreich: Ende März 2014 hat das
Verwaltungsgericht Stuttgart die Entscheidung des Bundesamts gekippt und
den beiden Klägern die Flüchtlingseigenschaft nach §60 Abs. 1
Aufenthaltsgesetz zugesprochen. PRO ASYL begrüßt die umfassende
menschenrechtliche Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichts mit der
Situation von Roma in Serbien. „Wir hoffen, dass sich viele Gerichte
diesem positiven Beispiel anschließen werden“, sagte Marei Pelzer,
Rechtspolitische Referentin von PRO ASYL.

In seiner Begründung macht das Gericht deutlich, dass Roma dort extrem
benachteiligt werden und gezwungen sind, am Rand der Gesellschaft zu
leben. Dabei stützt es sich sowohl auf Berichte des Auswärtigen Amtes
als auch auf ein Gutachten von Dr. Karin Waringo. Die Expertin der
Roma-Organisation Chachipe hatte für den PRO-ASYL-Bericht „Serbien
– ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland?“
Quellen zur Menschenrechtssituation in Serbien ausgewertet. Sie wurde
vom Verwaltungsgericht auch als sachverständige Zeugin angehört.

Ausdrücklich folgt das Gericht Waringos Einschätzung, dass der
serbische Staat Roma keinen hinreichenden Schutz gegen die häufiger
werdenden Übergriffe von Dritten gewährt. Als ausschlaggebend
bezeichnet das Gericht die Beschränkung von Freizügigkeit und
Menschenrechten der Roma in Serbien. Denn das serbische Recht stelle die
Ausreise mit der Absicht, Asyl zu beantragen, unter bestimmten
Umständen unter Strafe. Dies verletzt nach Auffassung des Gerichts die
die Europäische Menschenrechtskonvention wie auch die in der serbischen
Verfassung gewährte Ausreisefreiheit. Daher liege eine
Verfolgungshandlung vor. Da entsprechende staatliche Kontrollmaßnahmen
selektiv auf die Minderheit der Roma zielten, knüpfe die Verfolgung
auch an ein asylrelevantes Merkmal an.

Die Gerichtsentscheidung macht deutlich, was PRO ASYL in der
Stellungnahmen zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren hervorgehoben hat:
Es bedarf einer differenzierten Auseinandersetzung mit dem Einzelfall
und mit der systematischen rassistisch motivierten Diskriminierung der
Roma, um zu sachgerechten Ergebnissen zu kommen. Die pauschale
Einstufung der ex-jugoslawischen Staaten als „sichere Herkunftsländer“
wie es der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht, ist
nicht zu rechtfertigen.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Wortlaut [1]

PRO ASYL-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung
weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des
Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer [2]

PRO ASYL steht Ihnen für Rückfragen und weitere Informationen gerne zur Verfügung:
069 / 24 23 14 30 // presse@proasyl.de // Postfach 160624 60069 Frankfurt a.M. // http://www.proasyl.de

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