Dokumentiert: Das Menschenrecht Asyl gilt auch für Roma! (Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz)

Wie folgt möchten wir eine Presseerklärung des Aktionsbündnis Abschiebestopp in Konstanz dokumentieren.

Dass es sich hierbei nicht nur um einen traurigen Papierkampf handelt, sondern um traurige Realität für viele Menschen zeigt uns das Beispiel von Bratislav und Leontina Matic.

Leider mussten wir erfahren, „dass auch die Mitglieder des Petitionsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus [dem] Gesuch auf Bleiberecht für Bratislav und Leontina Matic trotz Empfehlung der Härtefallkommission nicht entsprochen und sich der Entscheidung des Innensenators Henkel angeschlossen haben. Jetzt sind alle Mittel verbraucht und Familie Matic wird ausreisen müssen. Gegen diese Entscheidung protestieren […]“ der Amaro Drom e.V., wir und viele andere Akteure.

Weitere Informationen hier. (Zugriff 23.3.2014 20:36 Uhr)

———————————————————————————————————————————————–

Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz – Susanne Scheiter DGB-Haus – Beyerlestraße 1 – 78464 Konstanz buendnis.abschiebestopp.kn@gmail.com
_________________________________________________________________
Das Menschenrecht Asyl gilt auch für Roma!
Presseerklärung zum Gesetzesentwurf „Sichere Herkunftsstaaten“

Nach dem jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung von SPD und CDU sollen die Staaten Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Albanien und Montenegro zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden. Flüchtlingen aus diesen Ländern – hauptsächlich Roma – sollen trotz der bekannten Fakten in diesen Ländern jegliche Fluchtgründe abgesprochen werden. Sie verlieren damit die letzte Chance auf Asyl.
Offizielle Stellen der EU, Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und der UNHCR belegen, dass Roma in Serbien, Mazedonien und vielen anderen Staaten Osteuropas massiv rassistisch diskriminiert werden. Berichte, wie der des Komitees zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung der Vereinten Nationen oder des Menschenrechtskommissars des Europarats belegen die systematische Ausgrenzung der Roma, die lebensbedrohliche Armut zur Folge hat. Viele Roma sind gezwungen in slumartigen, inoffiziellen Siedlungen zu leben, die jederzeit geräumt werden können, ihnen wird oft der Zugang zu medizinischer Versorgung, zu Sozialleistungen, zu Bildung und zu regulärer Arbeit verwehrt. Zudem sind sie häufig rassistischen Angriffen nationalistischer und neofaschistischer Gruppen ausgesetzt. All dies wissen die verantwortlichen Politiker!
Laut UNHCR kann Diskriminierung als Fluchtgrund gewertet werden. Dies insbesondere dann, wenn sie dazu führt, dass eine Person nur mehr begrenzt in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Daneben stellt das UN-Flüchtlingswerk auch fest, dass rassistische Diskriminierung eine der deutlichsten Menschenrechtsverletzung darstellt und folglich bei der Festlegung des Flüchtlingsstatus berücksichtigt werden muss.
Ausgerechnet von Deutschland soll dieses international verbriefte Flüchtlingsrecht den Roma nun genommen werden. Das ist beschämend, und es ist doppelt beschämend, dass diese Einschränkung des Asylrechts Nachkommen der Verfolgten des nationalsozialistischen Völkermords trifft. Wir fragen, sind Roma eine Opfergruppe zweiter Klasse? Bundeskanzlerin Merkel sprach bei der Einweihung des Denkmals für die Opfer der Roma in Berlin 2012 von anhaltender Ausgrenzung und Diskriminierung vor allem in Osteuropa, woher die Flüchtlinge aktuell kommen. Der Holocaust-Überlebende Zoni Weisz stellte fest, die deutsche Gesellschaft habe nichts gelernt „sonst würde man jetzt auf andere Art mit uns umgehen“.
Wir plädieren an die Bundestagsabgeordneten: Lassen Sie es nicht zu, dass den Roma in Deutschland das Menschenrecht auf Asyl dauerhaft verwehrt wird und Massenabschiebungen von Roma in Elend und Diskriminierung wieder von deutschem Boden aus gehen! Stimmen Sie bei der Verabschiedung des geplanten Gesetzes mit NEIN!
Für das Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz Konstanz, 18.März 2014
Susanne

 

Advertisements

ein Kommentar

  1. Ich habe fille materiale filmen fon roma umgebracht und ale art moglichkeitten mit uns an gechtelt,

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s