Ende des s.g. Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg (März 2014)

Mit drohenden Abschiebungen müssen ab 1. März 2014 Flüchtende in Baden-Württemberg rechnen.

Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung versucht mit einer Demonstration am 15.3. 2014 in Freiburg auf die verhehrenden Zustände aufmerksam zu machen.

Dazu aus einer Rundmail:

Protestiert beim Bundesinnenministerium gegen die Einstufung von
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren
Herkunftsländern“!

Flüchtlinge aus mehreren Ländern Ex-Jugoslawiens sollen nach dem Willen
der Groߟen Koalition jetzt noch die letzte Chance auf Asyl verlieren:

In einem Schreiben an die Verbände vom 20. Februar hat das
Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf verbreitet, wonach Serbien,
Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren Herkunftsländern“
erklärt werden sollen. Damit würden Asylanträge praktisch pauschal im
Schnellverfahren als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden.

Bis zum Dienstschluss des Innenministeriums am Freitag, 28.02., können
Verbände noch Stellungnahmen dazu abgeben. Das Recht auf Asyl ist aber
eine Frage, die uns alle angeht!

Sendet daher Euren Protest bis zur genannten Deadline ans
Bundesinnenministerium unter mi4@bmi.bund.de

Stellungnahme des Freiburger Forums siehe unten.

Für ein humanitäres Bleiberecht!

Unterstützt die Demonstration in Freiburg: 15. März, Start 14h
Johanneskirche (Ecke Baslerstr. / Günterstalstr.)
Wenn Gruppen die Demonstration unterstützen wollen, bitte an
freiburger.forum@aktionbleiberecht.de schicken.

Erklärung Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Sichere Abschiebestaaten für Roma oder staatlicher Antiziganismus?

In der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD war es bereits angekündigt, jetzt liegt ein Gesetzesentwurf vor: Die Staaten Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien sollen zu sogenannt „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden.

Dies zielt darauf, Asylverfahren zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können. Denn Klagen gegen Abschiebungen haben dann keine aufschiebende Wirkung mehr. Die Ausreisefrist beträgt eine Woche. Über Eilanträge soll das Gericht ‚ grundsätzlich innerhalb einer Woche‘ entscheiden.

Begründet wird die geplante Gesetzesänderung unter anderem mit dem Argument, dass es sich bei Asylanträgen aus diesen Ländern um aus „asylfremden Motiven gestellte Asylanträge“ handelt, die „offensichtlich unbegründet“ seien.

Das trifft zu, sofern man einer engen Auslegung des Asylrechts folgt, sowie die systematische Verschränkung von Diskriminierung und Armut ignoriert, die für Roma in diesen Ländern zu einem massiven Elend führt. Amnesty international erklärte zum Konzept der sicheren Herkunftsstaaten: „Es ist diskriminierend und verstößt gegen internationales Recht.“ „Ob einer Person Schutz gewährt werden muss, ist immer eine Frage des Einzelfalls“, erklärte Franziska Vilmar, Asylexpertin bei Amesty.

Wenn die genannten Länder tatsächlich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, werden die Chancen von Roma, ihrer aussichtslosen Situation zu entkommen, weiter verschlechtert. Denn dann haben sie faktisch auch keine Chance mehr, sich gerichtlich eine Duldung zu erstreiten und mittelfristig auch ein humanitäres Bleiberecht zu erhalten.

In amtlichen Dokumenten der serbischen Regierung ist von offenem Hass und von offener Gewalt gegen Roma die Rede. Eine Kommission der EU hat kürzlich erneut den fehlenden Schutz von Roma in den Ländern des ehemaligen Jugoslawien kritisiert. Zahlreiche Berichte des UNHCR und von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen weisen nach, dass Roma elementare Menschenrechte nur bedingt in Anspruch nehmen können. Darum beträgt die durchschnittliche Lebenserwartung für Romafrauen in informellen Siedlungen in Serbien nur 48 Jahre, wie das Ministerium für Menschenrechte und für Minderheiten 2009 herausfand. Die Kindersterblichkeit ist dreimal höher als im Landesdurchschnitt.

Es mag juristisch angebracht sein, von sicheren Herkunftsstaaten zu reden, wenn man in diese Länder Menschen abschieben will, die als unwürdige und nutzlose Arme betrachtet werden, und nicht als wirtschaftlich nützliche Fachkräfte. Mit einem humanitären, menschenrechtlich angemessenen Umgang mit Roma-Flüchtlingen hat dies nichts zu tun. Das können auch diejenigen wissen, die vom Einwanderungsland Deutschland reden, wenn Arbeitskräfte angeworben werden sollen, sich aber um die Rechte von Flüchtlingen nicht kümmern.

Internationale Organisationen stellen übereinstimmend fest, dass die Situation der Roma in Balkan-Ländern katastrophal ist. Wir lehnen es ab, dass Menschen in Verhältnisse abgeschoben werden, in denen sie umfassender Diskriminierung unterliegen. Umfassende Diskriminierung in unterschiedlichen Lebensbereichen muss als Fluchtgrund anerkannt werden. Dazu ist ein Verfahren bereitzuhalten, das fair ist, in dem sämtliche relevanten Bedrohungen und Belastungen ermittelt werden können. Eine systematisch betriebene Diskriminierung oder Benachteiligung in ihrer kumulativen Wirkung kann sehr wohl Verfolgung bedeuten und nationalen bzw. internationalen Schutz rechtfertigen.

Als einen ersten Schritt in Reaktion auf das Gesetzesvorhaben der Koalition fordern wir die Bundesländer dazu auf, sich ihrer menschenrechtlichen Verantwortung zu stellen und ihren Handlungsspielraum zu nutzen: Sie müssen erstens das Gesetz im Bundesrat ablehnen, zweitens einen sofortigen 6-monatigen Abschiebestopp für Angehörige von Roma-Minderheiten aus den betroffenen Ländern erlassen und drittens einen längerfristigen Aufenthalt nach §23 AufenthG durchsetzen.

Wir fordern zu Protesten gegen dieses Gesetzesvorhaben und rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 15. März 2014 nach Freiburg auf. Wir werden gegen drohende Abschiebungen auch zu Mitteln des zivilen Ungehorsam greifen.

Freiburg, 26.02.2014

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

freiburger.forum@aktionbleiberecht.de

Presseerklärung Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz (Februar 2014)

Protest gegen Nacht-und Nebelaktion: Abschiebung eines jungen Roma –Ehepaars nach Makedonien in Kälte und Obdachlosigkeit:
In der Nacht vom 02. auf 3. Februar 2014 gegen 02.30 überraschte die Polizei ein junges kinderloses Paar im Flüchtlingslager in der Konstanzer Steinstraße mitten im Schlaf. Die Beamten gaben ihm eine Frist von zehn Minuten zum Packen ihrer Habe. Danach wurden sie zur Abschiebung nach Mazedonien abtransportiert.
Die Abschiebung erfolgte trotz eines so genannten Winterabschiebestopps nach Serbien, Mazedonien und dem Kosovo, der in Baden-Württemberg bis 1. März gilt. Die grün-rote Landesregierung hat ihre „humanitäre Maßnahme“ jedoch an zahlreiche Bedingungen geknüpft. Offensichtlich erfüllte das junge Paar diese Kriterien nicht und sie hatten das Pech zu dieser Jahreszeit in Kälte, Elend und Obdachlosigkeit abgeschoben zu werden. Am Wochenende gab es „Jahrhundertschneefälle“ mit bis zu 1,5 Metern Neuschnee in Serbien und Mazedonien.
Das Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz protestiert mit allem Nachdruck gegen derartige nächtliche Überfälle der Abschiebe- und Polizeibehörden und gegen die Hartherzigkeit der rot-grünen Landesregierung, die sich weigert den Winterabschiebstopp auf alle Flüchtlinge anzuwenden .
Nach dieser Abschiebeaktion breitet sich die Angst bei allen Konstanzer Roma-Familien aus Serbien Mazedonien und dem Kosovo aus. Obwohl auch sie schon seit Jahren hier leben und die Kinder Konstanzer Schulen besuchen befürchten sie ihre Abschiebung in den nächsten Wochen und Monaten.

Die Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“ warnt vor Repressalien: „Für viele von ihnen bedeutet die Abschiebung ein Leben in Armut, Obdachlosigkeit und den Verlust jeglicher Lebensperspektive, denn die Situation für Roma in Serbien ist durch umfassende gesellschaftliche Diskriminierung und Ausgrenzung gekennzeichnet. Aus EU-Ländern Abgeschobene müssen zudem nach der Ankunft in Serbien und Mazedonien mit Repressionsmaßnahmen rechnen, wie Berichte zu Serbien und Mazedonien belegen.“

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Anmerkung: Die Recherchegruppe Maulwurf bevorzugt aus bestimmten Gründen den „Antiromaismus“ Begriff anstatt welche die das s.g. Z Wort reproduzieren.

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