Im Europäischen Parlament: Roma-Diskriminierung durch Behörden ist nicht tolerierbar (Cornelia Ernst am 9.12.2013)

Roma-Diskriminierung durch Behörden ist nicht tolerierbar
Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN am 9.12.13 im Plenum des
Europäischen Parlaments zum Thema “Fortschritte bei der Umsetzung der
nationalen Roma-Strategien”:

“Das Europäische Roma-Informationsbüro ERIO veröffentlichte eine Publikation,
die Diskriminierung von Roma aus nur drei Monaten 2013 dokumentiert.
Darin zeigt sich, dass vor allem lokale und nationale Behörden – ja
sogar Minister – unmittelbar selbst Diskriminierung von Roma vornehmen
bzw. diese tolerieren. Wie in Tschechien, wo in Budweis für die Rechte
anständiger Bürger – tschechischer Bürger natürlich – und mit
Hitler-Gruß unter dem Schutz der Polizei gegen Roma demonstriert wurde.

Wie in Frankreich, wo der Bürgermeister der Stadt Cholet öffentlich
verkündete, dass Hitler nicht genug Roma getötet habe, und der
französische Innenminister davon spricht, das Roma-Problem müsse man mit
Abschiebung lösen. Oder im ungarischen Ózd, wo den Roma das Wasser
abgedreht wurde, weil sie sowieso nur Missbrauch damit trieben.

Das Gleiche tat man im italienischen Torino. In den Niederlanden haben
Behörden Roma-Familien in Container ausgesourct, damit man sie aus der
Stadt Amsterdam loswird. In Rumänien wurden in Baia Mare 15 Roma auf die
Straße gesetzt und die Sonderbeschulung von Roma-Kindern eisern durch
die Regierung verteidigt.

In der Kulturhauptstadt Košice wurde eine Mauer – im Übrigen die 14. –
zur Abtrennung von Roma gebaut. Ich will nur sagen: Es ist fünf Minuten
vor zwölf, und wir sollten nicht reden, sondern handeln, und da erwarte
ich, dass es Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Mitgliedstaaten
gibt. Uns nützen keine Mitteilungen – da können wir noch so viele
beschließen – wenn man den Rassismus nicht aktiv bekämpft.”

Vielen Dank Cornelia für dein Engangement / Recherchegruppe Maulwurf 10.12.2013

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