Dokumentiert: Worte und Taten: Zwangssterilisation von Roma in Osteuropa (www.pesterlloyd.net)

 

(c) Pester Lloyd / 03 – 2013   OSTEUROPA 16.01.2013

Worte und Taten: Zwangssterilisation von Roma in Osteuropa

Als der ungarische Hassprediger Zsolt Bayer kürzlich in seinem unsäglichen Artikel den Roma pauschal das Lebensrecht unter Menschen absprach, weil sie „tierisch“, ja „bestialisch“ seien und und das  „Problem“ auf „welche Weise auch immer“ zu „lösen“ sei, stellte er sich mit dem Duktus vom „unwerten Leben“ auf eine Stufe mit dem Vokabular der deutschen Nazis. Doch wie man in der Praxis sehen kann, ist Bayer weder ein Gestriger noch ein Einzelfall, sein Ansinnen einer „Lösung“ eine heute verübte Praxis.

Nazis in Rumänien bieten Prämie für Sterilisation von Roma

Ein drastisches, wenn auch kein einmaliges Beispiel von Menschenverachtung bekommen wir dieser Tage aus dem rumänischen Timisoara / Temesvár gemeldet. Dort versprach die rumänische Neonazi-Gruppierung NAT88, die sich in ihren Aktionen sozusagen auf die „Zigeuner“ spezialisiert hat, jeder Roma-Frau eine Belohnung von 300 Leu (ca. 68€), wenn diese im Jahr 2013 einen ärztlichen Nachweis vorlegen könne, sich sterilisiert zu haben. Die Gruppe begründete ihr Vorhaben mit „gewaltsamen Angriffen der Zigeuner“ auf die Mehrheitsbevölkerung und fügte hinzu, dass die Sterilisationen „vollkommen freiwillig“ seien.

Interessant am Nachbarland ist, dass die offiziellen Zahlen von 620.000 Roma sprechen, während Vertreter der Volksgruppe die Zahl ihrer Leute mit rund 2 Millionen angeben. Die Zahlen werden in Rumänien klein gehalten, um auch das Problem kleiner machen zu können als es ist. In Ungarn geschieht genau das Gegenteil, hier wird offiziell von 700.000 Roma geredet, die „das Problem“ darstellen, wobei alle integrierten und sozial nicht an den Rand gedrängten gleich mitgezählt werden, um die Dimension zu vergrößern. Bei den ungarischen Nazis sind es bereits Millionen dieser „Unungarn“.

Jobbik in Ungarn: „Multiplikation der Zigeuner“ unterbinden

Die maßgebliche Gruppierung hier ist die offen nazistisch auftretende Partei Jobbik mit all ihren „gardemäßigen“ Teilstrukturen. Sie ist, anders als NAT88, im Parlament vertreten, und fordert regelmäßig eine amtliche „Geburtenkontrolle“ bei den Roma, da sonst der Magyar zahlenmäßig irgendwann unterlegen sei und die „Zigeuner ohnehin nur menschlichen Ausschuss produzieren“, wie ein Funktionär einmal sagte. Außerdem solle man den Zigeunern die Kinder gleich wegnehme und in staatliche Heime stecken, die Männer in Arbeitslager, so wäre allen geholfen. Gerade frisch vorgetragen wurde diese Ansicht vom Parlamentsabgeordneten Pál Völner auf einem Nazifackelzug am Samstag in jenem Örtchen Szigethalom, das der Hassprediger Bayer wegen einer Messerstecherei mit mutmaßlich multiethnischer Beteiligung als Bühne für sein publizistisches Schmierenstück diente.

Jobbik ist derzeit ein bisschen pikiert, denn Bayer wildert in ihrem Terrain. Daher sagte Pál Völner auch, dass „nur Jobbik das Problem der Zigeunerkriminalität lösen kann“ und zwar am besten, im dem die Partei gleich ganz die Macht übernimmt. Vielleicht kann Bayer dann als Minister für Zigeunerfragen die Strippen ziehen oder die Ampullen öffnen? Völner, ein Anwalt, formulierte seine „Lösung“ derart: In Orten, wo die „Zigeunerkriminalität“ chronisch ist, sollte es „Einschränkungen bei der Multiplikation der Zigeuner“ geben. Diese Multiplikation habe für die Zukunft zudem „ernsthafte ökonomische Konsequenzen“. Außerdem müsse, so wie zu Pfeilkreuzlers Zeiten, eine Gendarmerie her.

Mehrheit hält Roma für erblich bedingte Verbrecher

Das sind nur Extremistenmeinungen? Keineswegs. Der Publizist Bayer ist schließlich ein anerkannter Bürger, seine Partei zeichnete ihn 2010 mit der Madách-Medaille aus, trotz oder wegen seiner antisemitischen und rassistischen Hetze, seiner verbalen Mordlust an „Kommunisten“ und seiner andauernden Fäkalrhetorik, die er als Dichtkunst gewertet haben möchte. Nat88 ist eine extreme Randgruppe, Jobbik schon eine Parlamentspartei, Bayer Mitglied der Regierungspartei. Wie eine Umfrage zeigt, sieht „das Volk“ die Dinge ähnlich. Die Studie ergab, dass sogar rund die Hälfte der Anhänger der ungarischen „Grünen“, sonst stets in Verdacht des pathologischen Gutmenschentums, ihre Zigeuner für erblich bedingte Verbrecher halten. Beim „Rest“ denken das in etwa 80%. Wen wundert da noch ein Bayer?

Slowakei: Pflegepersonal „überredet“ Frau während der Wehen zur Sterilisation

Getoppt werden alle nur noch von Tschechien und der Slowakei, hier ist die „Lösung“ schon seit langem halbamtlich verankert, hier schreitet man zur Tat mit ärztlicher Expertise: in der Slowakei musste Ende 2011 erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einschreiten und die Sterilisation einer jungen Roma in der Slowakei als menschenunwürdig „rügen“. Die damals 20Jährige sei in einem staatlichen Krankenhaus während der Geburt ihres zweiten Kindes durch das Pflegepersonal „gewarnt“ worden, bei einer dritten Schwangerschaft werde entweder sie oder das Baby sterben. Dem Urteil zufolge unterzeichnete die junge Frau daraufhin mitten in den Geburtswehen eine Einwilligung in die Sterilisierung. Wie sich herausstellte, gab es keine medizinische Gefährdung für Frau oder Kind.

Die Richter verwiesen in ihrem Urteil auf eine Studie des slowakischen Zentrums für Menschenrechte, wonach „Roma-Frauen in der Slowakischen Republik besonders häufig Opfer von Zwangssterilisierungen sind“. Die Regierung in Bratislava wies diese Anschuldigung zurück, vor einigen Monaten kam dann in Form einer „Handlungsanweisung“ an Krankenhäuser und Behörden ein indirektes Eingeständnis. Experten sprechen von rund einhundert Fällen im Jahr. Belegen können wir diese Zahl nicht.

In Ungarn ist ein ganz ähnlicher Fall um 2001 dokumentiert, der 2006 vor einem UN-Komitee landete. Weder rechte noch linke Regierungen, ob in Tschechien, der Slowakei oder Ungarn waren an Aufklärung und Abstellung dieser Fälle jemals interessiert.

Kontinuität von der CSSR nach Tschechien

 

Dass diese Praxis kein Unikum der menschlichen Verrohung im kalten Kapitalismus ist, zeigt das Beispiel Tschechien. Hier lockten vor der Wende „Sozialarbeiter“ mit Gutscheinen für Möbel und andere Waren, wenn sich die Frauen sterilisieren ließen. Eine rechtliche Aufarbeitung der systematischen Praxis unter dem „sozialistischen Menschenbild“ in der CSSR wurde versucht, doch bisher bekamen die Betroffenen nicht einmal eine Entschuldigung. Auch in Tschechien ist mittlerweile gerichtlich festgestellt, dass die Sterilisation ohne frei erklärte Einwilligung der Frauen „bei Kaiserschnitten oder gynäkologischen Eingriffen weit verbreitet“ und bis heute gängig ist. Die Regierung entschuldigt sich gegenüber der UN mit „individuellen und isolierten Fällen in der Vergangenheit“.

ch.sch. / red.

Bayers Forderungen sind nicht nur braune Theorie

Als der ungarische Hassprediger Zsolt Bayer kürzlich in seiner unsäglichen Kolumne den Roma pauschal das Lebensrecht unter Menschen absprach, weil sie „tierisch“, ja „bestialisch“ seien und „kein Recht auf Würde“ und „menschliche Behandlung“ hätten und das „Problem“ auf „welche Weise auch immer“ zu „lösen“ sei, stellte er sich mit dem Duktus vom „unwerten Leben“ auf eine Stufe mit dem Vokabular der deutschen Nazis. Doch wie man in der Praxis sehen kann, ist Bayer ist weder ein Gestriger noch ein Einzelfall, sein Ansinnen einer „Lösung“ längst nicht nur braune Theorie.

Für diese Art der „Lösung“ des Problems bedarf es nicht einmal des direkten Völkermords, sie ist also ganz im Sinne Bayers, denn er sagte ja, dass er nie dazu aufgerufen habe, jemanden zu töten, (offenbar hat der Mann Geschmack, denn er liest seine eigenen Texte nicht), es genügt, die Geburt „Unwürdiger“ zu verhindern. Endlösung ohne Mord. Solange dieser gelebte Rassismus nachgewiesenermaßen auch amtlich gefördert oder nicht verhindert wird, den Roma also grundlegende Menschenrechte – hier jenes auf körperliche Unversertheit – verweigert werden, ist es geradezu absurd, von ihnen eine Mitwirkung an der Verbesserung ihrer sozialen Lage einzufordern, so unabdingbar wichtig diese Mitwirkung auch ist. Wie kann eine Regierung, eine Gesellschaft aber von einer Gruppe staatsbürgerliche Pflichten abverlangen, wenn diese Gruppe nicht einmal als Bürger, ja nicht einmal als Menschen behandelt werden?

Es wird an den dokumentierten Taten deutlich, dass Rassismus, auch amtlicher, kein rein ungarisches Problem ist, es wird aber auch sichtbar, in welche Fraktion sich Bayer, der Bannerträger Orbáns gesetzt hat, dem die Regierung durch Schweigen und die Partei durch Relativierung die Stange halten und die damit den Roma des Landes indirekt ebenfalls das Menschsein absprechen.       m.s.

 

Einen Überblick über die Lage der Roma bietet dieser immer noch aktuelle Bericht von Amnesty International, ergänzt um weitere Aspekte: Zeugnis mit Lücken – Lage der Roma in Europa bleibt katastrohpal – Berichte aus Ungarn, Rumänien, Slowakei

Der Kallai-Bericht – „Kommunale Beschäftigung“ als amtlicher Rassismus

Wollen und Können der „Nationalen Romastrategie“

Quelle: www.pesterlloyd.net Zugriff 7.8.2013 14:01 Uhr

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