Demobericht Ústí nad Labem, 6.10.2012

Für den 6.10.2012 wurde von der Gruppe um Petr Kotáb eine Demonstration unter dem Motto „Marsch durch Ústí nad Labem gegen die ungelöste Kriminalität der Unangepassten“ angemeldet. Auf der offiziellen Seite der DSSS Sever war zu lesen, dass „stark Drogenabhängige und andere Elemente“ gegen den Marsch mobilisierten. Ursprünglich sollte der Protest gegen den rassistischen Aufmarsch vor beiden Unterkünften in der Purkynova-Straße stattfinden, wohin die Nazis marschieren wollten. Allerdings gab es vonseiten der staatlichen Repressionsorgane Auflagen für eine der beiden Unterkünfte in der Purkynova-Straße, welche jeglichen Protest in und vor dem Gebäude unmöglich machten. Als zusätzliche Schikane wurde den Bewohner_innen, angeblich um keine Aufmerksamkeit gegenüber den Rassist_innen zu erregen, tageweise nachts der elektrische Strom abgestellt.
Für die Durchführung einer entschlossenen Protestveranstaltung wurde nun der Bereich vor der anderen Unterkunft in der gleichen Straße gewählt. Dazu fanden sich Menschen und Hunde aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Kontexten zusammen. Im Umfeld der Unterkünfte war, wie zu erwarten, eine erhöhte Polizeipräsenz festzustellen und einer Gruppe wurde es von den eingesetzten Beamt_innen untersagt, sich weiter vor der durch Auflagen belegte Unterkunft aufzuhalten. Auch die zweite Unterkunft wurde ziemlich schnell von zwei als Anti-Konflikt-Team gekennzeichneten sowie zwei weiteren Polizist_innen heimgesucht und permanent beobachtet. Derweil wurde der Protest gegen den Aufzug der DSSS von den hier versammelten Menschen weiter vorbereitet. Über das gesamte Eingangsportal wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Nacionalismus je kýč“ (Nationalismus ist Kitsch) gehangen.

Neben dem Eingang befand sich ein weiteres Plakat mit der Forderung der Schließung der Schweinemastanlage in Lety, welche sich auf dem Gelände eines ehemaligen Konzentrationslagers in dem viele Roma ermordet wurden befindet. Weiterhin gezeigt wurde der bekannte Slogan „Hass ist keine Lösung“. Kinder aus der Unterkunft gestalteten antirassistische Plakate und Kreidezeichnungen auf der Straße. Zwischenzeitlich wurde eine Vertreterin der Hausverwaltung auf das Transparent über dem Eingangsportal aufmerksam und forderte dieses abzunehmen, weil es dazu keine Absprache mit der Hausverwaltung gäbe. Die Tatsache nicht aus den Augen verlierend, dass die Parolen die der braune Mob von sich gab für bestimmte gesellschaftliche Gruppen permanent lebensbedrohliche und diskriminierende Situationen schafft, war es zugleich doch wieder einmal belustigend zu beobachten, wer sich da zusammenfand, um gegen die „wirklichen“ Probleme der Gesellschaft zu protestieren. Um die Nazis physisch von den von ihnen als Ziel auserkorenen Menschen zu trennen, zog die Polizei mit einer Einheit Robocops ein Spalier um den Aufzug und präsentierte stolz ihren neuen Videowagen. Eine kurze Charakterisierung der Teilnehmer_innen der DSSS-Demo: Überwiegend testosterongesteuerte Vierzehn- bis Vierzigjährige in teilweise einschlägiger Kleidung (Thor Steinar, Wehrmachtscamouflage, inkonsequente Umsetzung des Kleidungsstils der sogenannten AN) unter ihnen von anderen Aufzügen einschlägig bekannte Fahnenschwenker_innen. Über die normale Anzahl der Pressevertreter_innen hinaus, die bei einer solchen Veranstaltung zu erwarten sind, konnte mensch wieder der Demonstration vorausgehende, auffällig unauffällig gekleidete, Akteur_innen mit Kamera beobachten, welche augenscheinlich Anti-Antifaarbeit betrieben.
Nach 40 Sekunden war der Spuk zumindest an diesem Ort auch schon vorbei. Einige Antifaschist_innen liefen im Nachgang der Nazidemonstration nach, um ihren Unmut weiter zu bekunden. Offensichtlich kam es zu Übergriffen von Nazis auf Antifaschist_innen nach der Auflösung der Nazidemonstration vor dem Bezirksgericht an der Beneš-Brücke, in deren Folge es zur Festsetzung einiger Antifaschist_innen durch die Polizei kam. Dies zeigt auch hier wieder einmal, dass die Polizei nach der Extremismusdoktrin agiert und sowohl Nazis, als auch Antifaschist_innen als Randproblem sieht, welches es zu bekämpfen gilt. Menschenfeindliche Einstellungen innerhalb der sogenannten Mitte der Gesellschaft werden dabei komplett ausgeblendet.

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