Demobericht Brno – 1. Mai 2011

FASCHIST_INNEN IM PARK

Zum 1. Mai hatten die Neonazis landesweit unter dem Motto „Fremdarbeiterinvasion stoppen“ in die mährische Metropole Brno (dt. Brünn) mobilisiert. Darüber hinaus waren an diesem Sonntag auch Faschist_innen aus Östereich, der Slowakei, Ungarn, Polen und der Bundesrepublik Deutschland zugegen. Den netten Slogan hatten sich die Nazis übrigens von ihren deutschen Kamerad_innen abgeschaut. Auf der Internetseite http://www.svoboda-freiheit.net wurde bereits Anfang April von einer s.g. „Entwurzelung und Lohndrückerei in Osteuropa“ durch die neue Brüsseler EU-8-Regelung gesprochen, welche eben nicht nur „Fremdarbeiterinvasion für Westeuropa“ bedeute, sondern auch von den tschechischen Nationalist_innen zum Anlass genommen wurde, um gegen die „Brüsseler Demokratur“ aufzulaufen. Die Seite www.antifa.cz witzelte daher nicht unberechtigter Weise von einer „Achse Berlin-Brno“ und wies auf die gefährliche Verbindung zwischen deutschen und tschechischen Faschist_innen hin. Bereits Anfang April war der tschechische Obernazi Tomáš Vandas zu Besuch bei Udo Voigt von der NPD. Beide verabschiedeten ein Programm zur gemeinsamen zukünftigen Zusammenarbeit, welches bemerkenswerterweise derzeit noch nicht auf der NPD-Seite verfügbar ist.1 Von Anbeginn war klar, dass die Veranstaltung in Brno als Ergänzung zu der in Heilbronn geplanten Aktion angedacht worden war. Zwar wird die Zusammenarbeit der tschechischen mit ihren deutschen Kamerad_innen immer intensiver, dass sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Nationalist_innen aus der Bundesrepublik keineswegs völlig frei von Rassismen gegenüber ihren „osteuropäischen“ Nazikumpels wären. Die Bestrebungen zu enger Zusammenarbeit sind zumindest streckenweise sehr einseitig. Deutsche und österreichische Faschist_innen fahren gerne nach Ungarn und in die Tschechische Republik, weil es dort immer noch gemessen am bundesdeutschen Preisniveau recht günstig ist und mensch sich relativ sicher in einer rechtlichen Grauzone, was Nazisymboliken betrifft, wähnt.

Bereits am Vortag waren in der Stadt Brno vereinzelt Faschist_innen unterschiedlicher Couleur wahrnehmbar. So konnte mensch Leute mit blauem T-Shirt und dem Aufdruck „Oberschlesien“ plus Wappen und tschechischem Rückenaufdruck, mit neuester Kleidung der Firma Lonsdale2 in allen erdenklichen Farben aber auch welche mit schwarzen Jacken und der Stickerei „Combat 44“3 sehen.

 

Im Park, in dem die Faschist_innen aufliefen, waren Fahnen der DSSS4 sowie als Vorredner von Tomáš Vandas Erik Lamprecht vom tschechischen Jugendnaziverband „Dělnická mládež“ (dt. „Arbeiterjugend“) im NPD Pullover zu erblicken. Der Beginn der geplanten Neonazidemonstration war 13 Uhr im Park Koliště hinter dem Kunsthaus (tsch. „Dům umění“). Bereits in der Stadt gab es einen Informationsstand der Kampagne „Brno blockiert!“ (www.brnoblokuje.cz) welcher mit einer Unterschriftensammlung gegen die Genehmigung der Nazidemo auf sich aufmerksam machte. Des weiteren wurden Flugblätter mit Informationen über die geplanten Aktionen verteilt. Vereinzelt waren an Häuser provisorisch Bastelbögen zum Mitnehmen angeklebt, welche sich über die Neonazis in Form eines Fragebogens lustig machten. Zunächst gab es ab 11 Uhr ein Konzert auf einer neben dem Museum für Romakultur (tsch. „Muzeum Romské Kultury“) befindlichen Bühne. Dort sprachen zuvor auch der Vorsitzende der tschechischen Grünen Partei Ondřej Liška und der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Brno. Das Muzeum Romské Kultury befindet sich übrigens in der Straße Bratislavska 67 und ist nicht nur aufgrund seiner sehr interessanten Ausstellung immer einen Besuch wert. Vor der Bühne und in Hausvorsprüngen versammelten sich schließlich über 200 Leute bei Regen, um den Beiträgen der Redner zuzuhören – die Stimmung war sehr entspannt und freundlich. Erwartungsvoll schaute mensch in die Gesichter derer, welche mensch bereits in Krupka und Nový Bydžov ein paar Wochen zuvor gesehen und in Brno wiedererkannt hatte: diesmal würden die Faschist_innen nicht durchkommen! Leider hatte aber bereits zu einem fortgeschrittenem Zeitpunkt der staatliche Repressionsmechanismus eingesetzt, ca. zehn Minuten lang kreiste ein Hubschrauber über der Menschenmenge um diese zu beobachten. Dies machte weitere Redebeiträge und gute Laune Musik quasi unmöglich, weshalb sich einige Menschen in Richtung Cejl (deutsch in etwa Straße „Zeile“) aufmachten. Interessant wäre an dieser Stelle eine genaue Untersuchung nach Gesichtspunkten von push und pull Faktoren, welche das Demonstrationsverhalten der Teilnehmer_innen beeinflussen. Oder böse formuliert: Der Repressionsautomat Staat als acteur provocateur. Trotz dass der Polizei bewusst gewesen sein muss, dass die Cejl als geplante Marschroute der Faschist_innen das Ziel der Blockierer_innen gewesen ist, ließen sie diese ohne Weiteres zunächst passieren. Nachdem jedoch Ondřej Liška und weitere Personen eine Menschenkette auf Höhe der Straße Vlhká/ Ponávka gebildet hatten, war diese Toleranzbonuskarte ausgespielt. Die Polizei riegelte ab und ließ nur noch vereinzelt Leute zum Kunsthaus zur Prozession durch. Beobachtungen zu „racial profiling“ Prozessen und der selektierten Behandlung durch die tschechische Polizei seien hier nur am Rande erwähnt. Das Ganze Spektakel wurde dann noch mit dem Zusammenziehen von Polizeifahrzeugen als metallene Abgrenzung zu den Blockierer_innen gekrönt.

Währenddessen war die ganze Zeit über die Anreise einzelner aber auch in Gruppen befindlicher Nazis zum Park Koliště zu beobachten. Durch diese fand dann wieder wie gewohnt ein permanentes Abfotografieren der Prozessionsteilnehmer_innen statt. Dies diente nicht nur der Einschüchterung, sondern auch der in Tschechien regen Anti-Antifa-Arbeit der Faschist_innen.

Festzustellen war in Brno, ebenso wie einige Wochen zuvor in Krupka und Nový Bydžov, dass das Wort „Trennungsgebot“ nicht im Vokabular für Einsatzstrategien der Polizei der Tschechischen Republik vorzukommen scheint. Dies sollte zum Ende der Veranstaltung der DSSS für einige Menschen noch zum Nachteil gereichen.

Vor dem Kunsthaus begann dann schließlich 12:30 Uhr der ökumenische Gottesdienst mit verschiedenen Kirchenvertretern. Sowohl vor als auch während der Prozession wurden an die Teilnehmer_innen große Aufkleber mit der Aufschrift „Überwinden wir den Hass“ verteilt sowie kopierte Stadtpläne mit weiteren Informationen zum Demoverhalten. Nach Beendigung des Gottesdienstes, welcher gut gelaunt aber auch andächtig durchgezogen wurde, gingen die meisten Teilnehmer_innen Richtung Cejl und wurden zunächst von ca. 20 Polizist_innen aufgehalten, die aber bald den Weg freigaben, weil sie in der Unterzahl waren. Daraufhin wurden auch die Polizeiwagen abgezogen, sodass nun beide Teile der Demonstration gemeinsam die Cejl blockieren konnten – begleitet von einem überwältigendem Jubelklatschen aller Leute! Zwischenergebnis: Summa summarum 1000 Gegendemonstrant_innen, eine blockierte Kreuzung Cejl/Vlhká und lose Gruppen von Leuten bis zur Kreuzung Cejl/Koliště. Die anwesenden Gegendemonstrant_innen kamen aus verschiedenen gesellschaftlichen Zusammenhängen und waren verschiedenen Alters: tschechische Grüne, Piratenpartei, KSČM (mit Stalin-Ansteckern, beim nächsten Mal bitte aus der Demo ausschließen, Danke!), Demo-Clowns, Familien mit Kindern, Student_innen, Fahrradfahrer_innen, eine kleine Trachtengruppe, Priester (die nach dem Gottesdienst dazustießen) – eine bunte Gruppe also und nicht wie in den Medien häufig kolportiert lediglich „Extremist_innen“ und Roma.

Blockade auf Cejl

Den Aufruf von den Initiativen „Brno blockiert!“ („brnoblokuje!“) und „In Brno wollen wir keine Neonazis“ („V Brne Neonacisty nechceme“) hatten im Vorfeld unter anderem rund 53 namhafte Personen der tschechischen Gesellschaft unterzeichnet, deren Grüße teilweise verlesen wurden.

Parallel zur Aktion am 1. Mai in Brno fand in Prag das s.g. Mayday-Festival statt. Dort konnten sich spaßorientierte Jugendliche Beats von Bands wie Heaven Shall Burn um die Ohren schlagen, anstatt sich gesellschaftsemanzipatorisch an der Naziblockade in Brno zu beteiligen. Das Festival, welches aus linksgerichteten Kreisen heraus organisiert wurde, hatte dann auch zur Folge, dass vereinzelte Aktivist_innen, welche später aus Prag Richtung Brno fuhren, beim Verlassen des Großstadtmolochs kontrolliert und auf der Autobahn rausgewunken wurden.

In Brno selbst war bereits am Vortag zu beobachten, dass Plakate und Aufkleber von „brnoblokuje.cz“ in der Stadt beinahe überall abgerissen worden waren, was vermuten ließ, dass eine nicht unwesentlich große Gruppe an Nazis bereits am Tag zuvor angereist war. Auf der anderen Seite war es jedoch schon fast verwunderlich, dass trotz des zu Beginn der Blockade anhaltend schlechten Wetters die Atmosphäre in der Gegendemonstration recht gut war und die anwesenden Menschen das Blockadekonzept erfolgreich umsetzten. Zudem gab es keinen weiter erwähnenswerten oder wahrnehmbaren Ringelpietz mit der Polizei, obwohl diese zum Teil aggressiv auf die Blockierer_innen reagierte. Im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland hat in der Tschechischen Republik jede_r Polizist_in eine Nummer an der Uniform, wodurch er/sie eindeutig identifizierbar ist. Diese Information könnte mitunter für Außenstehende interessant sein, ist somit doch die Möglichkeit gegeben, sich über rüpelhaftes oder normwidriges Verhalten der Beamt_innen im Nachgang beschweren zu können. An jenem Sonntag waren im übrigen keine Wasserwerfer oder berittene Polizei sichtbar, im Gegensatz zu Nový Bydžov am 12.3.2011 oder Krupka am 9.4.2011. Allerdings kam es zu einem massiven Einsatz eines Hubschraubers und von Kameras zur Überwachung des Geschehens. Der Park Koliště wurde durch einen ca. 10 m hohen Kran mit Kamera permanent gefilmt. Einzelne Beamt_innen der Městská Policie (vergleichbar mit dem deutschen Ordnungsamt, nicht zu verwechseln mit der Staatspolizei) hatten schließlich rund 100 PS starke Einsatzmotorräder des Typs Honda VTR um flexibel auf sich verändernde Situationen reagieren zu können. Nicht unerwähnt soll bleiben, dass die tschechischen Polizisten ebenfalls beim urinieren in den Busch neben dem Kinderspielplatz beobachtet wurden, weil sie offensichtlich im Gegensatz zu ihren „deutschen“ Kolleg_innen über keine integrierte Windel in der Uniform verfügen.

Bis ca. 15 Uhr war die Blockade sehr erfolgreich, was auch der guten Laune der Leute, welche keinerlei Aggressionen an den Tag legten, zu verdanken war. Trotzdem oder wahrscheinlich gerade deswegen tauchten immer wieder Nazis in der Gegendemo auf, um die Leute abzufotografieren. Kurz nach 15 Uhr war zu beobachten, wie offensichtlich Mitarbeiter_innen des Ordnungsamt Schilder von der Straße Koliště räumten, während die Polizei Richtung Cejl und Malinov Platz (tschechisch „Malinovského Náměstí“) absperrte. Wenige Minuten später gingen schließlich die Faschist_innen ihre neue Route entlang der Straße Koliště Richtung Park Lužánky, was mensch unter anderem auch recht gut in den im Internet kursierenden Videos sieht. Die Gegendemonstration bewegte sich nun auf der Straße Cejl stadtauswärts, wurde aber von Polizeiwagen bereits vor der Kreuzung Cejl/Körnerova aufgehalten.

Nazi Vandas als SS Affe

Fazit:

Trotz der Tatsache, dass die Faschist_innen um den tschechischen Obernazi5 Tomáš Vandas an diesem 1. Mai 2011 in Brno ihren Marsch vollziehen konnten, ist festzuhalten, dass das Blockadekonzept erstmals erfolgreich angewendet werden konnte. Zudem haben die Blockierenden gezeigt, dass sie empathisch und sensibel genug sind, um zu reagieren, wenn Faschist_innen durch eine von Roma bewohnte Straße demonstrieren wollen um ihren Hass denen zu zeigen, die ohnehin aus Meinungsbildungsprozessen der Mehrheitsgesellschaft ausgeschlossen und ständig Opfer des daraus resultierenden Rassismus´ sind. Daran ändert auch das aus Pseudogründen vorgeschobene Thema der Nazis im Aufruf nichts. Allen Beteiligten war klar, dass die Nazis diese Route bewusst gewählt hatten um auf ein vermeintliches „Romaproblem“ hinzuweisen. Dieses „Romaproblem wird eben genau dann immer wieder angesprochen, wenn es eigentlich um Kriminalität und nicht um „Minderheiten“ geht. Insgesamt war es möglich, den Leuten das Vorgehen klarzumachen, die Teilnehmer_innen waren alle sehr besonnen und geduldig. Die Medien haben bis auf eine Ausnahme6 nicht das Bild zweier „extremistischer“ Gruppen geliefert bekommen, die sich aus politischen Gründen gegenüberstehen. Dem überwiegenden Teil der Blockierer_innen dürfte der Zweck der Blockade klar gewesen sein: Wenn Faschist_innen in einer Demokratie die Möglichkeit haben ihren Hass zu verbreiten, dann hat das nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern erfordert Zivilcourage und nicht staatliches Eindämmen! Im Gegensatz zu den Blockadeversuchen in Nový Bydžov und Krupka, wo die Nazidemonstrationen aufgrund eines Mangels an Gegendemonstrant_innen nicht blockiert werden konnten, war Brno ein Erfolg! In eben benannten Orten konnten die Nazis auch marschieren, weil die Polizei rigoros das Demonstrationsrecht des DSSS Vorsitzenden Vandas durchsetzte und das ohne Rücksicht auf Verluste. Vandas bestand auf seiner Route und musste daher den Polizeieinsatz in Nový Bydžov bezahlen. In Brno war das (zum Glück) nicht möglich (mensch muss ja auch mal an die armen Pferde denken!), da genügend Menschen anwesend waren. Die Blockade in Brno war an sich zwar erfolgreich, stieß in dem Moment aber an ihre Grenzen, als – aus welchen Gründen auch immer – die Faschist_innen diesmal eine andere Route akzeptierten. Was mensch in die Gesamtinterpretation mit einbeziehen sollte: Im Vergleich zu den erfolgreichen Blockaden in Dresden blieben Aktionen erlebnisorientierter Jugendlicher oder andere Aktionsformen aus und es fehlte das sprichwörtliche administrative Durcheinander, wodurch es der Polizei in Brno gelang, die Blockierer_innen auf der Straße Cejl festzusetzen, was wiederum den Marsch der Nazis ermöglichte. Diese Feststellung soll keineswegs gewalttätige Aktionen bei der nächsten ähnlichen Aktion in Tschechien rechtfertigen oder befürworten, sollte aber in die Beurteilung der Vorgänge am 1. Mai 2011 in Brno mit einbezogen werden.

Laut der Einschätzung der „Recherchegruppe Maulwurf“ ist die gesamte Aktion jedoch dennoch als Erfolg zu werten, da weite Teile der Bevölkerung mobilisiert und für das Problem des Antiziganismus in Tschechien sensibilisiert werden konnte. Die Außenwahrnehmung der Faschist_innen war ohnehin nicht groß und ging über eine Selbstheroisierung nicht hinaus. Der „Inhalt“ ihrer Demonstration dürfte aufgrund fehlender stringenter inhaltlicher Aussagen und einheitlich wirkendem Außenbild nicht wie gewünscht beim Zielpublikum angekommen sein. Problematisch ist aber dennoch, dass trotz des erwünschten Sensibilisierungsprozesses bei den Gegendemonstrant_innen die Inhalte der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (Heitmeyer), welche die Nazis propagieren, auf teilweise große Zustimmung in der Restbevölkerung treffen. Die Teilnahme bzw. Miteinbindung kirchlicher Kreise ist aus kritisch-emanzipatorischer Perspektive ebenfalls zu hinterfragen – im spezifisch böhmisch-mährischen Kontext jedoch im Einzelnen zu analysieren und derzeit noch nicht anders händelbar.

Im Nachgang wurden insgesamt 15 Faschist_innen festgenommen, darunter auch „Deutsche“ und ein Nazipunk. Nach der Veranstaltung wurde von einzelnen Nazigruppen noch Jagd auf vermeintliche Antifaschist_innen gemacht, was einen bitteren Nachgeschmack hinterlässt.

Text: Recherchegruppe Maulwurf, 4.5.2011
(Dieser Bericht wurde zunächst (in ursprünglicher Form) auf dem Antifa Infoportal Freiberg dokumentiert.)

(1) Siehe http://www.bnr.de/content/das-ae-manifest-von-riesa-ae, Zugriff am 4.5.2011; 16:21 Uhr.
(2) Die in der BRD für den Vertrieb von Lonsdale zuständige Firma Punch distanziert sich seit Jahren von neonazistischer Ideologie und unterstützt(e) zumindest teilweise antirassistische Kampagnen; dies scheint noch nicht allen „Nationalisten“ bewusst zu sein.
(3) Anspielung auf die SS (Schutzstaffel).
(4) Dělnická Strána Sociální Spravedlnosti – „Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit“.
(5) Gibt mensch seinen Namen in eine Internetsuchmaschine ein, so findet mensch neben Bildern ansprechender Flora eben auch solche von ihm mit Wehrmachtsmütze und dem Symbol der in Tschechien seit letztem Jahr verbotenen Dělnická Strana (deutsch Arbeiterpartei), was diesen Beinamen mehr als rechtfertigt.
(6) Auf der Route der Faschist_innen haben laut einem aus der BRD stammenden Pressebericht die Teilnehmer_innen eine Rauchbombe abbekommen.

Weiterführende Quellen zum Thema (unvollständig – für den Inhalt externer Seiten zeichnen wir nicht verantwortlich):

ein Kommentar

  1. Neuigkeiten zur Verurteilung von Robin Siener, welcher 2011 in Brno sprach siehe Artikel „Czech court acquits German neo-Nazi over 2011 speech“ von http://www.romea.cz oder direkt hier: http://www.romea.cz/en/news/czech/czech-court-acquits-german-neo-nazi-over-2011-speech

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